Mehrere Parteikollegen des neuen Premiers Modi hatten Vergewaltigung bagatellisiert. Indien und China wollen ihre Handelsbeziehungen ausbauen.
Obwohl mehrere Politiker die Vergewaltigung von Frauen in Indien bagatellisiert hatten, will die neue indische Regierung verstärkt gegen sexuelle Gewalt vorgehen. Es gebe eine "Null-Toleranz-Politik bei Gewalt gegen Frauen", sagte Präsident Pranab Mukherjee am Montag im Parlament in einer Rede, die von der Regierung vorbereitet wurde.
In den vergangenen Tagen hatten auch Parteifreunde des indischen Premierministers Narendra Modi die Vergewaltigungen bagatellisiert. "Solche Dinge passieren nicht absichtlich. So etwas geschieht versehentlich", sagte der Innenminister des Bundesstaats Chhattisgarh, Ramsevak Paikra, am Samstagabend vor Journalisten.
Später versuchte der für Recht und Ordnung zuständige Politiker aus Modis Bharatiya-Janata-Partei (BJP) noch, seine Entgleisung mit dem Hinweis zu relativieren, er sei falsch zitiert worden. Mehrere Fernsehsender strahlten die Bemerkungen jedoch im Original aus.
"Manchmal ist es richtig"
Erst am Donnerstag hatte der ebenfalls der BJP angehörende Innenminister des Bundesstaats Madhya Pradesh, Babulal Gaur, die sexuelle Gewalt gegen Frauen in Indien drastisch verharmlost und sogar ansatzweise verteidigt. Vergewaltigung sei "ein soziales Verbrechen, das von Männern und Frauen abhängt", sagte Gaur. "Manchmal ist es richtig, manchmal ist es falsch."
Jedenfalls könne ermittlungstechnisch "nichts getan werden, solange es keine Anzeige gibt". Die BJP-Führung distanzierte sich daraufhin von Gaur. Dessen Ansichten würden nicht die der Partei repräsentieren, hieß es.
Entrüstung weiter gewachsen
In Indien war die gesellschaftliche Entrüstung über sexuelle Gewalt gegen Frauen zuletzt deutlich gewachsen, nachdem mehrere besonders brutale Fälle an die Öffentlichkeit gelangt waren. So waren Ende Mai in einem Dorf des Bundesstaats Uttar Pradesh die Leichen zweier zwölf und 14 Jahre alter Cousinen gefunden worden, die mehrfach vergewaltigt und dann an einem Baum aufgehängt worden waren.
Im Dezember 2012 hatte die tödliche Gruppenvergewaltigung einer jungen Studentin in Neu Delhi Massenproteste gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen ausgelöst. Seitdem wurden die Strafen für Vergewaltiger zwar verschärft - auf Vergewaltigung bei Todesfolge steht nun beispielsweise die Todesstrafe. Frauenrechtsaktivisten zufolge werden Sexualverbrechen jedoch in vielen Fällen bis heute nicht ernsthaft geahndet.
Nach Angaben der Regierung wird in Indien alle 22 Minuten eine Frau vergewaltigt. Aktivisten gehen aber von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus, da die Opfer sexueller Gewalt häufig sozial geächtet werden. Die grassierende sexuelle Gewalt in Indien war in den vergangenen Monaten breit diskutiert worden und hatte auch international hohe Wellen geschlagen.
Frauenquote in Parlamenten wird nicht verwirklicht
In den Landes- und Bundesparlamenten soll ein Drittel der Sitze für Frauen reserviert werden. Dieses Gesetzesvorhaben steckt seit Jahren fest. Mit einer riesigen Kampagne will die Regierung gegen die gezielte Abtreibung weiblicher Föten vorgehen.
Im Übrigen will die neue indische Regierung ein "starkes, selbstständiges und selbstbewusstes Indien" aufbauen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarn stärken. Indien werde tatkräftig mit angrenzenden Ländern zusammenarbeiten, darunter auch China, sagte Mukherjee in der Rede weiter.
Chinas Außenminister in Indien
Gleichzeitig hielt sich der chinesische Außenminister Wang Yi in Neu Delhi auf - als erster ranghoher Besuch seit der Vereidigung des Kabinetts. Bereits am Sonntag hatte Wang Yi mit seiner indischen Amtskollegin Sushma Swaraj über den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen geredet. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums bezeichnete das Gespräch als "herzlich, nützlich, substanziell und produktiv".
Thema der beiden Außenminister war laut dem Sprecher auch der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt zwischen Indien und China. Dabei wurde vereinbart, dass der Status quo bis zum Erreichen eines Beschlusses weiterbestehen soll. Der Konflikt war 1962 Grund für einen kurzen Krieg zwischen Neu Delhi und Peking.
Wang Yi traf später auch Präsident Mukherjee sowie Premierminister Narendra Modi. Dieser hatte in einem ungewöhnlichen Schritt zu seiner Vereidigung alle Staats- und Regierungschefs Südasiens eingeladen und damit ein starkes Signal für mehr Zusammenarbeit gesendet.
(APA/dpa/AFP)
