"Garant für Lügen": ÖVP muss Haidinger Entschädigung zahlen

Die ÖVP hat den ehemaligen Kripo-Chef vor einem Jahr als "Garant für Lügen" und Betreiber einer "Sudelkampagne" bezeichnet. Das sei ganz klar "üble Nachrede", urteilt das Wiener Straflandesgericht.

Eine Schlappe hat die ÖVP in einem medienrechtlichen Verfahren erlitten, das der frühere Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger initiiert hatte, nachdem er im September 2008 vom ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl in einer Aussendung als "Garant für Lügen" und Betreiber einer "Sudelkampagne" bezeichnet worden war.

Dafür setzte es am Mittwochnachmittag im Wiener Straflandesgericht einen Schuldspruch nach dem Mediengesetz (§6). Haidinger bekam für die erlittene Kränkung eine Entschädigung von 2000 Euro zugesprochen.

"Diese Altlast ist somit erledigt"

Die ÖVP muss dem Ex-Kripo-Chef die Summe binnen 14 Tagen überweisen. Außerdem hat sie die gesamten Verfahrenskosten zu tragen und die Urteilsveröffentlichung vorzunehmen. Die ÖVP ergreift keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil. "Diese Altlast ist somit erledigt", hieß es dazu nur im Büro von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

"Ich habe Gerechtigkeit erfahren", kommentierte Haidinger nach der Verhandlung das Urteil. Werner Suppan, der Rechtsvertreter der ÖVP, war indes erwartungsgemäß nicht bereit, den Schuldspruch zu akzeptieren.

Wie Richterin Katja Bruzek in ihrer ausführlichen Urteilsbegründung darlegte, habe das umfangreiche Beweisverfahren "keine Anhaltspunkte ergeben, dass Haidinger gelogen, die Unwahrheit gesagt oder vernadert hätte".

Haidinger-Vorwürfe gegen das Innenministerium

Der Anfang Februar 2008 vom damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) abgesetzte BK-Leiter war vorübergehend vom Dienst suspendiert worden, nachdem er unmittelbar nach seiner Abberufung im Innenausschuss des Nationalrats erklärt hatte, im Fall Natascha Kampusch wäre nicht allen Hinweisen auf das entführte Mädchen nachgegangen worden. Außerdem habe das Kabinett des Innenministers, so haidinger, die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss vor deren Übermittlung ans Parlament angefordert.

Dass die ÖVP Haidinger daraufhin per Presseaussendung der Lüge bezichtigte, erfüllte für die Richterin "ganz klar den Vorwurf der üblen Nachrede". Dieser Vorwurf sei "ein sehr heftiger", bemerkte Bruzek. Bei der Höhe der Entschädigung wurde berücksichtigt, dass eine OTS-Aussendung nicht dieselbe "Breitenwirkung wie ein Printmedium" habe.

Selten ist in Österreich ein Polizist die Karriereleiter so schnell hinaufgeklettert wie Herwig Haidinger (54). Und ausgerechnet unter einem ÖVP-Innenminister ist Haidinger, der in seiner Zeit in Oberösterreich sogar kurz Sicherheitssprecher der Linzer ÖVP war, in den vergangenen Jahren in Ungnade gefallen. APA (Herbert Pfarrhofer)

Der gebürtige Oberösterreicher Ernst Strasser war seit einigen Tagen Innenminister und hatte mit den Demonstrationen gegen die VP/FP-Regierung schon in den ersten Tagen als Ressort-Chef turbulente Zeiten. Er suchte nach einer starken Hand, die notwendige Reformen in der Kriminalpolizei angeht. Unter anderem stand die Schaffung eines Bundeskriminalamtes (BK) an, ... AP (Martin Gnedt)

... einer zentralen Kripo-Behörde, in der Spezialisten in besonders heiklen, aber auch grenzüberschreitenden Fällen – etwa Wirtschaftskriminalität oder organisierte Kriminalität – ermitteln. Strasser holte sich dafür den bisher in Wien völlig unbekannten Linzer Herwig Haidinger ins Innenministerium. Als diesen der Ruf des Ministers ereilte, war er Chef der oberösterreichischen Staatspolizei. Dort agierte er stets im Hintergrund ... APA (Barbara Gindl)

... genauso wie sich Haidinger bis heute die Arbeit der Polizei vorstellt. Im Stillen. Unspektakulär, aber professionell. Er ist ein Beamter, dem genaue Spielregeln wichtig sind. APA (Helmut Fohringer)

Nachdem er das Konzept für das BK ausgearbeitet hatte, wunderte sich auch niemand, als ihn Strasser im Jahr 2002 offiziell zum Leiter der neu geschaffenen Kripo-Zentrale machte. Haidinger diente sich im Polizeiapparat von ganz unten nach ganz oben. Er kam nach einer Lehre als Automechaniker 1975 zur Exekutive, holte in Abendkursen die Matura nach und begann Jus zu studieren. Nebenbei wurde er Kriminalpolizist, 1987 promovierte er. Die Presse (Michael Seidler)

2003 bis 2005 konnte Haidinger viele Früchte seiner Aufbauarbeit im BK ernten. Nach dem Abgang Strassers Ende 2004 dürfte sich dann aber der Draht zum Kabinett allmählich verschlechtert haben. Zudem drangen immer öfter Klagen von Kriminalisten aus den Bundesländern ins Kabinett, die sich über eine komplizierte Zusammenarbeit mit BK-Beamten mokierten. Reuters (Heinz-Peter Bader)

Im Sommer 2007 erklärte Innenminister Günther Platter, er wolle Haidingers Vertrag nicht mehr verlängern. Die Zusammenarbeit mit Haidinger in dessen letzten Monaten als BK-Chef bezeichnen enge Mitarbeiter von ihm als „schwierig“. Reuters (Herbert Neubauer)

Seit Anfang 2008 war Haidinger in der Sicherheitsakademie tätig und sorgte mit Aussagen zu den Kampusch-Ermittlungen, zur Bawag und zur Kriminalstatistik für Aufregung. Am 4. November 2008 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert. Am 5. Februar hob die Disziplinar-Kommission die Suspendierung auf. (c) APA (Georg Hochmuth)

(APA)