Es habe sich gezeigt, dass sich unter Flüchtlingen, die Italien vergangene Woche nach Libyen abgeschoben hat, eine Reihe von Asylsuchenden befindet. Das UNHCR fordert, dass ihre Asylanträge in Italien geprüft werden.
Non-Refoulement-Prinzip
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisiert weiter die Abschiebungen von Bootsflüchtlingen aus Italien nach Libyen. In Interviews, die UNHCR-Flüchtlingsschützer in den libyschen Anhaltezentren durchgeführt hätten, habe sich gezeigt, dass sich offenbar tatsächlich eine Reihe von Asylsuchenden unter ihnen befänden. "Einige kommen auch für internationalen Schutz in Frage, darunter etwa Personen aus Somalia und Eritrea", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Italien solle die Asylanträge derjenigen, die vom UNHCR als Asylsuchender identifiziert wurden, nach italienischem Recht prüfen, forderte die Uno-Organisation.
Italien hat vergangene Woche erstmals über 200 Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen abgeschoben, ohne dass sie italienischen Boden betreten konnten. Diese Praxis untergrabe den Zugang zu Asyl in der Europäischen Union, heißt es in einem Brief des UNHCR an die italienische Regierung. Außerdem würden die Abschiebungen das Risiko bergen, den fundamentalen Grundsatz des Non-Refoulement aus der Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen
Das Non-Refoulement-Prinzip ist das Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention. Es verbietet einem Staat, einen Flüchtling in ein Land zurückzuschicken, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung gefährdet sein könnte.
Kein Flüchtlingsschutz in Libyen
"Staaten haben das Non-Refoulement-Prinzip zu respektieren, egal, wo sie ihre Rechtsprechung ausüben - daher auch auf hoher See", erklärte das UNHCR. Die Sorge der Weltflüchtlingsorganisation sei besonders groß, da Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat. Auch existierten dort weder ein Asylgesetz noch systematischer Flüchtlingsschutz.
Italien und Libyen beginnen in der Zwischenzeit mit gemeinsamen Küstenpatrouillen vor der libyischen Küste, um die Abfahrt von Migrantenbooten nach Süditalien zu verhindern. Geplant ist eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen "kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profit schlagen", teilte das italienische Innenministerium mit. Italien hat mit einem Ansturm von Flüchtlingen zu kämpfen, die auf den Inseln Lampedusa und Sizilien an Land gehen. Viele der Bootsflüchtlinge starten die gefährliche Seereise von Libyen aus.
(APA, Red.)