Kurz vor dem USA-Besuch von Israels Regierungschef Ehud Olmert hat Washington die israelischen Siedlungspläne im Ostteil Jerusalems kritisiert. "Wir denken nicht, dass neue Kolonien gebaut werden sollen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Montag in Washington. Dies verschärfe die Spannungen hinsichtlich der Verhandlungen mit den Palästinensern.
Israel hatte am Sonntag ungeachtet internationaler Appelle zur Einstellung der Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in zwei östlichen Stadtteilen Jerusalems veröffentlicht.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich "zutiefst besorgt" über die israelische Siedlungspolitik. Das jüngste Vorhaben verstoße gegen internationales Recht und stehe im Widerspruch zu Israels Verpflichtungen gemäß der Roadmap zum Nahost-Friedensprozess, erklärte Bans Büro in New York.
Olmert verließ Israel für einem dreitägigen Besuch in Washington. Die Maschine des israelischen Regierungschefs flog am Montagabend vom Ben-Gurion-Flughafen in der Nähe von Tel Aviv ab. Geplant sind Gespräche mit US-Präsident George W. Bush unter anderem über den Nahost-Konflikt.
Zuvor war Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in Jerusalem zusammengetroffen. "Ich kann eindeutig sagen, dass während des Treffens Fortschritte gemacht wurden", sagte ein Sprecher Olmerts mit Blick auf einen möglichen Friedensvertrag noch vor Ende 2008. Die Palästinenser verwiesen hingegen auf eine weiterhin bestehende "Kluft" zwischen beiden Seiten. "Die Verhandlungen seien ernsthaft, würden jedoch von der Siedlungspolitik Israels behindert, sagte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat.
(APA)