In Tirol und Vorarlberg gibt es kein Spital, das Schwangerschaftsabbrüche durchführt. "Das geht nicht", sagt der Gesundheitsminister, "dass man Abtreibungen aus ideologischen Gründen prinzipiell nicht anbietet".
Abtreibungen sollen in allen Regionen Österreichs in öffentlichen Spitälern möglich sein. Das fordert Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in "News". Vor allem dass in Tirol und Vorarlberg kein öffentliches Krankenhaus Abtreibungen durchführt, ist Stöger ein Dorn im Auge. "Es wird ja eine ganze Personengruppe, nämlich die Frauen, nicht ernst genommen, wenn es in ganz Westösterreich kein Angebot gibt. Das geht nicht."
Frauen hätten das Recht zu entscheiden, ob sie einen Abbruch wollen oder nicht, "da brauchen sie keine Bevormundung". Daher müsse es auch in den Spitälern ein Angebot geben. "Hier haben die Länder eine Verantwortung", so der Minister. Es müsse zwar nicht in jedem Bundesland, aber zumindest in jeder Region ein öffentliches Krankenhaus geben, das Abtreibungen durchführt, stellt der Gesundheitsminister klar. "Es geht aber nicht, dass man Schwangerschaftsabbrüche aus ideologischen Gründen prinzipiell nicht anbietet."
Stöger deutet auch an, diese Forderung durch finanziellen Druck in der geplanten Spitalsreform einfließen lassen zu wollen. "Es würde in allen medizinischen Bereichen Mindestanforderungen geben. Der Bund schüttet die finanziellen Mittel nur aus, wenn diese eingehalten werden."
29 Abtreibungsstellen in Österreich
Der Vorarlberger Gesundheits-Landesrat Markus Wallner (ÖVP) ist in der Sache "völlig anderer Meinung", sagte er zu ORF Vorarlberg. "Abtreibungen vorzunehmen ist keine Aufgabe des öffentlichen Spitalwesens, und dabei wird's auch bleiben, Stöger hin oder her." In Tirol und Vorarlberg kann man nur in privaten Ordinationen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. In Burgenland gibt es gar keine Möglichkeit.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es aktuell 29 Stellen, an denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Bei 17 davon handelt es sich um öffentliche Spitäler. Die meisten Standorte gibt es mit 13 in Wien, sieben davon sind öffentliche Kliniken. In Niederösterreich werden solche Eingriffe in fünf Krankenhäusern vorgenommen, alle fünf sind öffentlich. In Oberösterreich und Salzburg gibt es jeweils einen Standort in den Landeshauptstädten, bei beiden handelt es sich öffentliche Spitäler. In der Steiermark gibt es zwei Adressen, eine davon öffentlich, in Kärnten sind es vier, zwei davon öffentlich.
Grüne für, FPÖ gegen Stöger-Vorstoß
Die Reaktionen auf den Vorstoß von Stöger fielen gemischt aus: Während die Grünen und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Stögers Forderung begrüßten, sprach sich die FPÖ dagegen aus. Die Pläne greifen "viel zu kurz", so die ÖVP
Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald hat wie auch Stöger kein Verständnis dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche in manchen Bundesländern nicht möglich sind. Öffentliche Krankenanstalten seien schließlich nicht Privateigentum jeweiliger Landesregierungen und werden auch aus öffentlichen Mitteln finanziert. "Eine Ungleichstellung ist daher nicht zu begründen", sagte Grünewald in einer Aussendung.
"Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und sollen nicht durch fehlende medizinische Einrichtungen daran gehindert werden. Darum sollte es auch in allen Regionen möglich sein, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen", meinte auch Frauenministerin Heinisch-Hosek.
Die FPÖ prangerte dagegen Schwangerschaftsabbrüche als rechtswidrig an. Die Fristenlösung stelle "die Tötung ungeborenen Lebens lediglich straffrei, dennoch ist sie weiterhin rechtswidrig". Es gebe "nicht im Geringsten ein Recht auf Abtreibung", erklärt Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller sah es als vorrangiges Ziel der Politik, "Abtreibungen weitestgehend zu verhindern".
"Wir sollten uns viel mehr Gedanken in Österreich darüber machen, wie Frauen und Männern 'Mut zum Kind' gemacht werden kann", so ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, der Stögers Pläne "viel zu kurz greifen". Man müsste vielmehr ein Umfeld schaffen, "in dem man sich für die Geburt eines Kindes entscheidet, ohne Frauen, die dies nicht tun, zu kriminalisieren".
(APA)