Der Verfassungsschutz registrierte 2010 schon mehr Ausreisen als in den vergangenen vier Jahren zusammen. Die Rekrutierung für Terrorcamps erfolgt meist im Internet.
WIEN. Immer mehr Muslime aus Österreich fahren in Terrorcamps nach Pakistan und Afghanistan. Das ist eine der zentralen Aussagen in Sachen islamischer Extremismus im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums. Das gestern, Montag, präsentierte 105-Seiten-Dossier gibt Aufschluss über terroristische Gefahrenquellen mit Bezug zu Österreich im Jahr 2009.
Über die genauen Zahlen zu jenen Personen, die verdächtigt werden, sich im Mittleren Osten zu Terroristen ausbilden zu lassen, schweigt das Innenministerium jedoch. Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), meinte aber: „Wir beobachteten in diesem Jahr schon mehr Ausreisen als in den vergangenen vier Jahren zusammen.“ Dennoch: In welcher Relation das zu sehen ist, wollte er auch auf Nachfrage nicht verraten. Gridling sprach von einer Personenzahl im „zweistelligen Bereich“, die im Zusammenhang mit Terrorcamps unter besonderer Beobachtung des BVT steht.
Der Großteil dieser potenziellen Terroristen ist zwischen 19 und 25 Jahren alt. Jugendliche aus muslimischen Familien, die in Österreich ihre Schulausbildung absolviert haben, seien hier ebenso zu finden wie Konvertiten.
Die Rekrutierung erfolge in den meisten Fällen über das Internet. Dort stehen laut Verfassungsschutzbericht bereits „Bibliotheken“ zur Verfügung, die „online Trainingsanleitungen und Handbücher“ zur Verfügung stellen.
Tarnung „Sprachreise“
Der Nachweis, dass Muslime aus Österreich tatsächlich in Terrorcamps ausgebildet werden, gestaltet sich schwierig. Reisende würden hier viel Kreativität walten lassen, um den tatsächlichen Grund ihrer Abwesenheit zu verschleiern. Häufig sei aus dem Umfeld von Verdächtigen zu hören, die Person befinde sich auf einer längeren „Sprachreise“.
Die Hinweise auf einen entsprechenden Aufenthalt würden einerseits durch komplizierte Einvernahmen im Ausland kommen, aber auch aus den Familien der mutmaßlichen Trainingscampteilnehmer. „In zwei Fällen wissen wir von Abschiedsbriefen, die diese Personen vor ihrer Abreise an ihre Familien geschrieben haben“, berichtete Gridling. Im aktuellen BVT-Bericht heißt es zudem, man beobachte eine Schwerpunktverlagerung des Trainings nach Somalia und in den Jemen.
Zur allgemeinen Sicherheitslage in Bezug auf islamischen Extremismus meinte Innenministerin Maria Fekter, eine direkte Bedrohung in Österreich sei „nicht so groß“. Gridling ergänzte, dass der radikale Islam hierzulande kein Massenphänomen sei. Es gebe eine „nur knapp dreistellige Gruppe“, die als radikalisiert anzusehen sei. Schwierigkeiten bereiteten vor allem kleinere Gruppen, die nicht mit al-Qaida-Zellen kooperierten und deswegen auch schwerer zu erkennen seien.
Das neue Antiterrorgesetz, das künftig die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe stellt, richtet sich auch gegen radikale Prediger in Moscheen. Gridling hat gemeint, dass es derzeit nur wenige Prediger in Österreich gebe, die unter die neuen Gesetze fallen würden. Dennoch glaubt er, dass sich „der Ton ändern wird. Er wird weniger aggressiv sein.“
Der Bericht geht auch auf zwei Fälle ein, die 2009 die Öffentlichkeit nicht nur in Österreich beschäftigt haben: auf den Mord an den Tschetschenen Umar Israilov im Jänner und auf das Attentat im Sikh-Tempel im Mai. Seit dem Mord an dem ehemaligen Bodyguard des tschetschenischen Präsidenten seien „mehrere Fälle von konkreten Bedrohungen“ gegen seine Landsleute bekannt geworden. Hier habe es auch Personenschutzmaßnahmen gegeben.
Zum Sikh-Attentat mit einem Toten und zwölf Verletzten in einem Wiener Tempel hält das BVT fest: Es sei wahrscheinlich, dass die „Auseinandersetzung religiös motiviert war“. BVT-Chef Gridling verhehlte nicht, dass seine Mitarbeiter von dem Vorfall „vollkommen überrascht“ wurden.
AUF EINEN BLICK
■Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veröffentlicht jährlich ein Dossier über die Gefahrenlage. Diesmal wird dem Thema Terrorcamps und jenen Muslimen aus Österreich, die dort ausgebildet werden, große Bedeutung eingeräumt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2010)