Drei Asylwerber aus Afghanistan vergewaltigten in Wien eine Studentin, einer der Burschen gestand. Im Vorjahr kam jeder zweite wegen eines Sexualdelikts angezeigte Asylwerber aus diesem Land.
Wien. Freitagmorgen, 1 Uhr. Zwei Frauen fahren nach Hause, steigen am Bahnhof Wien-Praterstern um. Die ältere der beiden, sie ist 30 Jahre alt, nutzt die Gelegenheit um Geld am Bankomaten abzuheben, die jüngere (21) geht auf die Toilette. Doch sie wird verfolgt, von drei Asylwerbern aus Afghanistan (zwischen 16 und 17 Jahre alt). Sie schlagen und vergewaltigen die Studentin in einer der Kabinen. Nach der Flucht sucht und findet die bereits wartende Freundin das Opfer. Sie schlägt Alarm.
30 Polizisten rücken aus, kontrollieren im Umfeld des Bahnhofs jeden Passanten, der nur annähernd auf die Personenbeschreibung passt. In der nahen Venediger Au, und im nicht viel weiter entfernten Stuwerviertel werden sie fündig. In den frühen Morgenstunden befinden sich schließlich alle drei Tatverdächtigen in Polizeigewahrsam, das Opfer verlässt die Notaufnahme nach der Erstversorgung auf eigenen Wunsch und geht nach Hause.
Im Laufe des Freitag werden die drei Burschen einvernommen. Einer von drei festgenommenen Jugendlichen habe die Beteiligung gestanden, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger in der ORF-Sendung "Wien heute". Zuvor hatten die Burschen ausgesagt, stark alkoholisiert gewesen zu sein und sich nicht an die Tat in der vergangenen Nacht erinnern zu können.
Soziale Netzwerke kochen
Nur Stunden später beginnen in sozialen Netzen und Medien die Debatten. Auch Politiker benutzen das Verbrechen in Aussendungen zur Untermauerung ihrer Agenda. Wieder der Praterstern. Ein sozialer Brennpunkt - auch nach dem großangelegten Umbau, bei dem 100 Millionen Euro in den neuen Bahnhof investiert wurden. Um die 100 Polizisten sind täglich am und um den Praterstern eingesetzt. Zudem Sozialarbeiter (es gibt dort auch viele Obdachlose) sowie private Security-Kräfte. Das Verbrechen auf der Damentoilette konnte dennoch nicht verhindert werden.
Übrigens: Erst im Jänner wurde eine 18-Jährige in der Praterhauptallee von einem Afghanen vergewaltigt. Mitarbeiter einer Security-Firma halfen damals dem Opfer und hielten den 21-jährigen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei fest.
Wieder Asylwerber. Aber was weiß man wirklich über sie? Alle drei in der Nacht auf Freitag Festgenommenen kamen 2015 ins Land, haben ihre Erstgespräche mit der Asylbehörde inzwischen hinter sich. In Wien dürften sie sich gezielt verabredet haben. Zu welchem Zweck, das ist noch unklar. Untergebracht sind sie in unterschiedlichen Quartieren in Wien, Ober- und Niederösterreich.
Abschiebung? Fast nicht möglich
Laut Statistik des Bundeskriminalamts waren im Vorjahr 4,7 Prozent aller wegen Sexualdelikten angezeigten Verdächtigen Asylwerber. Das entspricht 168 Personen. Dieser Anteil war schon einmal höher. 2006 betrug er 4,9 Prozent. Damals waren es 137 Tatverdächtige. Auffällig daran ist, dass unter ihnen der Anteil afghanischer Staatsbürger deutlich gestiegen ist. Bis Ende der 2000er Jahre betrug er zwischen 3 und 5 Prozent, stieg dann jedoch stark, erreichte 2013 (32 Prozent), 2014 (39) und 2015 (46) immer höhere Werte.
Zum Vergleich: Im Vorjahr stellten fast gleich viele Personen aus Syrien und Afghanistan in Österreich Asylanträge. Syrische Tatverdächtige machen jedoch nur 9,5 Prozent der angezeigten Sexualstraftäter aus.
Was droht nun den Tätern? Der Tatbestand Vergewaltigung (§ 201 Strafgesetzbuch) ist in seiner Grundform mit Freiheitsentzug von einem bis zu zehn Jahren bedroht. Wird das Opfer dabei schwer verletzt – dies könnte im aktuellen Fall durchaus gegeben sein (letztlich wird dies wohl durch ein Gerichtsgutachten geklärt werden) – so steigt die Freiheitsstrafe auf fünf bis 15 Jahre. Jedoch gilt für Jugendliche (Personen ab dem 14. bis zum 18. Geburtstag) im wesentlichen die Regel, dass das Höchstmaß der angedrohten Strafen auf die Hälfte herabgesetzt wird. Das Mindestmaß entfällt.
Shitstorm nach mildem Urteil
Dass ein Täter relativ „billig“ davon kommen kann (freilich muss jeder Fall individuell beurteilt werden), zeigt der Fall des afghanischen Asylwerbers, der am 1. September 2015 eine 72-jährige Pensionistin in deren Kleingarten niedergeschlagen und vergewaltigt hatte. Der Täter war 17 Jahre alt. Das Verbrechen ereignete sich nahe Traiskirchen, die Frau war mit ihrem Hund unterwegs, als sie attackiert wurde. Bitteres Detail am Rande: Die Tochter der Frau ist Flüchtlingsbetreuerin. Die strafrechtliche Konsequenz, verhängt im Landesgericht Wiener Neustadt: „Nur“ 20 Monate Haft für den Täter.
Dieser Spruch löste nicht nur eine Welle der Empörung aus, sondern führte auch dazu, dass die vorsitzende Richterin bedroht wurde und Polizeischutz erhielt. Zudem war in sozialen Medien ein Shitstorm über die Juristin hereingebrochen.
Als Konsequenz hält nun das Landesgericht Wiener Neustadt auf den aushängenden Verhandlungsplänen die Namen sämtlicher Richter geheim. Dies sogar auch in Pressemitteilungen. Ein Schritt, der bis heute für Diskussionen sorgt. Auch die Polizei war scharf kritisiert worden, weil sie den Akt als „Verschlusssache“ geführt hatte, offenbar wollte man politische Reaktionen vermeiden.
Steigende Verurteilungszahlen
2014 (die Zahlen für das Vorjahr liegen noch nicht vor) gab es laut dem Sicherheitsbericht des Justizministeriums österreichweit 908 Verurteilungen wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität (Delikte beispielsweise: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch). Zum Vergleich: Im selben Jahr gab es 17.834 Verurteilungen wegen Vermögensdelikten.
Aber zurück zu den Sexualstraftaten: 23,8 Prozent (216) wurden von Ausländern verübt. 1,3 Prozent entfielen auf Afghanen, es handelt sich dabei jedoch zeitbedingt um Fälle, die sich vor der Flüchtlingskrise ereignet hatten. Vergleicht man die Prozentsätze, so zeigt sich ein Anstieg der Verurteilungen von Nicht-Österreichern im Segment Sexualdelikte: Im Jahr 2013 betrug dieser Anteil 18,8 Prozent. Im Jahr davor 17,7 Prozent.