Schmierereien: Feindbild Islam an der Wand

WIEN. „Einst: Jud – jetzt: Moslembrut“. Dieser Spruch ist – in leichten Variationen – zuletzt häufig als Graffiti an Wänden aufgetaucht. An der KZ-Gedenkstätte Mauthausen im Februar, im Juni an der Tür eines Linzer Kindergartens und vergangene Woche auf einer Absperrvorrichtung vor dem Wiener Westbahnhof.

Für Karim Saad vom Dokumentationsarchiv Islamophobie ein krasser Fall von Islamfeindlichkeit. Ein Thema, das seiner Ansicht nach nie beim Namen genannt werde. Ständig werde von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gesprochen. In ein ähnliches Horn stößt Tarafa Baghajati, Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen: „Nach den Schmieraktionen in Mauthausen hat keine einzige Partei die Islamfeindlichkeit thematisiert“, meint er.

„Deckmantel Frauenrechte“

Man habe sich – „richtigerweise“ – gegen Antisemitismus ausgesprochen, gleichzeitig auch gegen Fremdenfeindlichkeit. Doch Muslime seien mit keinem Wort erwähnt worden. Eine deutliche Islamfeindlichkeit würde auch unter dem Deckmantel anderer Themen verbreitet – etwa die Kopftuchdebatte unter dem Aspekt der Frauenrechte, so Baghajati.

Polizei und Verfassungsschutz ermitteln in puncto Schmieraktionen in Hinblick auf das Verbotsgesetz und den Verdacht auf Verhetzung. „Das ist ein Offizialdelikt“, sagt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, „und die Polizei hat dem nachzugehen.“

Im österreichischen Verfassungsschutzbericht wurden diese Delikte bisher allerdings nur unter den Punkten Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit/Rassismus und Antisemitismus ausgewertet, in Zukunft soll die Statistik der Tathandlungen auch um den Punkt „Islamophobie“ erweitert werden.

Ob hetzerische Schmierereien tatsächlich zunehmen, ist empirisch derzeit aber nicht so leicht zu beantworten. Ein systematisches Monitoring gibt es nämlich nicht. Bekannt sind nur die Fälle, die dem Antirassismusverein Zara von aufmerksamen Passanten gemeldet werden. Dort hat man 2008 insgesamt 64Fälle gezählt, den überwiegenden Teil davon in Wien. 2007 waren es noch 251, im Jahr 2006 sogar 793 gewesen.

Bewusstsein gesunken

Den Rückgang führt man bei Zara aber nicht darauf zurück, dass es weniger Fälle gäbe, sondern dass es 2006 zwei Sensibilisierungskampagnen gegeben habe, die in den Jahren darauf nicht weitergeführt wurden. Danach seien Wachsamkeit und Bewusstsein in der Bevölkerung wieder gesunken.

Im aktuellsten Bericht ist der Anteil islamfeindlicher Beschmierungen mit fünf Prozent gering, dazu kommen neun Prozent mit antitürkischen Beschimpfungen. Am häufigsten (52 Prozent) wurden 2008 Schmierereien gemeldet, die unter dem Punkt „Hakenkreuze und Antisemitisches“ zusammengefasst sind. Und die Meldungen von Neonazi-Beschmierungen, heißt es bei Zara, würden derzeit eher zunehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2009)