China verwehrt EU-Diplomat Zugang zu Liu Xia und verhängt Strafmaßnahmen gegen Norwegen. Sie war rund um die Nobelpreisentscheidung für ihren Mann am vorigen Freitag in Peking unter Hausarrest gestellt worden.
Peking. Das Nachrichtenportal Twitter ist der letzte Draht zur Außenwelt für Liu Xia, Ehefrau des frisch gekürten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo (54). „Freunde, ich bin zurück zu Hause. Am 8. (Oktober) wurde ich unter Hausarrest gestellt“, stand auf Liu Xias Twitter-Website zu lesen. Das Kurznachrichtenportal Twitter war übrigens eines der wichtigsten Kommunikationsmittel der iranischen Opposition im Sommer 2009 mit der Außenwelt und ist seither bei autokratischen Regimes gefürchtet. „Ich weiß nicht, wann ich irgendjemanden sehen kann“, schrieb Liu Xia, ihr Handy funktioniere nicht.
Sie war rund um die Nobelpreisentscheidung für ihren Mann am vorigen Freitag in Peking unter Hausarrest gestellt worden. Als gestern, Montag, ein EU-Diplomat im Auftrag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso versuchte, ihr Glückwünsche für ihren Mann zu überbringen, wurde er von Sicherheitskräften daran gehindert, den Wohnkomplex zu betreten.
Auszeichnung für die Tiananmen–Märtyrer
Frau Liu hatte zuvor ihren inhaftierten Mann im Gefängnis der 500 Kilometer von Peking entfernten Stadt Jinzhou besuchen dürfen. Davor war sie vorübergehend verschwunden. Die Polizei hatte offenbar das Treffen der Eheleute in der Stadt Jinzhou arrangiert, wo Liu Xiaobo eine elfjährige Haftstrafe absitzt. Der Dissident habe mit Tränen auf die freudige Nachricht aus Oslo reagiert und bei dem einstündigen Treffen mit seiner Frau gemeint, „die Auszeichnung ist für die Märtyrer vom Platz des Himmlischen Friedens“.
Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo hatte sich selbst an den am 4. Juni 1989 blutig niedergeschlagenen Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) beteiligt. Er wurde nach der Zerschlagung der Studentenproteste festgenommen und saß eineinhalb Jahre ohne Prozess in Haft. Im Dezember 2009 wurde Liu wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er sich an der Verfassung und Verbreitung der sogenannten Charta 08, eines Aufrufs zu umfassenden politischen Reformen in China, beteiligt hatte.
China legt norwegischen Fisch auf Eis
Der chinesische Sicherheitsapparat hatte am Wochenende private Feiern zu Ehren von Liu Xiabo unterbunden. Staatliche chinesische Zeitungen deuten die Verleihung des Nobelpreises auch in den heutigen Ausgaben als Zeichen, dass der Westen den Aufstieg Chinas nicht akzeptieren könne. In einem Kommentar in der englischen Ausgabe der Zeitung „Global Times“ heißt es: „Statt Frieden und Einheit will das Nobelpreiskomitee offenbar lieber ein zerrissenes Land oder – noch besser – einen Kollaps wie bei der Sowjetunion.“ Eine zuvor angekündigte Strafaktion gegen Norwegen nach der Vergabe des Friedensnobelpreises dürfte ebenfalls bereits angelaufen sein: Ein Treffen der sozialdemokratischen Fischereiministerin Lisbeth Berg-Hansen mit ihrem chinesischen Amtskollegen wurde kurzerhand von chinesischer Seite abgesagt. Noch vor der Abreise hatte die Ministerin mögliche Konsequenzen der Preisvergabe zurückgewiesen: „Wir hatten bisher eine gute Zusammenarbeit, und ich sehe keinen Grund, warum sich dies nicht fortsetzen sollte.“ Berg-Hansens Hinweis, dass das Komitee „völlig unabhängig von der norwegischen Regierung“ sei, stieß aber offenbar in Peking auf taube Ohren.
Jetzt fürchtet Norwegens Fischerei- und Exportwirtschaft um den lukrativen chinesischen Markt.
Auf einen Blick
China reagiert weiter mit Wut auf die Nachricht, dass der Friedensnobelpreis heuer an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo gehen soll. Er selbst verbüßt eine elfjährige Haftstrafe für das Verfassen eines Demokratie-Manifests; seine Frau Liu Xia steht nun offenbar unter Hausarrest.
Staatliche chinesische Zeitungen deuten die Entscheidung des Nobelpreiskomitees als Zeichen der Angst des Westens vor dem Aufstieg Chinas.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2010)
