Der österreichische Ex-Judoka bekämpft weiter die Ausreiseaufforderung seitens der ukrainischen Behörden. Nach der Zurückweisung beim Verwaltungsgericht ist nun ein Bezirksgericht in Kiew zuständig.
Der österreichische Ex-Judoka Peter Seisenbacher hat am Montag erneut Rechtsmittel gegen einen Bescheid der ukrainischen Migrationsbehörde (DMS) eingelegt, die ihn zuvor wegen Verstößen gegen das ukrainische Fremdenrecht zum Verlassen des Landes bis 12. Oktober aufgefordert hatte. Dies geht aus Informationen hervor, die am Dienstag in der ukrainischen Gerichtsdatenbank veröffentlicht wurden.
Nachdem das Kiewer Verwaltungsgericht einen diesbezüglichen Antrag Seisenbachers am 25. Oktober wegen Nichtzuständigkeit des Gerichts zurückgewiesen und deshalb in der Sache auch nicht behandelt hatte, brachte der Österreicher seinen Antrag nunmehr am 6. November beim Gericht des Kiewer Schewtschenko-Bezirks ein. Als Resultat eines computerisierten Auswahlverfahrens ist der stellvertretende Leiter des Bezirksgerichts für den Antrag zuständig, Verhandlungstermine liegen bisher keine vor.
Konkret will der Doppel-Olympiasieger im Verwaltungsverfahren den am 6. Oktober erlassenen Bescheid der Migrationsbehörde zur Ausreise innerhalb von fünf Tagen aufheben lassen, dem er nicht gefolgt ist. Laut Gerichtsdatenbank hat die Behörde ihrerseits bisher auf einen möglichen Antrag auf Zwangsdeportation verzichtet. Dieser könnte die Verhängung von Schubhaft nach sich ziehen und müsste letztlich von einem Gericht bestätigt werden.
Auslieferung wegen Verjährung abgelehnt
Die von Österreich begehrte Auslieferung von Seisenbacher war zuvor im Oktober wegen Verjährung in der Ukraine der ihm von der Staatsanwaltschaft Wien vorgeworfenen Sexualdelikte mit Minderjährigen abgelehnt worden. Nachdem seine zwei österreichische Reisepässe von der österreichischen Botschaft in Kiew auf Grundlage einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Tulln annulliert worden sind, verfügt der Ex-Sportler derzeit über keine gültigen Reisedokumente. Seisenbacher, für den die Unschuldsvermutung gilt, kann daher lediglich nach Absprache mit österreichischen Behörden die Ukraine in Richtung Österreich verlassen, wo auf ihn ein Prozess am Landesgericht Wien warten würde.
Die Vorwürfe
Seisenbacher wird in Österreich schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen vorgeworfen. Er war am 1. August in einer Wohnung in Kiew festgenommen worden und Anfang September aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Der Prozess gegen ihn hätte am 19. Dezember 2016 starten sollen, diesem hatte sich Seisenbacher jedoch durch seien Flucht entzogen. In einem Wiener Judo-Verein soll er - so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - zwischen 1997 und 2004 zwei im Tatzeitraum jeweils unmündige Mädchen missbraucht haben. Seisenbacher hat sich zu den Anschuldigungen nicht öffentlich geäußert. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
(APA)
