In seiner Rede an die Nation verspricht der US-Präsident, mit allen Mitteln gegen die Ölpest zu kämpfen. Zuletzt steigt der Druck auf ihn: Er unternehme zu wenig im Kampf gegen die Katastrophe.
Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko forciert US-Präsident Barack Obama die Wende in der Energiepolitik. "Die Tragödie, die sich an unserer Küste entfaltet, ist die schmerzhafteste und mächtigste Erinnerung daran, dass es jetzt an der Zeit ist, eine saubere Energiezukunft zu schaffen", sagte Obama am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Allerdings werde die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einige Zeit in Anspruch nehmen. Er warte auf neue Ideen und Vorschläge, Untätigkeit werde er nicht hinnehmen. Konkrete Maßnahmen blieb der Präsident jedoch schuldig.
Abermals sicherte der Demokrat zu, dass der Ölkonzern BP für die Kosten der schlimmsten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA aufkommen wird. Dafür müssten die Briten einen milliardenschweren Fonds aufsetzen, die Mittel dafür werde er am Mittwoch in Gesprächen mit der BP-Spitze einfordern. "Und dieser Fonds wird nicht von BP kontrolliert werden", sagte der Präsident. Um alle Ansprüche fair und rechtzeitig zu erfüllen, würden die Mittel von einer unabhängigen dritten Partei verwaltet werden.
Zugleich versprach er einen Kampf gegen die Ölkatastrophe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln "und so lange wie nötig". "In den nächsten Tagen und Wochen" solle erreicht werden, dass bis zu 90 Prozent des ausströmenden Öl aufgefangen werden könnten. Obama verteidigte die Bemühungen der Regierung seit Beginn der Katastrophe vor acht Wochen, die er mit einer Epidemie verglich. Es werde allerdings Monate, wenn nicht gar Jahre dauern, bis die Folgen der Ölpest beseitigt seien, räumte er ein.
Politischer Druck auf Obama
Dem Präsidenten war zuletzt vorgeworfen worden, sich nicht genug um die Umweltkatastrophe zu kümmern. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Nachrichtenagentur AP erklärten 52 Prozent der Befragten, sie seien mit seiner Reaktion auf die Katastrophe nicht zufrieden. Deutlicher mehr Unmut bekommt BP zu spüren: 83 Prozent der Befragten kritisieren die Reaktion des Konzerns als unzureichend.
Detaillierte Vorschläge für eine Energiereform machte Obama nicht. Die von ihm initiierten Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung regenerativer Energie liegen wegen politischer und wirtschaftlicher Widerstände im Kongress auf Eis. In seiner Rede betonte er, viele Ansätze hätten ihre Berechtigung. Dabei nannte der Präsident die Möglichkeit, neue Gebäudestandards aufzusetzen. "Einige glaubten, wir sollten Anforderungen einführen, um sicherzustellen, dass mehr von unserer Elektrizität aus Wind- und Solarenergie gewonnen wird." Weiter kündigte er an, die Investitionen in Forschung und Entwicklung auszuweiten.
Obama steht unter starkem politischem Druck. Nicht mehr seine Erfolge bei der Reform des Gesundheitssystems und der Finanzmärkte stehen im Mittelpunkt, sondern die ungelösten Probleme im Golf von Mexiko und die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Im November finden Kongresswahlen statt - die Demokraten kämpfen um ihre Mehrheit. Mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber BP will der US-Präsident die Amerikaner wieder für sich gewinnen.
Neuer Leiter für Regulierungsbehörde
Obama bestimmte am Dienstag auch einen neuen Leiter für die Regulierungsbehörde Minerals Management Service (MMS). Der frühere Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Bromwich werde eine geplante Umstrukturierung der MMS leiten, die für die Genehmigung von Bohrungen zuständig ist, teilte das Weiße Haus mit. Die Regierung will die Behörde in drei getrennte Einheiten aufspalten, um Interessenkonflikte zu verhindern. Die bisherige Leiterin der MMS Elizabeth Birnbaum trat im Mai zurück.
Bei einem Besuch in Florida hatte Obama den Betroffenen gesagt, die Ölkatastrophe sei "ein Angriff auf unsere Küste". "Wir werden uns mit allem wehren, was uns zur Verfügung steht. Und dazu zählt auch eine Mobilisierung der Ressourcen des größten Militärs der Welt", fügte Obama hinzu.
Seit dem Untergang der Plattform im April laufen aus dem defekten Bohrloch täglich große Mengen Öl ins Meer. Jüngste Schätzungen gehen von 35.000 bis 60.000 Barrel am Tag aus. Das Öl hat bisher etwa 120 Meilen der US-Küste verschmutzt und gefährdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt. Am Mittwoch gab die Aktie in London etwa 0,7 Prozent nach.
(Ag.)