Laut einem Gesetzesentwurf soll ein Register der Obdachlosen eingeführt werden. Für Immigranten ist eine Punkte-Aufenthalts-Genehmigung vorgesehen, sie müssen ein "Integrations-Abkommen" unterzeichnen.
Die italienische Regierung will verschärft die illegale Integration bekämpfen. Laut einem Gesetzesentwurf der Regierungspartei Lega Nord sollen Geldstrafen für das Vergehen der illegalen Immigration eingeführt werden. Wer sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Italien befindet, dem droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro. Die Regierung wollte die Haftstrafe für illegale Immigration einführen, hatte nach einem scharfen Eingriff der EU aber einen Rückzieher machen müssen.
Laut dem Gesetzesentwurf, der demnächst im Parlament diskutiert werden soll, soll auch ein Register der Obdachlosen eingeführt. Bei einer landesweiten zählung sollen alle Obdachlosen im Land identifiziert werden.
Integrationsabkommen
Außerdem ist auch eine Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Immigranten vorgesehen. Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen ein "Integrationsabkommen" unterzeichnen. Immigranten, die gegen die Gesetze verstoßen, werden Punkte abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann, heißt es in einem Papier, das vom Fraktionschef der Lega Nord im Senat, Federico Bricolo, vorgestellt wurde.
"Wer in Italien lebt, muss bestimmte Regeln respektieren. Solange ein Ausländer nicht die Staatsbürgerschaft erhält, ist er hier zu Gast. Wer die Regeln und die Legalität respektiert, hat nichts zu befürchten und wird in seiner Integration unterstützt", erklärte Bricolo.
Mit dem Gesetzesentwurf werden strenge Kontrollen zur Bekämpfung von Scheinehen zwischen Ausländern und italienischen Staatsbürgern, mit denen die Migranten schneller die italienische Staatsbürgerschaft erlangen wollen, eingeführt. Nicht-EU-Bürger, die in Italien heiraten wollen, werden künftig eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen müssen, lautet das Vorhaben der Lega.
(APA/Red.)