Tierschützer-Prozess: Die gröbsten Fehlentwicklungen

02.01.2011 | 17:58 |  von MANFRED SEEH (Die Presse)

Tierschützer vor Gericht: Am 24. Jänner wird das "Mafia-Verfahren" gegen 13 Tierschützer fortgesetzt. Dieses gilt bereits als Polizei- und Justizaffäre. "Die Presse" analysiert die rechtsstaatlichen Todsünden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien/Wiener Neustadt. Wenn in drei Wochen im Landesgericht (LG) Wiener Neustadt der Strafprozess gegen 13 Tierschützer fortgesetzt wird, stehen Polizei und Justiz am Prüfstand. Können die erheblichen Zweifel an einer fairen Verhandlungsführung beseitigt werden? Wie geht die Groteske um die besonders schonende Zeugeneinvernahme der „Sex-Agentin“ Danielle Durand weiter? Zieht gar der Staatsanwalt, wie von SPÖ und Grünen gefordert, die Anklage zurück? „Die Presse“ analysiert die gröbsten Fehlentwicklungen.

1. Die Angeklagten haben noch immer keine volle Akteneinsicht.

Da helfen auch zwei Gerichtsbeschlüsse nichts, in denen das Verweigern der Akteneinsicht durch die Polizei als Rechtsverletzungen gegeißelt werden: Die Aktenlage ist für die 13 Beschuldigten noch immer ein Rätsel. Und das bei einem Verfahren, das bereits im November 2006 mit Ermittlungen in der Tierschützerszene begann, unter Einsatz des gesamten Arsenals der Polizei (großer Lauschangriff, Einsatz einer verdeckten Ermittlerin, Telefonüberwachung für 18Anschlüsse mehr als ein Jahr lang etc.) fortgesetzt wurde und schließlich – nach dreieinhalb Monaten U-Haft von zehn Personen – im März 2010 in eine Verhandlung mündete.

Noch am 9.Dezember 2010 sahen sich vier Angeklagte um Martin Balluch, den Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, gezwungen, einen Antrag auf „Ansehung der Ermittlungsergebnisse“ bei Gericht einzubringen. In einem zusätzlichen Antrag auf Akteneinsicht macht Balluchs Anwalt Stefan Traxler deutlich, dass zahlreiche Überwachungsberichte der Polizei, die für die Beschuldigten entlastend wirken, von den Beamten noch immer nicht vorgelegt worden seien.

Diesen Antrag schickte Traxler auch ans Justizressort, da ihm ein hoher Beamter vor zwei Jahren mitteilte: „Ihre Befürchtung, dass es die Kriminalpolizei in der Hand hätte, auch bei gerichtlich oder staatsanwaltlich angeordneter Akteneinsicht zu bestimmen, welche Akteninhalte den Beschuldigten zur Verfügung stehen, vermag ich jedoch nicht zu teilen (...).“ Tatsache ist aber: Vollständige Akteneinsicht gibt es bis heute nicht.

2. Die Verfahrensführung ist mit dem Fairnessgebot kaum vereinbar.

„Es ist evident, dass seitens der Verhandlungsführung große Schwierigkeiten bestehen, mit der Verhandlung zurecht zu kommen“, so Grundrechte-Experte Bernd-Christian Funk als Prozessbeobachter über die Performance von Richterin Sonja Arleth. Petra Velten, Leiterin des Instituts für Strafrechtswissenschaften an der Linzer Kepler-Uni sagt: „Dass die Angeklagten hier einen fairen Prozess erhalten, kann man kaum mehr glauben.“

Die Richterin verfahre mit den Angeklagten, als wären sie „Saboteure“. Ihre „einzige Sorge“ sei, die „sachlich vollkommen berechtigte Verteidigung zu entschärfen“. So werde das Fragerecht der Verteidigung von „gerichtlichem Störfeuer“ beschnitten. Bei der Zeugenbefragung des polizeilichen Führers der verdeckten Ermittlerin seien diesem „die Antworten zum Teil erspart, zum Teil verboten, zum Teil in den Mund gelegt worden“.

Tatsächlich: Arleth hat dem Beamten ausdrücklich eingeschärft, auf Verteidigerfragen erst dann zu antworten, wenn die Fragen von ihr gleichsam „freigegeben“ werden. Dies ging so weit, dass sich der Zeuge für spontane Antworten bei der Richterin entschuldigte. Dass unter solchen Bedingungen das gesetzlich verankerte Fragerecht der Verteidiger ziemlich wirkungslos bleibt, liegt auf der Hand.

3. Der rechtlich äußerst fragwürdige Langzeiteinsatz einer Spionin.

Der ab April 2007 mindestens 16Monate lange Einsatz einer verdeckten Ermittlerin (VE), Deckname „Danielle Durand“ – der Angeklagte Felix Hnat gibt an, mit der Beamtin ein sexuelles Verhältnis gehabt zu haben, sie bestreitet das–, wird mit „Abwehr gefährlicher Angriffe“ laut Sicherheitspolizeigesetz begründet. Dafür braucht die Polizei keinen Staatsanwalt.

Verdeckte Ermittlungen über einen längeren Zeitraum im Rahmen eines strafprozessualen Vorverfahrens sind aber seit 1.1.2008 vom Staatsanwalt anzuordnen. Ankläger Wolfgang Handler ordnete den VE-Einsatz nicht an. Der lief ja unter „Gefahrenabwehr“. Aber am 18.12.2007, kurz vor Inkrafttreten der neuen Regel, ging Soko-Leiter Erich Zwettler offenbar davon aus, dass der Staatsanwalt (StA) grünes Licht für einen fortgesetzten VE-Einsatz gibt. Zwettler hielt in einer „Information“ unter „geplante weitere Vorgangsweise (mit LG Wiener Neustadt akkordiert)“ fest: „Fortsetzung VE-Einsatz (ab 1.1.2008 von StA genehmigungspflichtig, was auch geschehen wird).“ Und auch bisher sei die VE „in Absprache mit dem Staatsanwalt“ eingesetzt worden. Also was jetzt? Gefahrenabwehr oder Einsatz im Ermittlungsverfahren?

De facto beides, folgt man einem „Ersuchen“ des Bundeskriminalamts (19.7.2007) um einen Auslandseinsatz der VE: „Im Zuge der Ermittlungen durch die Soko war es bereits möglich, den Kreis der Verdächtigen einzuschränken, und werden mittlerweile gegen einige Zielpersonen strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt.“

Danielle war nachweislich bis in die zweite Jahreshälfte 2008 im Einsatz. Ex-Soko-Leiter Zwettler erklärte dann aber am 28.Juli 2010 als Zeuge im Prozess, dass ab 1.Jänner 2008 keine verdeckten Ermittlungen mehr gemacht worden seien. Dies ist auch im Verhandlungsprotokoll festgehalten.

 

Bandion-Ortner: „Ungewöhnlich“

Wie viele gefährliche Angriffe hat die Agentin in 16 Monaten abgewehrt? Keinen. Wie viele Straftaten hat sie in ihrer Zeit im Herzen der mutmaßlichen „kriminellen Organisation“ aufgeklärt? Keine.

Auch Justizministerin Bandion-Ortner übt vorsichtige Kritik: „Es ist eine ungewöhnliche Ermittlungsmaßnahme.“ Dass das Gericht von einer verdeckten Ermittlung nicht informiert worden sei, habe sie noch nie erlebt. Sie habe einen Bericht der Staatsanwaltschaft angefordert. Die SP-Forderung, das Verfahren per Weisung an die Staatsanwaltschaft einzustellen, weist Bandion-Ortner aber zurück.

Ab 24. Jänner wird Danielle, deren – entlastender – Bericht lange nicht im Akt zu finden war, wieder mit Perücke in einem Nebenzimmer des Gerichts sitzen. Die Richterin hat verfügt, dass nur sie selber die Spionin von Angesicht zu Angesicht sehen darf. Im Gerichtssaal werden unscharfe Videobilder eines maskenhaften Gesichtes zu sehen sein. „Danielle“, die lange Zeit mit den Verdächtigen auf Du und Du war, sagt, dass sie nun Angst vor zu viel Nähe hat.

Prozess, wie lange noch?

Weitere 22 Tage. Das Verfahren um den vagen Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ (ein Tatbestand, der für Mafiagruppen gedacht ist) zählt bereits 63 Verhandlungstage. Ab 24.Jänner kommen bis 29.März weitere bereits fixierte 22Tage dazu. Ob das reicht, ist offen. Zum Vergleich: Österreichs bisher größtes Verfahren, das Bawag-Verfahren, dauerte 117Tage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

71 Kommentare
 
12
Gast: gast 13
10.01.2011 17:55
0

Pure Agitation

Manfred Seeh sollte objektiv berichten. Sollte. Seine Artikel, es sind viele dutzende zu diesem Thema, sind und waren jedoch stets reine Parteinahme zugunsten der militanten Herrschaften. die glauben, über dem Gesetz zu stehen.

Von Objektivität keine Spur.

Gast: kein_gast
06.01.2011 07:08
1

4. der Umstand, daß der Prozess überhaupt in NÖ gelandet ist

"Die Zuständigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt kam durch einen Verfahrensfehler zu Stande, den auch die damalige Justizministerin Berger zugegeben hat: Als erster Name im Akt wurde der im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts lebende Grünen-Gemeinderat Matthias Podgorski genannt, somit gegen "Podgorski und andere" ermittelt. Podgorski hat jedoch nach einer Stellungnahme seines Landesverbandes gar keine Berührungspunkte mit der österreichischen Tierschutzbewegung.

Während die anderen Beschuldigten schon in Untersuchungshaft saßen, sagte Podgorski im Mai 2008 gegenüber der Presse, noch nicht einmal von der Polizei befragt worden zu sein. Podgorski wurde, im Gegensatz zu den anderen Beschuldigten, auch nicht über die Ermittlungen gegen ihn informiert. Sein Name wurde nach öffentlichem Bekanntwerden der Angelegenheit schließlich aus der Akte entfernt.

Die Grünen äußerten den Verdacht, dass dieser Verfahrensfehler absichtlich begangen worden sei, da das Landgericht Wiener Neustadt als besonders strenges Gericht bekannt wäre, bei dem vergleichsweise leicht Maßnahmen wie Überwachungen und Untersuchungshaft zu erwirken wären. Da die betreffenden Straftaten jedoch in Wien, also außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landgerichts Wiener Neutsadt verübt wurden, sei dieses Vorgehen ein "Vehikel, um die Verfolgung der TierschützerInnen in den Zuständigkeitsbereich der StA Wr.Neustadt zu ziehen" (Wikipedia)


Re: 4. der Umstand, daß der Prozess überhaupt in NÖ gelandet ist

Wer verbreitet denn diesen Blödsinn? Vorerst § 36 Abs. 3 StPO lesen und dann besser schweigen!

Welche rechliche Deckung


wäre für undercover-Ermittlingen nötig? Wo steht da was? Wer, ausser (wenigen) Ermittlern, müsste davon was wissen?

Antworten Gast: hmmm.....
04.01.2011 13:36
1

Re: Welche rechliche Deckung

wäre für undercover-Ermittlingen nötig? Wo steht da was? Wer, ausser (wenigen) Ermittlern, müsste davon was wissen?

im text nachzulesen:
ab 1.1.2008 von StA genehmigungspflichtig

manchmal frag ich mich ob die leute die hier ihren Geistigen Dreck abladen, denn auch manchmal den dazu gehörigen artikel lesen!

Vllt können sie mir das beantworten herr/frau parapente

Re: Re: Welche rechliche Deckung

Danke für die Beantwortung meiner Frage, - aber so wichtig ist dieser Prozess für mich wirklich nicht, dass ich jetzt Jus studiere, oder mir sämtliche Verordnungen der letzten Jahre raussuche.

Ich wundere mich nur, dass so viele Leute hier posten, wie unschuldig diese Leute sein sollen.

Re: Re: Re: Welche rechliche Deckung

ich befürchte, sie haben es noch immer nicht verstanden: wenn einer oder mehrere dieser angeklagten schaufensterscheiben eingeschlagen haben sollten und dieses durch zeugen oder was immer beweisbar ist, dann sollen sie auch verurteilt werden. dazu reicht aber leicht ein vormittag vor dem einzelrichter. österreich muss nicht auf kosten der steuerzahler einen spionage-satelliten in den weltraum schiessen nur weil einem wohlhabendem oevp-nahem unternehmer der mercedes zerkratzt wird.

Frage:


wer macht den "Skandalprozess" eigentlich zum Skandalprozess?

Sind das die arbeitslosen "Tierschützer", die hier ohne Unterbrechung posten??

Antworten Gast: fusspilz
04.01.2011 17:53
2

Re: Frage:

...du leidest ja um 11uhr vormittags auch nicht gerade unter vollbeschäftigung!

Re: Re: Frage:


Dieser Zustand heisst Urlaub!

In Ihrem Fall,

eher Langzeiturlaub?

Antworten Antworten Antworten Gast: pilz am fuss
05.01.2011 11:33
0

Re: Re: Re: Frage:

das kann jede_r behaupten!

Re: Frage:

* undercover ermittlungen ohne jede rechtliche deckung.
* keine akteneinsicht der verteidigung
* manipulative fragestellung der richterin ("daran können sie sich doch sicher nicht mehr erinnern.....*)
* behinderung der verteidigung durch die richterin
* ausschluß der öffentlichkeit
* erwiesenermaßen falsche zeugenaussagen von ermittlern (zwettler) vor gericht...

ich denke man würde sich sogar in weissrussland für diesen prozess schämen.

Antworten Antworten Gast: J_M
05.01.2011 20:33
2

Re: Re: Frage:

Sie haben denn wirrsten Punkt vergessen - die Anklage selbst.

Das sind Mitglieder einer völlig Gesetzeskonformen NGO angeklagt auf grund des Anti-Mafia Paragraphen.

Es geht garnicht darum ob die Angeklagten eine Straftat selbst begangen haben. Bei der Anklage nach dem Anti-Mafia Paragraphen reicht es wenn nachgewiesen wird, dass irgendwer im dunstkreis um diese NGO die Taten begangen hat. Dabei muss noch nicht mal genau nachgewiesen werden wer.

Ein hartes Stück, und eines Rechtsstaats vollkommen unwürdig!

Re: Re: Frage:

Also für mich ist das ein Strafprozess wie jeder andere - mit Schwierigkeiten wie bei jedem anderen!

Warten wir also auf das Urteil, inzwischen gilt die UnschuldsVERMUTUNG.

Was gibts also so viel zu schreiben??

Re: Re: Re: Frage:

das urteil spielt überhaupt keine rolle. es ging bei diesem "prozess" ja nie darum irgendeine "wahrheit" herauszufinden oder irgendein - ohnehin belangloses "urteil" zu sprechen. es ging ausschließlich darum, weitgehend willkürlich ausgewählte politisch unbequeme menschen wirtschaftlich, psychisch und physisch zu vernichten - zur abschreckung an andere, die ebenfalls die geschäfte oevp-naher unternehmer stören wollen. insofern ist schon eine gewisse analogie zu freisler´s volksgerichtshof da.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: heute gast
09.01.2011 17:23
0

Re: Re: Re: Re: Frage:

Unsere Justiz mit der Nazi-Justiz zu vergleichen ist schon mehr als frivol. Die verzogenen TierschützerInnen würden schön schauen, wenn sie wirklich der Mordmaschine der Nazis gegenüberstünden. Allein das im gleichen Atemzug zu nennen disqualifiziert restlos!

Re: Re: Re: Re: Re: Frage:

Da geb ich dir recht. Wenn das der Volksgerichtshof wäre, wäre der Prozess schon lange zuende - mit ein paar Todesurteilen. Die anderen nach Dachau.

Aber es ist nichts leichter, als alles was nicht in eine bestimmte Richtung passt, als Nazi zu bezeichnen.
Zeiterscheinung!

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: gastIn 26
09.01.2011 17:22
1

Re: Re: Re: Re: Frage:

Unsere Justiz mit der Nazi-Justiz zu vergleichen ist schon mehr als frivol. Die verzogenen TierschützerInnen würden schön schauen, wenn sie wirklich der Mordmaschine der Nazis gegenüberstünden. Allein das im gleichen Atemzug zu nennen disqualifiziert restlos!

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: gastIn 26
09.01.2011 17:21
1

Re: Re: Re: Re: Frage:

Unsere Justiz mit der Nazi-Justiz zu vergleichen ist schon mehr als frivol. Die verzogenen TierschützerInnen würden schön schauen, wenn sie wirklich der Mordmaschine der Nazis gegenüberstünden. Allein das im gleichen Atemzug zu nennen disqualifiziert restlos!

Re: Re: Re: Re: Frage:

"Wirtschaftlich, psychisch und physisch" Firmen zu vernichten das war doch auch das Ziel der Angeklagten - oder irre ich da?

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Gastname*
06.01.2011 02:23
0

Re: Re: Re: Re: Re: Frage:

scheinbar, sonst wäre es für die StA nicht so beweise zu finden.

Antworten Antworten Antworten Gast: hmmm.....
04.01.2011 13:31
1

Re: Re: Re: Frage:

"Was gibts also so viel zu schreiben??"

Dann frag ich mich nur warum Sie überall ihren Senf dazugeben!

Re: Re: Re: Re: Frage:

Schaun Sie sich die Seiten an.
Ich geb an wenigsten Senf dazu!

Gast: Hartberger Eiermann
03.01.2011 15:23
1

ist diese Sexspionin überhaupt eine Polizistin???.....

....ist sie nicht eher eine Tochter eines steirischen Jagdhofes oder eines Hendlfabrikanten??? Oder ist sie BEIDES??? Und wenn, WIE kann man eine Polizistin in einem SCHNELLSIEDERKURS von einigen Tagen, für eine derartige Aufgabe vorbereiten und einschulen???
Ist diese Frau nicht auch Opfer eines ganz HUNDSMISERABLEN HINTERHÄLTIGEN TRICKS einer SCHWARZ-GELBEN Jagdgesellschaft??? Schaun ma mal!!!!
Ps: was mich auch noch wundert, diese Frau kennt man ja, wenn man sie kennt, da läuft sie fast 2 Jahre mit einem Tierschutzverein herum, wo ja oft Fotos in Zeitungen abgedruckt werden und KEIN MENSCH HAT SIE ERKANNT??? Oder haben sogar die Medien(gibt´s ja auch Jäger darunter) mitgespielt und PEINLICHST darauf geachtet dass kein Foto dieser Frau mit den Tierschützern an die Öffentlichkeit kommt???
Dieser KRIMINALFALL wird noch Bücher füllen!!!!

Re: ist diese Sexspionin überhaupt eine Polizistin???.....


Dann schreib ein Buch - warte aber erst das Urteil ab!

 
12

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    08:00
    Wien
    Steiermark
    Oberösterreich
    Tirol
    Salzburg
    Burgenland
    Kärnten
    Vorarlberg
    Niederösterreich

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden