Die Preisträger für die "Big Brother Awards 2010" wurden veröffentlicht. Neben Vizekanzler Pröll erwischte es auch Justizministerin Bandion-Ortner, die Staatsanwaltschaft Wien und T-Mobile.
Jährlich vergibt ein Komitee des "Vereins zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter" - dessen Mitglieder nicht namentlich genannt werden wollen - die "Big Brother Awards". Bei einer Gala im Wiener Rabenhof Theater wurden Montagabend die aktuellen Preisträger dieser Negativauszeichnung veröffentlicht. Allen voran: Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) für das Unterfangen, via Sozialversicherungsnummer personenbezogene Daten aus verschiedensten Quellen zusammen zu führen.
"Transparente Bürger, intransparente Politik", stellten die Begutachter zu Pröll fest. Es werde "eine riesige, zentrale Datenbank errichtet, die bald über jeden Einwohner der Republik ein eigenes Finanzdossier enthalten wird. (...) Es ist die Sozialversicherungsnummer, die personenbezogene Vorgänge aus dem Familienleben, Alltag, Gesundheit und Beruf verknüpft. Derartige hoch integre, gut gepflegte und stets aktuelle Datensätze, die sämtliche Zahlungen Bürger-Staat und umgekehrt abbilden, aber werden unwiderstehliche Objekte der Begierde korrupter Bürokraten, Erpresser und anderem Gelichter sein." Die österreichischen Parteien würden über ihre Geldmittel von jährlich rund 300 Mio. Euro hingegen keine Auskunft geben, so die Begründung.
Dann folgt das Unternehmen "Gudrun Höfner GF ITworks", das laut den Proponenten vom Arbeitsmarktservice (AMS) zur Vermittlung von Stellen beauftragt worden sei. Hier stößt man sich an der Datenerhebung: "Die 'gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung' bedeutet nämlich 'Leiharbeiterfirma', die Arbeitssuchenden werden - auf freiwilliger Basis - dazu 'motiviert', einen umfassenden Fragebogen auszufüllen, zum Zwecke schnellerer Arbeitsvermittlung. Gender- und diversitysensibel wird da abgefragt, ob die bisherigen Beschäftigungen einvernehmlich aufgelöst wurden oder nicht. Dazu kommt eine ganze Latte von Fragen nach persönlichen Problemen, wie es die Arbeitssuchenden mit Drogen, Alkohol, Spielsucht, oder Medikamentenkonsum halten - und nach schon getilgten Vorstrafen wird auch gefragt."
Den "Mief von 1000 Jahren" - natürlich "unter den Talaren" - riechen die Verleiher der "Big Brother Awards" bei der Staatsanwaltschaft Wien, die gegenüber Journalisten mehrfach - laut den Proponenten ohne entsprechendem Rechtstitel in Österreich - Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft München leistete und unter anderem zwei "Profil"-Journalisten gar als Beschuldigte ins Landeskriminalamt Wien zitieren ließ.
T-Mobile Austria - man weiß dort scheinbar nichts über die Herkunft von unerwünschten (Mehrwert-)SMS-Nachrichten, verrechnet sie aber sehr schnell - und "staatliche Stopptaferlaufsteller" im Internet (Internetsperren) sind weitere Preisträger, so der Verein.
Und schließlich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Sie "gewann" die "Publikumswahl". Hier die Begründung: "Wie der Verlauf dieser Gala zeigt, haben sich die Ministerinnen und Minister der ÖVP im Jahr 2010 nachgerade um diese Preise angestellt. Trotz eines veritablen Kraftakts in letzter Minute - kleine Mädchen der Mutter wegnehmen und in Schubhaft stecken - hat es für Innenministerin Maria Fekter (V) heuer trotzdem nicht gereicht. Claudia Bandion-Ortner war in der Ungunst des Publikums heuer einfach nicht zu schlagen. Während die Gangster mit den weißen Kragen weiterhin frei herumlaufen, weil partout keine Anklage gelingen will, verhängte man unter ihrer Ägide als Justizministerin wegen eines brennenden Mistkübels zum Beispiel mehrwöchige Untersuchungshaft über vier jungen Menschen. Das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz hat nämlich zivilen Ungehorsam in prekäre Nähe zur schweren Kriminalität gerückt." Der zitierte "Mief von 1000 Jahren" müsse nicht aus Deutschland importiert werden, sondern sei durchaus "hausgemacht".
(APA)