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KommentierenMehr als 60 Jahre nach der kommunistischen Machtergreifung hat die tschechische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Rückgabe des beschlagnahmten Kircheneigentums gebilligt. Die Kirche soll etwa die Hälfte ihres Besitzes erhalten, zusätzlich gibt es Entschädigungszahlungen und Subventionen.
Die Minister der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hatte mit ihrer Unterstützung gezögert. Die liberale Partei hatte gefordert, dass die Regierung Einsparungen durch die Zusammenlegung einiger Ministerien macht, um die Restitutionen finanzieren zu können.
Die anderen Regierungsparteien, die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Necas sowie die liberalkonservative TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg, lehnten dies aber strikt ab. Necas drohte mit dem Sturz der Regierung, falls VV die Vorlage nicht unterstützen sollte. Er argumentierte, der Entwurf sei bereits 2011 mühsam mit den Kirchenvertretern ausgehandelt worden, wobei auch VV damals damit einverstanden gewesen sei. Mit der Billigung der Vorlage in der Regierung ist die Koalitionskrise gebannt. Der Entwurf geht nun ins Parlament.
Besitz im Wert von 2,9 Mrd. Euro
Die Gesetzesvorlage sieht die Rückgabe von rund 56 Prozent des einstigen Besitzes der Kirchen im Wert von 75 Milliarden Kronen (2,9 Mrd. Euro) vor. Zusätzlich sollen im Laufe von 30 Jahren finanzielle Entschädigungen in Höhe von 59 Mrd. Kronen (2,3 Mrd. Euro) plus Zinsen ausgezahlt werden. Die Einigung sieht auch vor, dass der Staat die Kirchen noch 17 Jahre subventionieren wird, davon die ersten drei Jahre im bisherigen Umfang. Danach sollten die Subventionen jährlich um fünf Prozent gesenkt werden. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2013 in Kraft treten.
(APA)
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