Nach einer Evaluierung der vergangen fünf Jahre beginnen ab Montag die politischen Verhandlungen zur Reform des Systems zur Führerscheinabnahme. "Die Presse" bringt die ersten Details.
WIEN. Seit fünf Jahren ist das Vormerkführerscheinsystem in Kraft, das bestimmte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung mit Punkten bestraft. Tausende Autofahrer haben die Auswirkungen des Systems bereits kennengelernt: Zwei Punkte bedeuten eine Nachschulung, drei Punkte den Abschied vom Führerschein.
Ab Montag beginnen die politischen Verhandlungen zur Reform des Systems, nachdem Experten auf Basis der vergangenen fünf Jahre die Effektivität evaluiert haben. Die Fragen, die Österreichs Autofahrer beschäftigen (sollten): Welche Delikte werden künftig mit Punkten bestraft? Welche Delikte fallen aus dem Vormerkregister? Wann muss der rosa Schein in die Obhut der Polizei übergeben werden?
Ein Punkt kristallisierte sich am Sonntag bereits heraus. Die Ankündigung von Verkehrsministerin Doris Bures, bei Geschwindigkeitsübertretungen bereits Punkte zu verteilen, wird eine Ankündigung bleiben, erklärt der ÖVP-Verkehrssprecher im Parlament, Ferry Maier, der „Presse“: „Wir werden uns hier querlegen, weil das eine Alibigeschichte ist. Denn es muss einen Unterschied geben zwischen einem Lenker, der auf einer engen Bundesstraße um 41 km/h zu schnell fährt und einem Autofahrer, der auf einer dreispurigen Autobahn allein zu schnell unterwegs ist.“ Damit spielt Maier auf die Ankündigung der Verkehrsministerin an, Autofahrer ab einer Geschwindkeitsübertretung von 41 km/h mit einem Punkt zu bestrafen – zusätzlich zur bestehenden Geldbuße (die Führerscheinabnahme ab 51 km/h Überschreitung soll bleiben). „Man muss das Gefährdungspotenzial diskutieren“, die Strafen müssten darauf abgestimmt werden. Sonst hätten sie keinen Sinn, so Maier – womit der Vorschlag von Verkehrsministerin Bures de facto gestorben ist.
Gleichzeitig legt die ÖVP ihre Verhandlungslinie fest: „Die Steigerung der Verkehrskontrollen zwischen 2005 und 2009 hat einen deutlichen Anstieg von Anzeigen gebracht. Dieser Trend ist erfreulich und fortzusetzen.“ In anderen Worten: mehr Verkehrskontrollen.
In diesem Zusammenhang rollt die ÖVP ein Thema auf, das in regelmäßigen Abständen für Ärger sorgt: „Es gibt ausländische Verkehrsteilnehmer, die oft verkehrsgefährdend unterwegs sind, ohne dass eine Verfolgung möglich ist. Hier ist die Strafverfolgung zu verbessern, und zwar auf EU-Ebene“, erklärt Maier. Konkret sollen Gespräche mit den Nachbarländern zu Verträgen über die Strafverfolgung führen – Ministerin Bures soll das Thema auch auf EU-Ebene ansprechen.
Ein Punkt der Verhandlungen wird das Vormerksystem an sich sein. Denn kaum einem Österreicher ist bekannt, wie es funktioniert, für welche Delikte es Strafpunkte gibt und wie es mit der Führerscheinabnahme aussieht. „Wir müssen den Bekanntheitsgrad heben“, so Maier.
Das Queren einer Eisenbahnkreuzung bei Rot dagegen soll laut Maier fix in den Punktekatalog aufgenommen werden. Hier sei eine Einigung mit der SPÖ möglich.
Eine Einigung zeichnet sich ebenfalls auf einem Gebiet ab, das notorische Verkehrssünder schmerzen wird: Der Beobachtungszeitraum, in dem ein Autofahrer nicht auffallen darf, damit ein Punkt reduziert wird (also eine Art Bewährungszeit), wird verlängert. Maier: „Die Experten sind dafür und es gibt Modelle, über die man durchaus reden kann.“
Verhandelt wird noch über eine Punktebestrafung bei schweren technischen Mängeln eines Fahrzeugs. In diesem Fall soll der Lenker laut Maier einen technischen Informationskurs besuchen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/fuehrerschein/vormerksystem/delikte.html
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2010)