Die internationale Gemeinschaft unterstützt Somalia im Kampf gegen die Piraterie und will die Stabilisierung des von Bürgerkriegen zerrissenen Landes vorantreiben. Das sind die Ergebnisse einer Somalia-Konferenz in Brüssel.
Zur Überwindung der prekären Sicherheitslage und der Piraterie in Somalia hat die internationale Gemeinschaft dem ostafrikanischen Land Millionen-Hilfe zugesagt: Nach Angaben der EU-Kommission erbrachte die internationale Geberkonferenz am Donnerstag in Brüssel Zusagen in Höhe von mindestens 250 Millionen US-Dollar (rund 193 Millionen Euro). EU-Entwicklungskommissar Louis Michel nannte die Konferenz einen "vollen Erfolg".
Bei der hochkarätig besetzten Konferenz sprachen zahlreiche Teilnehmer die Seeräuberei vor der somalischen Küste an. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nannte die Piraterie "ein Symptom der Anarchie und Unsicherheit im Land". Auch der somalische Präsident Sheikh Sharif Ahmed sagte, den Seeräubern könne nur das Handwerk gelegt werden, wenn die Sicherheit im Landesinneren wiederhergestellt worden sei. Die Übergangsregierung hat über weite Teile des Staatsgebiets keine Kontrolle und sieht sich Angriffen islamistischer Aufständischer ausgesetzt.
Barroso: Nicht "nur Symptome wie die Piraterie behandeln"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso bezeichnete die Piratenüberfälle vor der Küste Somalias als "Weckruf für die internationale Gemeinschaft" bezeichnet. Ohne Stabilisierung des von Bürgerkriegen zerrissenen ostafrikanischen Lands sei der Kampf gegen die Piraterie nicht zu gewinnen. "Wenn wir nur Symptome wie die Piraterie behandeln und nicht ihre Ursachen, den Zerfall des Staates und die Armut, werden wir scheitern", sagte Barroso. In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es am Horn von Afrika laut der Internationalen Meeresagentur (IMB) in London bereits 61 Piratenangriffe, mehr als zehnmal so viele wie zu Beginn des Jahres 2008.
Der somalische Präsident Sheikh Sharif Ahmed entschuldigte sich für die Piratenüberfälle vor der Küste seines Landes. Sie zeigten jedoch die Notwendigkeit der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Somalia. "Dies ist ein Symptom des Mangels an Stabilität und Sicherheit. Jedes Handeln zur Bekämpfung der Piraterie muss an Land beginnen." Er bat um Hilfe beim Aufbau somalischer Polizei und Sicherheitskräfte.
Ban: "Kosten eines Scheiterns wären enorm"
Die Wiederherstellung eines sicheren und geordneten Staatswesens in Somalia werde "Zeit und Geld brauchen", sagte UNO-Generalsekretär Ban. Es handle sich aber um eine wichtige Investition. "Es wäre zu gefährlich, die Regierung nicht zu unterstützen. Und die Kosten eines Scheiterns wären enorm."
Die UNO beziffert den Bedarf für die nächsten zwölf Monate auf 103 Millionen Euro allein für die Friedenstruppe der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM). Die Truppe brauche außerdem gepanzerte Fahrzeuge und weitere Ausrüstung im Wert von rund 35 Millionen Euro. Derzeit sind in Somalia 4300 AMISOM-Soldaten im Einsatz, bis Jänner 2010 soll ihre Zahl auf 8000 steigen.
Politisches Chaos im "gescheiterten Staat"
Somalia gilt als sogenannter "gescheiterter Staat". Seit dem Sturz des Militärmachthabers Mohammed Siad Barre 1991 herrscht in dem Land politisches Chaos, staatliche Strukturen existieren fast keine mehr. Die unter internationaler Vermittlung im Exil gebildete Übergangsregierung konnte sich erst 2006 in der Hauptstadt Mogadischu niederlassen.
Der amtierende Staatspräsident Sharif Ahmed wurde Ende Jänner vereidigt. Sein Vorgänger Abdullahi Yusuf war Ende Dezember unter dem Eingeständnis zurückgetreten, er habe die Kontrolle über Somalia verloren.
Desaströse Blauhelm-Mission in den 90ern
Zum Desaster geriet Mitte der 90er Jahre eine UNO-Mission in dem Land, bei der 18 Blauhelmsoldaten aus den USA getötet wurden. Die UNO-Truppe zog 1995 ab.
UNO-Generalsekretär Ban erklärte am Mittwochabend vor dem Weltsicherheitsrat in New York, für einen zweiten Versuch sei es noch zu früh. Er strebe zwar langfristig die Entsendung einer UNO-Friedenstruppe nach Somalia an, aber erst, "wenn die Umstände dafür reif sind", sagte Ban am Donnerstag in Brüssel.
(Ag.)
