Das Europaparlament berät über eine Haftpflichtversicherung für Feuerwaffen. In Österreich stiegen Verkäufe zuletzt stark, Polizisten sollen künftig auch privat Waffen tragen.
Wien/Straßburg. Die Spirale des gegenseitigen Misstrauens zwischen den Körperschaften der EU auf der einen Seite und privaten Besitzern von Feuerwaffen auf der anderen dreht sich – so scheint es – immer schneller. Der Plan der Kommission, den Zugang zu Waffen für Bürger weiter zu erschweren, könnte nun im Europaparlament um eine finanzielle Komponente ergänzt werden.
In einem aktuellen Stellungnahme-Entwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres taucht erstmals der Wunsch auf, „eine Haftpflichtversicherungspflicht als Voraussetzung für jedes meldepflichtige private Schusswaffeneigentum einzuführen“. Seit Herbst 2012 fallen in Europa ausnahmslos alle Schusswaffen (Flinten, Büchsen, Pistolen, Revolver, halb automatische Langwaffen und Kriegsmaterial mit Sondergenehmigung) unter die Meldepflicht. In Österreich sind diese Waffen und ihre Eigentümer in einer Datenbank namens Zentrales Waffenregister (ZWR) vermerkt.
Der Vorschlag stammt von der Schwedin Bodil Valero, die der Fraktion der Grünen angehört und die die Waffenrechtsdebatte im Ausschuss federführend leitet. In ihrem Dokumentenentwurf vergleicht sie den Vorstoß mit der Haftpflichtversicherung für Pkw. „Es ist wichtig, dass die Waffe und nicht bloß der Halter haftpflichtversichert ist, da ein allgemeines Interesse besteht, dass wenigstens der Schutz des Opfers sichergestellt ist, unabhängig davon, ob der Schütze der gesetzliche Eigentümer der Waffe ist oder nicht.“
Restriktion schafft Nachfrage
Interessant an diesem Vorhaben ist, dass offenbar allein die öffentliche Äußerung der Absicht zur Erschwerung des privaten Waffenbesitzes aufseiten der Bürger zur Steigerung der Nachfrage führt. Dem liegt vermutlich die Annahme zugrunde, lieber jetzt zu kaufen, was später unmöglich sein könnte. Österreich ist hierfür ein gutes Beispiel. Die aktuell starke Nachfrage nach Waffen für Private lässt darauf schließen, dass der Plan der EU die Aufrüstung der Bürger befeuert hat.
Während der ersten drei Quartale 2015 nahm die Zahl der in Österreich registrierten Feuerwaffen pro Quartal um jeweils etwa ein Prozent zu. Viele vermuteten als Grund Sicherheitsbedenken wegen des starken Zustroms von Flüchtlingen. Nachdem die Kommission nach den Anschlägen von Paris im November ihre Pläne zu Erschwerung des privaten Waffenbesitzes veröffentlicht hatte, verdoppelte sich der Zuwachs auf zwei Prozent. Allein bei Schrotflinten nahm der Bestand bundesweit und innerhalb von drei Monaten um 16 Prozent auf 51.482 Stück zu. Insgesamt waren mit Jahresende 922.279 Feuerwaffen aller Kategorien registriert.
Dass für diese künftig Haftpflichtprämien zu zahlen sind, will der betont waffenfreundliche EU-Parlamentsabgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) verhindern. Er sitzt auch im betreffenden Ausschuss. Für ihn kommt der Plan der Pflichtversicherung faktisch einer Waffensteuer gleich. Er spricht von einem Vertrauensmissbrauch der Union gegenüber ihren Bürgern.
Dass Zivilisten, die Waffen in der Öffentlichkeit tragen, die Sicherheit erhöhen, glaubt derzeit offenbar (auch) das österreichische Innenministerium. Zumindest dann, wenn die Betroffenen beruflich im Polizeidienst stehen. Das Ressort bestätigte am Mittwoch einen Bericht des „Kurier“, dass man an einer Gesetzesänderung arbeite, die Beamten außer Dienst automatisch einen sogenannten Waffenpass verschaffe. Derzeit ist das nicht der Fall. Umgesetzt werden soll das Vorhaben jedoch erst, wenn klar sei, in welche Richtung die neue EU-Richtlinie gehe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2016)