Über die Zusammenlegung aller Wiener Ordnungsdienste zu einer Stadtwache wird seit Jahren diskutiert. Die ÖVP wird am Mittwoch einen neuerlichen Vorstoß unternehmen.
WIEN. Die Wiener ÖVP unternimmt morgen wieder einmal einen Anlauf zur Einführung einer Stadtwache. Diese seit Jahren von der ÖVP gebetsmühlenartig geforderte – und von der SPÖ stets ebenso postwendend immer wieder abgelehnte – Zusammenlegung aller Wiener Ordnungsdienste wird Mittwochnachmittag in Form eines dringlichen Antrags im Gemeinderat behandelt. Es ist zu erwarten, dass der ÖVP auch diesmal kein Erfolg beschieden sein wird.
Dort ist man dennoch hartnäckig: Immerhin hat die ÖVP bisher nicht weniger als 18 Anträge zu diesem Projekt in Gemeinderat und Landtag eingebracht. Und fast ebenso viele Wortführer haben sich dafür stark gemacht. Im vergangenen Jahr waren vor allem Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm und Ex-VP-Wien-Chef Johannes Hahn in dieser Frage federführend.
Nun versucht sich Landesparteiobfrau Christine Marek verstärkt in die Sicherheitsthematik einzubringen. Beobachter meinen, sie wolle sich damit als künftige Sicherheitsstadträtin positionieren. „Wir wollen entgegen der Propaganda der SPÖ keinen neuen Wachkörper. Daher ist auch eine Änderung der Bundesverfassung nicht notwendig“, meinte sie am Montag. Wien könne die Stadtwache „ganz alleine umsetzen, wenn der politische Wille der SPÖ da ist“.
Marek sieht sich durch einen Gemeinderatsbeschluss in Linz im Aufwind: Dort haben SPÖ (sie stellt in Linz den Bürgermeister), ÖVP und FPÖ eine Stadtwache beschlossen, die am Ende des Sommers ihre Tätigkeit mit vorerst 18 Mann aufnehmen wird. „Was in Linz geht, muss auch in Wien möglich sein“, fordert nun Marek.
Die SPÖ lehnt diese Forderungen ab. Dort sieht man bis heute keine Notwendigkeit, die einzelnen Überwachungstruppen – die Opposition spricht je nach Definition von 15 bis 20 – zu einer gemeinsamen Einheit zusammenzuführen. Vielmehr sei es Aufgabe des Bundes, für mehr Polizisten zu sorgen. SP-Sicherheitssprecher Godwin Schuster zur „Presse“: „Reden wir lieber ernsthaft über Kriminalitätsbekämpfung und nicht über Kosmetik.“ Er hat bereits im März zum Thema Stadtwache in Richtung ÖVP gemeint: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Das Thema sei mittlerweile so spannend wie ein „ausgelutschter Kaugummi“.
Die Wiener Polizei hält sich seit Jahren aus dieser Diskussion heraus. Dort wird stets diplomatisch beteuert, man freue sich über jede Arbeitsentlastung. Wie die Stadt Wien allerdings ihre Ordnungskräfte organisiere, sei allein Sache des Magistrats. Auch aus dem Innenministerium waren bisher keine konkreten Aussagen dazu zu hören. Sehr wohl nahm man dort aber zur Einführung eines Sicherheitsstadtrates Stellung: Das hat Innenministerin Maria Fekter im Juni 2009 klipp und klar gefordert. SP-Sicherheitssprecher Schuster dazu: „Was soll ein Sicherheitsstadtrat für Kompetenzen haben? Für die Polizei ist der Bund zuständig.“
29 neue Ordnungshüter
Unterdessen wurden gestern, Montag, wieder neue Ordnungshüter angelobt. Die 29 neuen Bediensteten, darunter auch mehrere Frauen, gehören zu jener Truppe, die den ruhenden Verkehr in der Stadt überwacht (sogenannte „Weißkappler“).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2010)