Hunderte Strafgefangene, vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Serbien, der Slowakei und Ungarn, sollen zur Verbüßung der Haft in ihre Herkunftsländer überstellt werden.
Wien. Wieder einmal nähert sich die Zahl der Inhaftierten in Österreich der 9000-Personen-Marke. Aktueller Stand: 8896 Häftlinge. Acht Gefängnisse (bzw. Gefängnisaußenstellen) des Landes sind zu mehr als hundert Prozent belegt, oder anders gesagt: ziemlich überfüllt. Spitzenreiter ist die Haftanstalt Eisenstadt mit einer Auslastung von 128 Prozent.
Und mit 1. Juni tritt auch noch ein neuer Drogenparagraf, „Drogenhandel im öffentlichen Raum“, in Kraft. Damit wird es für die Polizei wieder leichter sein, für festgenommene Dealer eine U-Haft durchzubringen (siehe Artikel rechts). Derzeit ist dies aufgrund der sehr liberalen Gesetzeslage hinsichtlich gewerbsmäßiger Begehung von Straftaten bei Drogendelikten nur schwer möglich. Fazit: In den Gefängnissen wird es sehr bald noch enger werden.
Häftlinge in EU-Länder bringen
Das Justizressort greift nun auf ein altes Rezept zurück: Gefangene aus anderen Ländern (gemeint sind vor allem, aber nicht nur Mitgliedstaaten der Europäischen Union) sollen ihre Strafe im Heimatland verbüßen. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter lässt „Die Presse“ wissen: „In den österreichischen Justizanstalten sitzen viele Straftäter, die wir zum Strafvollzug in ihr jeweiliges Heimatland bringen könnten. Das wollen wir jetzt forcieren.“
Welche Täter sind nun gemeint? Brandstetter: „Das betrifft insbesondere Rumänien, Bulgarien, Serbien, Slowakei und Ungarn. Daher bin ich bereits mit meinen Amtskollegen dieser Länder in intensiven Gesprächen über die Umsetzung dieser Maßnahme.“ Für EU-Länder gibt es diesbezüglich schon seit 2008 einen Rahmenbeschluss.
Abgesehen von der Übernahme der Vollzugskosten durch die jeweiligen Heimatländer lässt sich der Sinn der Regel so zusammenfassen: Straftäter sollen wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden (Resozialisierung) – wohl am besten in jene Gesellschaft, aus der sie ursprünglich stammen.
Schon im Jahr 2003 hatte der damalige FPÖ-nahe Justizminister Dieter Böhmdorfer eine Initiative hinsichtlich rumänischer Gefangener unternommen. Dafür sollte sogar ein neues Gefängnis auf rumänischem Boden erbaut werden – von Österreich finanziert. Dazu kam es jedoch nicht. Auch der große Häftlingstransfer blieb letztendlich aus.
Ob Brandstetter vollendet, was Böhmdorfer angefangen hat, bleibt abzuwarten. Die Zahlen (siehe Grafik, diese baut auf Zahlen von Anfang Mai auf) sprechen für sich: Mehr als 54 Prozent der Insassen in österreichischen Gefangenenhäusern sind ausländische Staatsbürger. Derzeit sitzen beispielsweise mehr als 600 Serben, noch einmal knapp 600 Rumänen, gut 300 Ungarn, knapp 250 Slowaken und fast hundert Bulgaren hierzulande in Strafhaft ein.
Insofern erklärte Brandstetter vor Kurzem, dass es um „konsequente Abschiebung straffälliger Täter“ gehe. Und: „Die Mehrheit von ausländischen Staatsbürgern führt im praktischen Vollzug zu großen Problemen und Kosten.“ So kostet ein Hafttag pro Person die Steuerzahler im Durchschnitt 123,12 Euro.
Ausbaupläne
Abgesehen von den Bemühungen in Sachen „Vollzug im Heimatland“ wurde und wird auch auf konventionellem Weg Platz in den Gefängnissen geschaffen: nämlich durch Ausbauten. Die Justizanstalt Salzburg hat voriges Jahr den Anfang gemacht (plus 21 Haftplätze), nun folgt Eisenstadt mit etwa 20 zusätzlichen Plätzen, nächstes Jahr sind WienSimmering (plus 94) und Hirtenberg (Niederösterreich, plus circa 85) an der Reihe. Insgesamt sollen so 210 bis 220 Plätze dazukommen. Nicht zu vergessen: Der schon länger gehegte Plan, im Raum Wien eine gänzlich neue Haftanstalt für bis zu 500 Menschen neu zu errichten, besteht nach wie vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2016)