Die wirtschaftlichen Turbulenzen der Gasometer in der Kritik: Leer stehende Flächen, keine schriftlichen Verträge und ein unausgeglichener Cashflow.
Wien. Der Rechnungshof (RH) hat in seinem jüngsten Bericht die Probleme der Wiener Gasometer aufgearbeitet. Besser gesagt, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich auf die Eigentümer – dabei handelt es sich um zwei gemeinnützige Wohnbauträger – auswirken.
Die Vorgeschichte: Zur Revitalisierung der vier Gasometer wurde (neben zahlreichen Wohnungen, Büros und einer Veranstaltungshalle) eine „Gasometer Mall“ geschaffen – also ein Einkaufszentrum, das sich durch alle Gasometer zieht. Die Erlaubnis für diese Investition war den Wohnbauträgern, die normalerweise gemeinnützig agieren, von der Stadtregierung erteilt worden.
Bereits beim Abschluss des Mietvertrages kam es aber dem Rechnungshof zufolge zu Problemen. Dieser Mietvertrag wurde nämlich nicht schriftlich, sondern lediglich mündlich vereinbart sowie mit einer Videoaufnahme festgehalten. „Da auch weitere Änderungen des Generalmietvertrags nicht schriftlich dokumentiert waren, fehlten die Rechtssicherheit und die Nachvollziehbarkeit“, lautet daher die scharfe Kritik des Rechnungshofes.
Wirtschaftliche Schieflage
2010 wurde die GSE (Gasometer Shopping- und Entertainment Center Vermietungs GmbH) wegen der wirtschaftlichen Schieflage saniert, weil sie de facto pleite war – Gläubiger mussten sogar einen Teil der Schulden erlassen. Doch die schweren wirtschaftlichen Probleme gingen laut Rechnungshof weiter. Im März des abgelaufenen Jahres waren lediglich im Gasometer D sämtliche Flächen vermietet. Ansonsten gab es massive Leerstände. „Insgesamt konnte die GSE für mehr als die Hälfte der vermietbaren Fläche keine Mieteinnahmen erzielen“, hält der Rechnungshof in seinem Bericht wörtlich fest.
Auch bei den Betriebskosten gibt es gravierende Probleme. Die GSE hat mit einigen Nutzern Betriebskosten vereinbart, die teilweise erheblich unter den tatsächlichen Betriebskosten liegen. Allein daraus ergab sich ein jährlicher Fehlbetrag von rund 214.000 Euro. Insgesamt entgingen allein der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Gesiba, die eine der Eigentümerinnen des Einkaufszentrums ist, nicht weniger als 4,45 Millionen Euro an Zinsen.
Die Analyse des Rechnungshofes: „Das angestrebte Ziel, durch Zusatzgeschäfte (also durch die Errichtung und Vermietung des Einkaufszentrums, Anm.) das Eigenkapital zugunsten des sozialen Wohnbaus zu erhöhen, wurde nicht erreicht.“
Ausgeglichener Cashflow
Die Empfehlungen des Rechnungshofs lauten daher: Bei der Vermietung der Geschäftsflächen muss zumindest ein ausgeglichener Cashflow angestrebt werden. Darüber hinaus müssen die Leerstände deutlich reduziert werden, um die Einnahmensituation zu verbessern.
Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass die Mieter auch die tatsächlich anfallenden Betriebskosten bezahlen. Und: Die unentgeltliche Überlassung von Flächen soll abgestellt, stattdessen sollen handelsübliche Mieten verlangt werden. Zudem, so der Rechnungshof, sollen Verträge künftig schriftlich abgefasst werden.
Auf einen Blick
Scharfe Kritik. Leer stehende Flächen, keine schriftlich dokumentierten Verträge und ein unausgeglichener Cashflow – der Rechnungshof kritisiert die wirtschaftlichen Turbulenzen der Wiener Gasometer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2011)