Während in Salzburg sechs Männer, die als Flüchtlinge einreisten, auf Anklagen warten, ist es in Graz schon so weit: Zwei Brüder stehen ab 2. Juni vor dem Richter.
Wien. Die Vorgangsweise kennt man aus den einschlägigen Salzburger Strafverfahren: Junge Jihadisten reisen als Flüchtlinge getarnt nach Österreich ein, im günstigen Fall erhalten Österreichs Behörden Hinweise ausländischer Geheimdienste – es folgen Verhaftungen und Terror-Strafverfahren. Während in Salzburg sechs derartige Verdächtige – vier von ihnen sorgen wegen Verbindungen zu den Paris-Attentätern für internationale Aufmerksamkeit – noch auf Anklagen warten, ist man in Graz schon weiter.
Den Brüdern Abdel Aziz K. (19) und Abdel Hakeem K. (16) aus Aleppo, Syrien, wurden bereits Terror-Anklagen zugestellt. Mehr noch: Seit Montag steht auch ihr Prozesstermin fest. Es ist der 2. Juni. Ähnlich wie bei der derzeit laufenden Verhandlung gegen den islamistischen Prediger Mirsad Omerovic (er lebte zuletzt in einem Wiener Gemeindebau, ist aber in ein Grazer Verfahren verwickelt) werden auch bei dem Brüderpaar die Sicherheitsvorkehrungen im Grazer Landesgericht enorm sein.
Es ist dies die bereits fünfte Verhandlung innerhalb der aktuellen Serie der Grazer Jihadisten-Prozesse. Außer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird den beiden jungen Syrern auch das Verbrechen der kriminellen Organisation zur Last gelegt. Der 19-Jährige, ein sunnitischer Muslim, wie es in eine Aussendung des Grazer Landesgerichts heißt, soll von August 2013 bis März 2015 Mitglied der Vereinigung Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiyya gewesen sein. Als solcher habe er darauf hingearbeitet, das Assad-Regime zu stürzen, um stattdessen einen sunnitischen Gottesstaat zu errichten. Dabei soll Abdel Aziz K. am Sturmgewehr Kalaschnikow und an einem schweren Maschinengewehr ausgebildet worden sein und auch an Kampfhandlungen teilgenommen haben.
Sein Bruder, ebenfalls sunnitischer Muslim, soll sich von April 2014 bis März 2015 als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)betätigt haben. In dieser Organisation soll er eine Waffenausbildung absolviert haben. Sein Betätigungsfeld laut Anklage: Er habe sich schon in seinen jungen Jahren als „Schariapolizist“ versucht. Beide Beschuldigten wurden am 17. Dezember 2015 in einer Flüchtlingsunterkunft in Lebring (Bezirk Leibnitz) festgenommen. Sie sitzen seither in U-Haft. Die Hinweise, die zu ihrer Festnahme führten, waren aus Deutschland gekommen. Laut früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Graz haben die beiden Geständnisse abgelegt. Ein dritter Bruder wird in Deutschland gerichtlich verfolgt.
Einreise mit Schleppern
Die beiden nun in Graz festgehaltenen Männer waren Mitte 2015 als Flüchtlinge aus Syrien über die Balkanroute, via Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn gekommen. Nicht nur die beiden, auch der erwähnte große Bruder, ein Cousin und ein Großcousin waren mit dabei. Die Männer waren auf ihrer Reise auch mit Schleppern unterwegs. Indessen wird im Rahmen der erwähnten Grazer Jihad-Prozess-Serie bereits der sechste „Streich“ vorbereitet: Drei weitere Beschuldigte – Emrullah K., Suayip B. und Enes C. – müssen sich ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Eine Anklageschrift gibt es bereits. Verhandlungstermin steht aber noch keiner fest.