Sonderermittler gegen Hassdelikte

Anlässlich des Tags der Kriminalitätsopfer verwies Justizminister Wolfgang Brandstetter auf fünf neue Sonderstaatsanwälte, die künftig Hasskriminalität bekämpfen sollen.

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Symbolbild – (c) FABRY Clemens

Wien. Das seit Jahresbeginn schwelende Vorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter nimmt Gestalt an: Staatssekretärin Mona Duzdar (SPÖ) habe „volle Unterstützung durch die Zuweisung von fünf neuen Planstellen für die Staatsanwaltschaften zugesichert“.

Die Hauptaufgaben der zusätzlichen Ankläger, auf die das Justizressort nun wartet: die Bekämpfung von Hasskriminalität (Beispiele: Verhetzung, Cybermobbing). Organisatorisch sind die Weichen seit Anfang 2017 gestellt. Eigene Sparten innerhalb der Anklagebehörden (Referate) wurden geschaffen. Die Planstellen-Aufstockung soll vor allem dem Raum Wien zugutekommen.

Diese Erklärung Brandstetters erfolgte am Dienstag im Rahmen des Tags der Kriminalitätsopfer. „Erfinder“ dieses Tags war übrigens der einstige Chef der schwedischen Opferhilfe Björn Lagerbag – er hatte in Erinnerung an den bis heute unaufgeklärten Mord an Schwedens Ministerpräsident Olof Palme dieses Datum als Opfertag vorgeschlagen. Einige europäische Länder begehen dieses Datum. In Österreich fand der Opfertag bereits zum siebten Mal statt. Als Thema wurde eben Hasskriminalität gewählt. Ein Thema, das auf der Hand liegt, waren doch zuletzt etwa die Zahlen der Anklagen wegen Verhetzung und auch die entsprechenden Verurteilungszahlen im Steigen begriffen.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ermunterte bei dem im Innenressort veranstalteten Opfertag die Zivilgesellschaft: „Seien Sie laut!“ Eine Demokratie könne nicht funktionieren, wenn sie von Hass getragen werde.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verwies auf die viel zitierte Unsichtbarkeit im Netz: „Im Internet ist man anonym, sieht sein Gegenüber und dessen Reaktionen nicht.“ Bei persönlichen Gesprächen würde man bestimmte Beleidigungen wohl kaum von sich geben.

 

Nachlässigkeit beim Löschen

Staatssekretärin Duzdar, die in Sachen Hasspostings erneut die Einrichtung einer Melde- und Beratungsstelle beim Bundeskanzleramt ankündigte, meinte, es sei alarmierend, dass Facebook, YouTube und Twitter beim Löschen von Hasspostings in Österreich besonders stark hinterherhinken. Im EU-weiten Vergleich würden – je nach Plattform – bestenfalls ungefähr 40 Prozent der als anstößig und/oder kriminell gemeldeten Kommentare oder Einträge in der selbst auferlegten Frist von 24 Stunden gelöscht. In Österreich liege diese Rate bei maximal 20 Prozent. Dies ergebe sich aus Zahlen des Antirassismusvereins Zara. Und: „90 Prozent der Verhetzungsdelikte werden im Netz verübt.“ Gegensteuern könne man auch mit „digitaler Zivilcourage“. Nutzer sozialer Netzwerke sollten vor allem bei Postings, die nicht unbedingt gleich strafbar sind, sachlich bleiben und nach den (angeblichen) Quellen fragen.

Das Thema Gewaltvideos hatte Ende des Vorjahres hohe Wellen geschlagen, als ein Video, das die brutale „Bestrafung“ einer 15-Jährigen durch andere Jugendliche zeigt, circa eine Woche lang online war, Millionen Mal angeklickt wurde und erst nach politischer Intervention von Facebook vom Netz genommen wurde. Eine Anzeige der Grünen gegen Facebook – Verdacht: Beihilfe zum Cybermobbing – wurde eingestellt.

Generell tun sich Staatsanwälte schwer, den für Hassdelikte geltenden Vorsatz nachzuweisen. Abgesehen davon, dass allein die schiere Flut an Postings nur mit viel Aufwand zu durchforsten ist.

Dennoch sei Optimismus angebracht, sagte Udo Jesionek, als Präsident der Verbrechensopferhilfe-Organisation Weißer Ring auch Veranstalter des Opfertags: „Ich bin schon alt und habe es immer wieder erlebt, dass wir in der Lage waren, auftauchenden Problemen entsprechend zu begegnen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2017)

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