Das Tragen des islamischen Vollschleiers in der Öffentlichkeit soll wie im Nachbarland Belgien unter Strafe gestellt werden. Die Burka im öffentlichen Raum sei nämlich "unvereinbar" mit dem Grundgesetz.
Die niederländische Regierung hat ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum beschlossen. "Es wird in der Öffentlichkeit ein allgemeines Verbot des Tragens von Kleidungsstücken geben, die das Gesicht bedecken", teilte das Innenministerium nach einer Kabinettssitzung am Freitag mit. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Burka in öffentlichen Raum einschließlich von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden und Transportmitteln verboten wird.
Das Innenministerium erklärte am Freitag, die Regierung sei der Ansicht, dass die Bedeckung des Gesichts "grundsätzlich unvereinbar" sei mit Grundsatz, dass alle gleichermaßen erkennbar sein müssten. Zudem verstoße der islamische Vollschleier gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, da diese Art Kleidung nur von Frauen getragen werde. Auch wenn das Verbot als Einschränkung der Religionsfreiheit gewertet werden könne, sei dies gerechtfertigt, um die "guten Sitten" im öffentlichen Leben zu bewahren.
Vorstoß für Burka-Verbot kam von Wilders
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, hatte das Burka-Verbot bei den Koalitionsverhandlungen im September 2010 durchgesetzt. Die Minderheitsregierung von Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) ist auf die Duldung der PVV angewiesen. Der Entwurf soll nun dem obersten Verwaltungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden, bevor er an das Parlament zur Verabschiedung überwiesen wird. Bisher haben nur Frankreich und Belgien ein ähnliches Verbot erlassen.
(Ag.)