Illegale Roma-Lager sorgen in den Städten für Unmut. Land und Gemeinden wollen nun mit Geld Projekte in Rumänien unterstützen.
Bregenz. Aufdringliche Bettler sorgen in Vorarlberg für Unmut. Vor allem Roma aus Rumänien betteln seit einigen Monaten in den Städten. Land und Gemeinden verlangen die Rückkehr der Bettler in ihre Herkunftsländer. Dafür gibt es nun finanzielle Unterstützung, auch Notquartiere werden kurzfristig eingerichtet. Eine Integration ist nicht das Ziel.
Ob in Dornbirn, Bludenz oder Bregenz – in den Vorarlberger Städten wird gebettelt. Oft still und unauffällig, oft aufdringlich oder sogar mit Kindern. Die Bettler, vor allem Roma aus Rumänien, sollen in ihre Herkunftsländer zurückkehren, fordern die Bürgermeister und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er will den Roma Unterstützung in ihren Herkunftsländern anbieten. Sie seien nämlich nicht daran interessiert, die deutsche Sprache zu erlernen, sich tatsächlich echt zu integrieren oder einer geregelten Arbeit nachzugehen.
Noch heuer sollen deshalb in Rumänien Projekte von Jesuitenpater Georg Sporschill, der dort auch mit Straßenkindern arbeitet, finanziell stärker unterstützt werden. Das bestätigt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker von den Grünen im Gespräch mit der „Presse“ ebenfalls. Sie spricht von einer Summe von 30.000 €, die noch heuer aus dem Landesbudget nach Rumänien fließen sollen, aufgestockt durch Mittel einzelner Gemeinden.
Außerdem wurden gemeinsam mit Hilfsorganisationen 50Notschlafplätze in Vorarlberg eingerichtet. Diese können gegen eine Gebühr von rund zwei Euro pro Nacht für längstens 14Tage von den Roma beansprucht werden.
Sektorale Verbote in Städten
„Integration ist nicht das vorrangige Ziel“, sagt aber selbst Wiesflecker. Sie wolle nicht ausschließen, dass Einzelne der Roma an Integration interessiert seien, noch wolle sie Integration als „vorrangige Strategie“ sehen. Bettelnde Menschen seien aber eine Realität, und es müsse ein Umgang damit gefunden werden. Dafür hat sie bei der Fachhochschule Vorarlberg eine Studie in Auftrag gegeben, die die Situation der bettelnden Menschen im Land genauer untersuchen soll. Dies kommt nach einer Reihe von restriktiven Maßnahmen, die in den vergangenen Wochen gesetzt worden sind: Dornbirn, Bludenz und Bregenz erließen sektorale sowie zeitliche Bettelverbote. Gemeindeweite Campierverbote folgten, und der Landtag untersagte das Betteln mit Kindern.
Seit Anfang 2015 gingen bis Ende November allein bei der Stadtpolizei Bregenz 350 Anzeigen wegen der Bettler ein. Im Sommer lebten sie in wilden Zeltlagern, die sie zuerst an der Bahnlinie, später entlang der Dornbirner und der Bregenzer Ach errichtet hatten.
Die Lager wurden geräumt. Vermüllt und ohne sanitäre Einrichtungen seien diese Zeltsiedlungen „hygienisch katastrophal“ gewesen, teilten die Bürgermeister der großen Städte gemeinsam mit und ließen wissen, keine Lager mehr zu dulden. Die Roma übernachteten schließlich auf dem Busbahnhof in Dornbirn und flohen dann in eine zentral gelegene Tiefgarage. Die Zahl der bettelnden Roma in Vorarlberg hatte seit Mitte 2014 stark zugenommen. Zuvor war man hier noch kaum mit Bettelnden konfrontiert: Hatte doch vor der Aufhebung des generellen Bettelverbots durch den Verfassungsgerichtshof ein Landesgesetz das Betteln allgemein untersagt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2015)
