In Wien wollte die Fremdenpolizei eine 14-jährige Armenierin in ihrer Schule abholen. Das Mädchen ist jedoch verschwunden. Innenministerin Fekter verteidigt das Vorgehen.
Wieder ist ein Kind von einer Abschiebung betroffen, wieder sorgt der Fall für Aufsehen. Eine 14-jährige Armenierin, die mitsamt ihrer Mutter hätte abgeschoben werden sollen, ist seit Donnerstag abgängig. Ihre 58-jährige Mutter war zuvor in Schubhaft genommen, dann wieder entlassen worden.
Am Mittwoch war Roza M., die Mutter der 14-jährigen Araksya M., in Haft genommen worden. Die Tochter sollte von der Fremdenpolizei aus der Schule abgeholt werden, wurde dort aber nicht angetroffen. Seither fehlt jeder Hinweis auf ihren Aufenthaltsort. Die Mutter war laut Volkshilfe, die diese nun betreut, am Mittwochabend "einfach alleine ohne Begleitung, ohne Angaben von Gründen oder irgendeiner Information von der Polizei" plötzlich vor dem Nachtportier des Volkshilfe-Flüchtlingswohnhauses gestanden. Entlassen hatte man diese, da man sie nicht ohne ihre Tochter des Landes verweisen könne, hieß es bei der Polizei. An der Schule der 14-Jährigen fand Donnerstagnachmittag eine Solidaritätskundgebung statt.
Die beiden Armenierinnen waren im Februar 2006 über Ungarn nach Österreich gekommen. Ihr Asylantrag wurde im März 2006 zurückgewiesen, da Ungarn, wo die Frauen erstmals einen Asylantrag gestellt hätten, aufgrund der Dublin-Vereinbarung zuständig sei.
Auch der Bundesasylsenat wies die Berufung gegen die Ausweisung im April 2006 ab, eine dagegen beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebrachte Beschwerde wurde am 6. Mai 2010, nach vierjähriger Verfahrensdauer, abgelehnt. Die gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise Mitte September sei ungenutzt verstrichen, hieß es seitens der Polizei.
SPÖ sieht keinen Reformbedarf
Die Volkshilfe fordert angesichts der zuletzt publik gewordenen Problemfälle bei Abschiebungen eine Reform des humanitären Bleiberechts. Die Grünen plädieren für ein Ende der Abschiebung von Kindern und Jugendlichen. Keinen Reformbedarf beim humanitären Aufenthalt sieht dagegen SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl: "Wir müssen aufpassen, dass man nicht immer nach neuen gesetzlichen Regelungen schreit."
Ein Parteikollege Fekters, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, schlug gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und "Österreich" hingegen eine "Bereinigung der Vergangenheit" für Menschen, die sich schon seit mehr als fünf Jahre in Österreich aufhalten, vor. Auskunft über die Integration einer Familie sollte der jeweilige Bürgermeister geben. Ist die positiv, sollen die Zuwanderer bleiben können.
(APA)