Die Opposition wettert in der Gemeinderats-Sondersitzung gegen die Pannen bei der Stadthallenbad-Renovierung. Ein Misstrauensantrag gegen Sportstadtrat Oxonitsch bleibt ohne Mehrheit.
Die Sanierung des Wiener Stadthallenbades schlägt hohe Wellen: Der Gemeinderat hat am Mittwoch die Causa sogar in einer eigenen Sondersitzung diskutiert - auf Antrag der FPÖ, die heftige Kritik an dem "Baufiasko" übte. Das in den Jahren 1972 bis 1974 von Roland Rainer errichtete Bad hätte schon vor Monaten wieder eröffnet werden sollen. Angesichts massiver Mängel und eines inzwischen verhängten Baustopps ist aber vorerst nicht an eine Wiederinbetriebnahme zu denken.
"Das Stadthallenbad ist nur ein kleines Mosaiksteinchen in einer langen Reihe an SPÖ-Bauprojekten", befand FP-Klubchef Johann Gudenus. Wobei zur langen Reihe für die Stadt-Blauen unter anderem auch das Skylink-Baudebakel, die Errichtung des Pratervorplatzes oder die Sanierung der Zentralfeuerwache gehören. Es könne nicht sein, dass in Wien laufend Steuergeld verschwendet und gleichzeitig der Heizkostenzuschuss für Arme gestrichen werde, rügte der FP-Politiker.
Laut FPÖ hat die Stadt im Zuge von nicht ordnungsgemäß abgewickelten Projekten 4,3 Milliarden Euro zu viel ausgegeben. Dies würde reichen, um die Stadt schuldenfrei zu machen, versicherte Gudenus.
"Wie es nicht gehen darf"
Die Causa Stadthallenbad zeigt nach Ansicht von VP-Gemeinderätin Isabella Leeb, wie in Wien der Hase läuft: "Lehrbuchartig hat der Kontrollamts-Bericht dargestellt, wie es nicht gehen darf", verwies sie auf die jüngste Prüfung des Projektes. Versagt hat ihrer Ansicht nach vor allem Sportstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). "Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Projektkontrolle versagt hat", richtete sie dem Ressortchef aus.
"Wir sind sehr interessiert daran, jeden Korruptionsfall aufzudecken", schwor der grüne Klubchef David Ellensohn. Und man sei auch interessiert daran, dass das Stadthallenbad ordnungsgemäß saniert werde. Einen Bereicherungsvorwurf gebe es in diesem Zusammenhang aber nicht, betonte er. Was bei Fällen, in denen Personen aus der FPÖ oder ÖVP involviert seien, sehr wohl der Fall sei, wie Ellensohn ausführte: "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde wegen Blau-Schwarz erfunden. Die ist auch schwer beschäftigt."
Baustopp war "notwendig"
SP-Gemeinderat Heinz Vettermann ortete den Versuch der FPÖ, "alles und jedes" zu skandalisieren. Wenn im Prinzip alles richtig laufe, könne man nur so versuchen, Meter zu machen. Notwendig war laut dem SP-Politiker die Entscheidung, die Sanierung vorübergehend einzustellen: "Wir habe mit dem Baustopp richtig gehandelt." Die abschließenden Prüfungen seien im Laufen. Nach Abschluss der Beweissicherung würden auch die Haftungsfragen geklärt, versicherte Vettermann. Möglich ist laut SPÖ, dass Baufirmen mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.
Der für die Wiener Bäder zuständige Stadtrat Oxonitsch musste sich im Rahmen der heutigen Sitzung einem Misstrauensantrag stellen - der erwartungsgemäß nicht die nötige Mehrheit erhielt. Er wurde von FPÖ und ÖVP, aber nicht von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne unterstützt.
Kontrollamtsbericht
Die beliebte Sport- und Freizeiteinrichtung hätte nach einer umfassenden Sanierung bereits im Februar wieder eröffnen sollen. Kurz vor dem avisierten Termin wurde jedoch ein sofortiger Baustopp verhängt, da gravierende Mängel - unter anderem undichte Becken - sichtbar geworden waren. Laut Kontrollamt hat die Sanierung "keinen wünschenswerten Verlauf" genommen.
In einem umfangreichen Bericht wurde dargelegt, was nach Ansicht der Prüfer schiefgelaufen ist : So wurde im Vorfeld der Zustand des Bads nur ungenau erhoben und der Bauablauf verlief angesichts eines offenbar überforderten Projektteams "nicht strukturiert", wie es hieß. Für die Durchführung der Arbeiten selbst wurde zudem eine Firma ausgewählt, die laut Kontrollamt über keine einschlägige Expertise verfügt.
Und auch die Entscheidung für die Bauaufsicht wurde vom Kontrollamt nicht goutiert. Denn laut Firmenbuch war der damalige technische Direktor der Stadthalle Geschäftsführer einer Firma, bei der das zum Zug gekommene Ziviltechnikerbüro Gesellschafter war - nach Ansicht der Opposition ein klassischer Fall von "Freunderlwirtschaft".
(Schluss) mac/dk/gl
(APA)
