Extreme Lärm- und Geruchsbelästigung befürchtet Innenministerin Fekter und bekämpft die Ansiedlung eines Fleischhauers in Attnang-Puchheim. Nun schalten sich auch die Grünen in die Causa ein.
Attnang-Puchheim. „Das ist eine reine Privatangelegenheit der Ministerin, zu der wir keine weitere Stellungnahme abgeben“, sagt der Sprecher von Innenministerin Maria Fekter (VP) im Gespräch mit der „Presse“. Mehr nicht.
Die Privatangelegenheit betrifft allerdings nicht nur die Innenministerin, sondern auch Fleischereibesitzer Hermann Gruber. Der Fleischhauer mit Sitz in Gmunden und Altmünster plante, einen im August 2008 stillgelegten Betrieb in Attnang-Puchheim im Hausruckviertel inklusive Schlachterei wieder zu aktivieren. Der Betrieb liegt an der Römerstraße, nicht weit davon entfernt, und an einer Gebäudeseite nur durch einen Maschendrahtzaun getrennt, liegt auch das derzeit größte Problem Grubers. Konkret: das Penthouse der Fekter-Familie und die Zentrale des von dieser und der Ministerin geführten Unternehmens – die Niederndorfer Kieswerke-Transportbeton GesmbH.
Die prominenten Nachbarn könnten seine „Vision, in die ich mein ganzes Herzblut gesteckt habe“ und 16.000 Euro, die Gruber bisher für Gutachten und Anwaltskosten aufgebracht hat, zunichte machen. Er träume davon, in Attnang-Puchheim „Rindfleisch in Topqualität, das man kaum noch bekommt“, herzustellen: ausgewähltes Vieh von regionalen Bauern, stressfrei von eigener Hand geschlachtet, zwei Wochen bei einer Kerntemperatur von vier Grad Celsius abgehangen.
Die nötige Infrastruktur wäre vorhanden, die Gemeinde habe laut Gruber im Frühjahr schon grünes Licht gegeben, schließlich gebe es eine gültige Betriebsgenehmigung, zumindest für das Zerlegen der Tiere. Was das Schlachten angeht, das zentrale Anliegen von Gruber, der mit der Qualität der Großschlachtereien nicht mehr zufrieden ist, spießt es nun jedoch. Denn die Anwälte der Familie Fekter haben in einem der „Presse“ vorliegenden Schreiben bereits zu verstehen gegeben, dass, auch wenn dafür die Betriebsgenehmigung durch die Gemeinde erteilt würde, damit zu rechnen sei, dass „alle zur Verfügung stehenden Schritte“ ausgeschöpft werden, um das Schlachten zu verhindern. Am Tag vor der Gewerbeverhandlung wurde ein Gutachten eingebracht, in dem von „extremer Lärm- und Geruchsbelästigung“ die Rede ist. Familie Fekter – namentlich Maria Fekter, ihr Mann Martin und ihre Tochter – sowie zwei zum Familienunternehmen gehörende Firmen und ein benachbarter Spediteur sind an dem Einspruch beteiligt.
Die Befürchtung von Lärm- und Geruchsbelästigung sei „lachhaft“, findet Gruber: „Schließlich schlachte ich an nur zwei Tagen die Woche und in kleiner Stückzahl. Zwei, drei Rinder und vielleicht 30 Schweine. Das dauert insgesamt je eine Stunde. Ich möchte wissen, woher da eine Belästigung kommen soll.“ Noch dazu, beschwert sich Gruber, wo die Firma Niederndorfer Dutzende Lkw und schweres Montagegerät täglich in Betrieb habe und er ohnehin eingewilligt habe, 70.000 Euro für Lärmschutzmaßnahmen wegen einer Filteranlage gegen Geruchsbelästigung einzubauen.
„Fekter nicht für Milde bekannt“
Die Causa wird nun, obwohl sie offensichtlich die Privatsphäre der Ministerin betrifft, zum Politikum. Die Grünen haben sich bereits in Person ihres Sprechers für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit eingeschaltet und zum Lokalaugenschein geladen: „Es kann ja nicht angehen, dass Innenministerin Fekter mit zweierlei Maß misst und gegen einen kleinen Fleischerbetrieb mit allen Geschützen auffährt. Die Ministerin hat über ihre Anwälte ausrichten lassen, dass sie selbst bei einer behördlichen Bewilligung auf jeden Fall Rechtsmittel ergreifen werde“, kritisiert der grüne Nationalratsabgeordnete Wolfgang Pirklhuber. „Die Ministerin behauptet in ihrer Einwendung nicht nur, dass sie als Anrainerin dort wohnhaft ist und sich ständig aufhält, sondern, dass mit einer unzumutbaren Lärmbelästigung durch die Lüftung der Fleischerei zu rechnen sei“ – gleichzeitig, so Pirklhuber, befänden sich unmittelbar angrenzend die Baufahrzeuge und Baumaschinen der Firma Niederndorfer, die durch Zu- und Abfahrten ein Vielfaches an Lärmbelästigung verursachten.
Pirklhuber fordert deshalb „die Chance auf ein faires Verfahren“. Die Ministerin sei „nicht unbedingt für ihre Milde bekannt, das gilt wohl auch für private Angelegenheiten“. Er befürchtet, dass im Behördenverfahren durch den Druck des Namens und der Funktion von Maria Fekter „mit unverhältnismäßiger Härte“ vorgegangen werde: „Es soll sauber ablaufen. Wenn Politiker, wie es hier offensichtlich der Fall ist, massiv intervenieren, muss jemand für einen fairen Ablauf sorgen“, begründet er sein Engagement für den Fleischer. Und mit seiner Funktion als Sprecher für Lebensmittelqualität: Schließlich sei neben der Fütterung auch die Kürze der Transportwege essenziell für die Fleischqualität.
AUF EINEN BLICK
■Innenministerin Maria Fekter (VP) will „mit allen zur Verfügung stehenden Schritten“ gegen die Wiederinbetriebnahme einer kleinen Fleischerei und Schlachterei in ihrem oberösterreichischen Heimatort Attnang-Puchheim vorgehen.
■Nun engagieren sich auch die Grünen in der Causa. Deren Sprecher für Lebensmittelsicherheit Wolfgang Pirklhuber fordert „ein faires Verfahren“ und findet, dass die Ministerin „mit zweierlei Maß misst“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2010)