NSU-Prozess: Türkei zweifelt an Überparteilichkeit

29.03.2013 | 11:11 |   (DiePresse.com)

Trotz Streit um garantierte Sitzplätze beim Prozess, reisen Parlamentarier aus Ankara an. Juristen halten eine Videoübertragung für möglich, das Gericht widerspricht.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Nichtzuteilung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim bevorstehenden NSU-Prozess scharf kritisiert. Da acht der zehn Opfer der Neonazi-Gruppe türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen und Partei, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach Medienberichten vom Freitag dem Nachrichtensender A Haber. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.

Mehr zum Thema:

Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhalten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze im Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer ab dem 17. April. Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten Platz im Saal.

Zweifel an Überparteilichkeit

Bozdag äußerte deshalb Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte er. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt." Die regierungsnahe Zeitung "Today's Zaman" kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.

Trotz fehlender Platzreservierungen für Vertreter der Türkei wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte nach Medienberichten, er hoffe auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.

Anwalt schlägt Videoübertragung vor

Der Streit könnte nach Auffassung eines Juristen durch eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal gelöst werden. "Das Verfahren darf natürlich nicht in Public Viewing ausufern", sagte der Münchner Anwalt Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, dem "Spiegel". "Ich denke aber, das geltende Recht lässt eine solche Übertragung sehr wohl zu, wenn im zweiten Saal die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie im Sitzungssaal."

Eine Live-Übertragung der Verhandlung in einen Nebenraum für Journalisten lehnt das Oberlandesgericht München aus rechtlichen Gründen ab. Der Presserechtler Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", man hätte auch für deutsche, türkische und sonstige ausländische Medien getrennte Körbe bilden und aus jedem Korb eine bestimmte Zahl von Medien auswählen können.

(APA/AFP/dpa)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

30 Kommentare
 
12

Es...

scheint, dass man mit dem Zulassen der Massenzuwnderung aus muslimischen Ländern, sich in allen Belangen nur Probleme importierte, nicht nur in D. Aus dieser Nummer dürfte man nur mehr schwer, wenn überhaupt, rauskommen. Und der Zuzug jener, die die Qualitätsanforderungen zur Einreise in die USA, CAN oder AUS nicht erfüllen, werden auch weiterhin nach D einwandern und hier auf Kosten des Steuerzahlers leben.

Wahnsinnn

Welche Qualität diese Comments haben! Bin echt verblüfft... Hauptsache "Türken" und alles was damit zu tun hat beschimpfen, aber nicht in der Lage sein, einen Zeitungsartikel zu lesen, zwar wirklich lesen und auch verstehen können... Hahaha, wie jämmerlich... Heyy an alle Türkenhasser!!! Traurig, ich weiss, aber es ist wahr, es geht hier nicht nur um die türkischen Medien, sondern auch - siehe da - um internationalen Medien!
Wie jämmerlich, dass hier einige mit ihrem Döner befüllten Magen die Türken niedermachen...
Naja, was solls, c´est la vie!

Döner?

Den lasse ich dir, Herzchen.

1 7

Re: Wahnsinnn

Bei denen ist einfach etwas zu klein geraten und das müssen sie kompensieren in dem sie andere Menschen beflegeln. Solche Leute haben aber glücklicherweise auch die Angewohnheit nichts im Leben zu erreichen, weil sie niemand ernst nimmt, ausser die Kumpels am Stammtissch.

0 0

Re: Re: Wahnsinnn

solche Leute sitzen nicht an Stammtischen, nein, die gehen zu grünen Veranstaltungen, oder zu Gendervorträgen, oder jubilieren mit den Rassismuswächtern.
Nein, Stammtische kommen da nicht vor, zumindest nicht die traditionellen.

10 0

Immer ihren Send dazugeheben

Außer natürlich im Fällen von türkischer Gewalt. Da wird geschwiegen.
http://www.inhr.net/node/2013

die

haben hier gar nix zu melden. ich hoffe das deutsche gericht knickt nicht ein. im übrigen sollte um die türkei eine ganz hohe mauer gebaut werden. die probleme mit denen werden noch eskalieren. das steht fest.

2 16

Re: die

ja richtig,für die Mauer wäre ich dafür,dann könnten eure Josef Fitzel s nicht rein in die Türkei.

es geht nicht um die Türkei,

Fakt ist, dass bei diesem Prozess keinen einzigen Platz für die internationale Presse gibt - die ARD jedoch 9 der 50 Sitze nehmen musste, für jede Landesanstalt einen. Warum das Gericht so entschieden hat, man erklärt es formal, die zuständige Ministerin Merk weilt für diese berechtigten Fragen der deutsche Presse seit einer Woche unerreichbar auf Urlaub.
Statt der Wiener Presse mal Augsburger Allgemeine lesen, die haben einen Presseplatz, oder man reimt Bayern auf herumeiern ?

wenn in der türkei

ein prozeß wegen einer mordserie
an österreichern stattfindet, fände
ich ein engagement von offizieller
österreichischer seite gut und richtig.

das gleiche gilt im umgekehrten fall
natürlich auch – ein gebot von fairness
und ehrlichkeit.

Re: wenn in der türkei

Wer sagt denn dass Türken betroffen waren.
Türkischstämmige Deutsche ist was anderes.

Ein Gericht muss sich seine "Ehrlichkeit" nicht von Zuschauern bestätigen lassen.

Re: Re: wenn in der türkei

ein bayrisches Gericht braucht auch keine Kommentare vom Balkan oder wo Ihr Ottakring liegen mag und Deutsche sind wir Bayern nicht.

Re: Re: wenn in der türkei

dann lesen Sie's halt so, wie Sie
sagen: "Türkischstämmige Deutsche".

ändert das etwas an meiner aussage?

nein!

Re: Re: Re: wenn in der türkei

ein fall auf deutschem staatsgebiet, betrifft eben deutsche gerichte und falls es deutsche staatsbürger waren, egal mit welchen wurzeln sind die auch alleine zuständig .. was ist das unklar ?

schon ein starkes Stück...

...Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte er. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt."

Ich stelle mir das Geploter vor, wenn jemand das über ein türkische Gericht sagen würde (ein deutscher Journalist, geschweige denn ein Politiker)...

Ich mag Klischees an sich nicht, aber diese theatralisch aufbrausende Art nervt in den meisten Fällen...

EinGangLion

11 2

Es gab dan den Fall einen 15-jährigen

deutschen Jugendlichen, der in der Türkei im Urlaub eine Britin vergewaltigt haben soll.
Als aus Deutschland Proteste gegen die Haftbedingungen und die Prozessführung kamen, schallte es aus der Türkei, die türkische Justiz verbitte sich jede Einmischung in ein türkisches Verfahren.
Wie immer gilt alles nur in eine Richtung.

1 10

Re: Es gab dan den Fall einen 15-jährigen

ja natürlich so wie ihr Josef Fritzl verfahren jeglicher Einmischung verbietet habt.Ist gut so

22 2

Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.

Na z.B. bei Gerichtsverfahren in Istanbul!

21 3

Was ich selber denk und tu ....

... trau ich auch den Anderen zu! Das ist wohl das Motto mit dem die Türkei hier an die Sache ran geht.

Wenn die z.B. die Regeln für die Akkreditierung klar und publiziert ware (first come - first served) und nur 50 Plätze frei sind dann haben die türkischen Medien wohl geschlafen. Und sich dann aufregen? Würde eher sagen selber schuld! Oder denken die Türken da das Arroganz ausreicht?

4 0

Re: Was ich selber denk und tu ....

Wie der Schelm denkt, so ist er auch.
Das gilt besonders für jene.

Ausführliche Information


KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer :

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=KNygEQMsLRg

31 1

Unglaubliche Frechheit

Herr Bozdag zweifelt nicht nur die Unparteilichkeit des Gerichts an, sondern wirft ihm auch noch "schützende Haltung" gegenüber R-extremen vor?
Höchste Zeit, dass sich deutsche Medien und Politker zu Wort melden und sich solche ungeheuerliche Unterstellungen verbitten.

17 0

Re: Unglaubliche Frechheit

Sie haben vollkommen recht!
Deutsche Gerichte könnten eine "schützende Hand" über R-extreme halten?
Ausgerechnet die Deutschen mit ihrem immerwährenden Nazi-Verbrechen-Schuldbewusstsein? Nie und nimmer.
Wenn die Angeklagten Mörder sind, dann werden sie die Höchststrafe erhhalten - und das ist auch richtig und gut so - auch ohne türkische Hetze.

16 0

Re: Unglaubliche Frechheit

Aber genau die deutschen Medien, zumindest gewisse, die am liebsten noch ihre Plätze abgetreten hätten, befeuern doch die Debatte.


25 2

Absolute Unverschämtheit.

Nicht nur, dass türkische Volksvertreter sich in Angelegenheiten einmischen, an denen offenbar nur deutsche Staatsbürger (oder Doppelstaatsbürger) mit Hauptwohnsitz und einem Zentrum der Lebensinteressen in Deutschland beteiligt waren, nein, nun wirft man einem deutschen Gericht auch noch Parteilichkeit vor.

Wenn man sich das türkische Recht ansieht.. Fälle über urlaubende Jugendliche, die festgenommen werden, weil sie türkische Jugendliche (natürlich nur wenn ein Mädchen 'geschändet' wurde, andersrum schert sich dort keiner drum), Haftstrefen für die Mitnahme von Kieselsteinen, gelinde ausgedrückt aktive Diskriminierung von nichtmuslimischen Religionsgruppen..

Mir ist nicht klar warum sich das ein offizielles Deutschland gefallen lassen muss.

22 1

Bin gespannt

Ob sie in München letztlich "buckeln" vor den penetranten Forderern!

 
12

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    02:00
    Wien
    Steiermark
    Oberösterreich
    Tirol
    Salzburg
    -1°
    Burgenland
    Kärnten
    Vorarlberg
    Niederösterreich

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden