36 deutsche Sicherheitsbehörden sammeln in der Datei Informationen über Rechtsextremisten. Polizei und Experten sehen keinen großen Wurf.
In Deutschland soll die neue Neonazi-Datei Ermittlungspannen wie im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU verhindern. Ermittlungserkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht würden, und dies leiste die Datei, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch vor dem offiziellen Start. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte dagegen Zweifel an der Tauglichkeit des neuen Instruments. Auch Extremismusexperten sehen keinen großen Wurf.
36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln in der Neonazi-Datei ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verbessern.
Für heikle Daten Antrag nötig
Gespeichert werden darin Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, aber auch Mitgliedschaften in bestimmten Gruppen und Organisationen. Auf weitere Daten - etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle - können Ermittler zugreifen, wenn sie das bei der jeweiligen Behörde beantragen, denen die Unterlagen dazu vorliegen. Friedrich sagte der "Rheinischen Post", Informationen würden vernetzt und leicht auffindbar gemacht. "Aus einzelnen Mosaiksteinchen wird jetzt ein Gesamtbild."
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten in der Vergangenheit nicht ausreichend miteinander kommuniziert. Informationen seien abgeschottet worden und nicht dorthin gelangt, wo sie eigentlich hingehörten, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Damit werde nun ein Stück aufgeräumt.
Kritik der Polizeigewerkschaft
Der Gewerkschaft der Polizei geht die Datenspeicherung dagegen nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut im ZDF-"Morgenmagazin". Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln". Bei der Datei sei aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Bremse eingezogen worden. So sei sie zwar ein weiterer wichtiger Schritt, aber nicht die richtige Lösung.
Auch der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke meldete Bedenken an. Die Einrichtung der Datei sei hilfreich und notwendig, "aber sie behebt nicht das Kernproblem", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Sicherheitsbehörden hätten sich in den vergangenen 20 Jahren nicht ausreichend mit rechten Umtrieben beschäftigt. Ausschlaggebend sei nun, ob es den politischen und institutionellen Willen gebe, dem gewalttätigen Rechtsextremismus entschiedener als bislang entgegenzutreten.
Innenminister Friedrich wird die Neonazi-Datei am heutigen Mittwoch offiziell in Betrieb nehmen - gemeinsam mit dem Chef der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
(APA/dpa)