Im Landtag wird am Donnerstag eine Änderung des Jugendgesetzes beschlosssen. Sie hebt das Schutzalter beim Rauchen und weitet die Ausgehzeit für Unter-14-Jährige aus.
Der niederösterreichische Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag eine Änderung des Jugendgesetzes beschließen, mit der das Rauchverbot bis 18 Jahre verankert wird. Darüber informierte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Dienstag.
"Durch die Änderung des niederösterreichischen Jugendgesetzes kommt es zu maßgeblichen Neuerungen für Jugendliche in Niederösterreich", betonte Schneeberger in einer Aussendung. Junge Menschen dürfen ab Anfang 2019 erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres Getränke, die gebrannten Alkohol enthalten, erwerben und konsumieren. Das Schutzalter beim Rauchen - auch von Wasserpfeifen und E-Zigaretten - wird auf 18 Jahre angehoben. Die Ausgehzeiten für Unter-14-Jährige werden um eine Stunde - bis 23.00 Uhr - verlängert. "Damit wird einerseits ein effektiverer Schutz der Jugend geschaffen und anderseits die von den Ländern vereinbarte Harmonisierung umgesetzt", hielt der Klubobmann fest.
Bildungscampus und Strahlentherapie
Weiters sollen am Donnerstag der Bildungscampus Mostviertel und ein Neubau zur Erweiterung der Strahlentherapie am Universitätsklinikum Krems auf den Weg gebracht werden.
In die Schaffung eines Bildungscampus sollen 16,8 Millionen Euro bis 2022 investiert werden. 230 Auszubildende der Gesundheits- und Krankenpflege im Mostviertel sollen künftig gemeinsam am Areal des Landesklinikums Mauer unterrichtet werden können. "Außerdem wollen wir die notwendigen baulichen Maßnahmen am Universitätsklinikum Krems beschließen, damit eine Aufstockung um drei Linearteilchenbeschleuniger für die Strahlentherapie zur Behandlung von Krebserkrankungen erfolgen kann. Dazu sollen bis 2022 rund 22,7 Millionen Euro genehmigt werden", so der Klubobmann.
Verbesserungen auf Nordwestbahn?
Zu geforderten Verbesserungen auf der Nordwestbahn sagte Schneeberger: "Klar ist, dass es dafür auch eine Erweiterung der Transportkapazitäten auf der Wiener Stammstrecke braucht. Eine solche kann etwa durch die Verlängerung der Bahnsteige in Wien - und damit einhergehend die Verlängerung der Züge -, sowie durch ein leistungsfähigeres Betriebssystem mit engerer Taktfolge ermöglicht werden."
Auf der Tagesordnung stehen weiters Tätigkeitsberichte der niederösterreichischen Landeskliniken-Holding und des Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS), acht Rechnungshofberichte sowie der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes.
(APA)