Der Innenminister ordnete Schwerpunktkontrollen an der Grenze an. Das Bundesheer soll die Polizei dabei unterstützen.
Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch zur Bekämpfung illegaler Migration groß angelegte Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich durch die Exekutive angeordnet. Vorgesehen ist dabei auch eine Intensivierung des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer, das mit Soldaten die Exekutivbeamten bei den Schwerpunktkontrollen unterstützen soll. Um wie viele Einsatzkräfte aufgestockt wird, wollte ein Sprecher des Innenministers auf Nachfrage der „Presse“ nicht sagen. Sobotka begründete die Maßnahme in einer Aussendung damit, dass es nach Angaben der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit in den vergangenen Tagen im Zuge der Schleierfahndung an Österreichs Grenzen zu vermehrten Aufgriffen größerer Gruppen von illegalen Migranten gekommen sei. Eine sich dabei ergebende Abweichung von bisherigen Fluchtwegen lasse eine zunehmende Nutzung von Ausweichrouten erkennen.
Mehr Ausweichrouten
„Ich wurde durch die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit informiert, dass vermehrt größere Gruppen von illegalen Migranten im Grenzgebiet aufgegriffen und auch bisher wenig frequentierte Übertrittspunkte genutzt werden. Um ein besseres Bild der neuen Lage zu erhalten und die illegalen Grenzübertritte weiter zu drücken, werden wir daher schwerpunktmäßige und groß angelegte Kontrollen über einen unbestimmten Zeitraum durchführen.“ Ziel sei es, die illegale Migration stetig zu verringern, so der Innenminister.
Konkret hat Sobotka die Durchführung intensiver, punktueller, schwerpunktmäßiger Großkontrollen angeordnet. Diese sollen im Rahmen der Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien durchgeführt werden sowie verstärkt im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen (z. B. Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen) im grenznahen Bereich entlang der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien. Außerdem sollen auch verstärkte Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien–Deutschland durchgeführt werden. Erst Mitte Juli beschloss das Innenministerium, 20 zusätzliche Polizeikräfte zur Schleierfahndung im Grenzbereich zu Italien einzusetzen. Damit erhöhte sich die Zahl der am Brenner im Einsatz stehenden Beamten auf 100. „Wir glauben an das Beste, sind aber auf das Schlechteste vorbereitet“, erklärte Sobotka damals.
Kontrollen belasten Pendler
Was der Sicherheit dient, ist für Pendler und andere Wirtschaftstreibende freilich eher belastend. Ende Juli traf sich der oberösterreichische Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), zu einem Antrittsbesuch mit Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU). Dort war man sich einig, dass man die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich rasch beenden wolle. Er hoffe, dass eines Tages die Binnen-Grenzkontrollen überflüssig werden, meinte Seehofer damals. Gemeinsam habe man besprochen, wie die Belastungen für Pendler und Wirtschaft reduziert werden könne – bei gleichzeitiger Wahrung des Kontrollzwecks. Allerdings seien die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht ausreichend geschützt, so Seehofer. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für Erstaufnahme auch an den deutschen Außengrenzen aus. Wer seine Identität nicht ausreichend offenlege, dürfe gar nicht erst ins Land einreisen. (APA/win)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2017)