Von der Prüfung des Umweltverträglichkeitsbescheids hänge ab, "ob der Tunnel verwirklicht werden kann oder nicht", sagt Wiens Vizebürgermeisterin.
Der geplante, aber auch zwischen SPÖ und Grünen umstrittene Lobautunnel ist am Dienstag Thema in der Fragestunde des Wiener Gemeinderats gewesen. Dort wollte die FPÖ wissen, ob denn die Stadtregierung über den Bau nun einig sei. Die Antwort von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) dazu: Inwieweit der Tunnel entstehen könne, hätten "aktuell einzig und allein die Gerichte" zu entscheiden.
Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den geplanten S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn. In diesem Bereich befindet sich der Lobautunnel. Die Autobahngesellschaft Asfinag, die für den Bau zuständig ist, muss dazu bis 16. September Unterlagen nachreichen.
Thema im Regierungsübereinkommen
Wobei das Projekt auch abgesehen von der ausständigen Entscheidung nicht in Stein gemeißelt scheint. Denn im rot-grünen Regierungsübereinkommen wurde festgehalten, Alternativmöglichkeiten zu prüfen. Die Positionen der Koalitionspartner waren dabei durchaus konträr: Die SPÖ hält den Bau für "alternativlos", die Grünen wollen hingegen "zurück zum Start".
Vassilakou betonte nun im Gemeinderat, dass inwieweit der Lobautunnel entstehen oder nicht entstehen könne, schlussendlich nicht etwas sei, "das ich zu entscheiden habe, ist nicht etwas, das die Wiener Stadtregierung zu entscheiden hat, sondern es ist etwas, das aktuell einzig und allein die Gerichte zu entscheiden haben". Von dem Ergebnis hänge ab, "ob der Tunnel verwirklicht werden kann oder nicht".
Der aktuelle Plan:
(APA)