In Graz hat eine psychisch kranke Frau in mehr als 1000 Pkw ein Zick-Zack-Muster gekratzt. Ein Rechtsanwalt wirft den Sicherheitsbehörden nun Untätigkeit vor.
Seit fünf Jahren hat eine psychisch kranke Frau in Graz mehr als 1000 Pkw ein Zick-Zack-Muster in den Lack gekratzt. Viele Autobesitzer blieben auf den Schäden sitzen, da das Vermögen der 35-Jährigen für Wiedergutmachungen aufgebraucht wurde. Ein Rechtsanwalt und Professor für öffentliches Recht an der Uni Graz nahm sich der Sache an und hat eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vorbereitet.
Die Frau, die seit Jahren in einem Heim in der Weststeiermark lebt und bei Ausflügen nach Graz mit dem immer gleichen Muster Autos verunziert hat, wurde im November 2016 vorübergehend in die Landesnervenklinik in Graz eingewiesen. Dort hat sie während ihrer Freigänge weitere Pkw beschädigt. Für eine Einweisung in einen geschlossenen Bereich fehlt die gesetzliche Grundlage.
Der Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger wirft den Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor: "Es ist offensichtlich, dass die Behörden nichts getan haben", sagte Eisenberger in einem Bericht der "Kleinen Zeitung" (Sonntagausgabe). Aus Sicht des Professors für öffentliches Recht an der Uni Graz hätten diese eingreifen müssen. So wären Schritte wie Überwachung rund um die Uhr, Handyortung, Erhöhung der Streifentätigkeit in bekannten Tatortbereichen oder eine Fußfessel denkbar, wird Eisenberger zitiert.
"Legal Clinic"- Projekt an der Universität Graz
Mit Jus-Studierenden hat Eisenberger im Rahmen eines sogenannten "Legal Clinic"- Projektes an der Universität Graz eine Amtshaftungsklage vorbereitet. Der Schadenswert der kolportierten 1000 bekannten Fälle werde auf mindestens eine Million Euro geschätzt. Laut den Nachforschungen der Studierenden dürfte es weit mehr Fälle geben.
Die "Legal Clinic" für öffentliches Recht und Umweltrecht in Kooperation mit der Volksanwaltschaft ist ein Ausbildungsprogramm der Universität Graz für hoch qualifizierte, sozial engagierte Studierende des Studiums der Rechtswissenschaften. Unter Aufsicht und Anleitung werden von der "Legal Clinic" aktuelle und reale Rechtsthemen betreut. Geboten wird kostenlose Rechtsberatung, jährlich wird ein Fall ausgewählt und als "Legal Clinic"-Projekt übernommen.
(APA)