Sozialversicherung und Wirtschaftskammer haben sich auf eine Aufhebung der Deckelung auf Untersuchungen geeinigt. Zudem sollen die Wartelisten transparenter werden.
Wien. Sie ist ein jahrelanges Streitthema zwischen den Krankenkassen und Radiologen und der Hauptgrund für teilweise monatelangen Wartezeiten auf Computertomografien (CT) und Magnetresonanztomografien (MRT) – die jährliche Kostenobergrenze für diese Untersuchungen, die einer Deckelung gleichkommt. Denn diese (seit 2009) geltende Obergrenze wurde für gewöhnlich gegen Ende des Jahres erreicht, danach hätten die Ärzte also die Untersuchungen ohne Abgeltung durchführen müssen. Damit es nicht soweit kommt, haben sie Untersuchungen auf das gesamte Jahr aufgeteilt, wodurch eben längere Wartezeiten für Patienten entstanden. Wer früher drankommen wollte, musste eine Zusatzversicherung haben oder privat bezahlen – was viele auch taten, denn mehrwöchige Wartezeiten können beispielsweise bei Krebsverdacht ohne Übertreibung über Leben und Tod entscheiden.
Damit dürfte – nach einer Einigung zwischen der Wirtschaftskammer und Sozialversicherung – ab 2018 Schluss sein. Patienten sollen dann einen MRT-Termin in spätestens 20 und einen CT-Termin in spätestens zehn Arbeitstagen bekommen. Medizinisch dringende Fälle müssen noch schneller an die Reihe kommen – je nach Dringlichkeit innerhalb von fünf Arbeitstagen. Mit dieser Wartezeit würde Österreich europaweit an der Spitze liegen, betonten die Verhandler am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Überstunden sollen Rückstau abbauen
Vereinbart wurde auch, dass sich die CT- und MR-Institute als Akutmaßnahme verpflichten, durch Überstunden den derzeitigen Rückstau abzubauen. Die Mehrkosten werden gemeinsam geschultert: Die Institute gewähren 2017 und 2018 einen Rabatt auf die gültigen Untersuchungstarife und übernehmen damit rund ein Drittel des erwarteten Mehraufwandes. Ab 2019 soll dann ein neuer Gesamtvertrag gelten, der aber noch ausverhandelt werden muss.
Wie hoch die Mehrkosten für die Kassen durch die Einigung ausfallen werden, kann derzeit nur geschätzt werden. Bernhard Wurzer, Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, geht von vier bis sechs Millionen Euro jährlich bei MRT-Untersuchungen aus. Derzeit zahlen die Gebietskrankenkassen hier 82,7 Millionen Euro pro Jahr.
Seitens der Institute rechnet man mit einem Beitrag von sechs Millionen Euro für 2017 und 2018, den man durch den vereinbarten Rabatt leiste, sagt Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer. Derzeit finden jährlich rund 650.000 bis 660.000 MRT-Untersuchungen auf Kassenkosten statt (davon fallen 520.000 auf Gebietskrankenkassen), die CTs kommen auf ein Viertel davon.
Transparente Listen im Internet
Die Wartezeiten in den Instituten sollen künftig nicht nur kürzer, sondern auch transparenter werden. Vereinbart ist die Offenlegung auf den Websites der Betreiber, sagt Albert Maringer, Obmann der GKK in Oberösterreich. Radiologie-Fachgruppenobmann Manfred Baldt versprach, dass dies bis 1. Juli erfolgen werde.
Über die Einigung zeigten sich alle Beteiligten zufrieden. Hadschieff sprach von einem „sehr guten Tag für unsere Patienten“. Baldt stellte eine Rückkehr zum Zustand vor 2009 in Aussicht, und Wurzer freute sich, dass sich die Sozialversicherung handlungs- und paktfähig gezeigt habe. Genau das stand nämlich infrage. Sowohl die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, als auch ihre Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner (beide SPÖ) hatten angesichts der verfahrenen Situation zwischen den Vertragspartnern mit einer gesetzlichen Regelung gedroht. Zuletzt hatte Rendi-Wagner maximal vier Wochen Wartezeit verlangt, in akuten Fällen noch weniger.
Auf einen Blick
Einigung. Das lange Warten auf CT- und MRT-Untersuchungen soll bis Jahresende vorbei sein. Kostenobergrenzen für Untersuchungen, die einer Deckelung gleichkamen, werden dann aufgehoben. Privatpatienten dürfen künftig nicht mehr vorgereiht werden. Zudem werden die Wartelisten im Internet veröffentlicht. Als Akutmaßnahme soll der derzeitige Rückstau durch Überstunden der Radiologen abgebaut werden.
(kb)
