Wien vor Weihnachten: Was noch (nicht) kommt

10.12.2012 | 18:19 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Viel wurde von der rot-grünen Stadtregierung für die Zeit bis zum Jahresende versprochen. Am Freitag findet die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres statt und somit die letzte Gelegenheit, Projekte umzusetzen.

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Wien. Der Countdown läuft. Am Freitag findet die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Das ist damit die letzte Gelegenheit der rot-grünen Stadtregierung, 2012 noch Projekte umzusetzen. Weshalb diese Sitzung mit Spannung erwartet wird? Vom Wahlrecht bis zu den Fragen der Wiener Volksbefragung ist noch einiges offen, was laut Koalition noch heuer erledigt werden soll. „Die Presse“ ging der Frage nach, was Rot-Grün bis Jahresende versprochen hat, also noch einlösen muss.

1. Wann wird das neue Wahlrecht beschlossen?

Der Text im rot-grünen Koalitionsabkommen ist eindeutig: „Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Arbeit endet mit der legistischen Umsetzung bis längstens Ende 2012.“ Anders formuliert: Das neue Wahlrecht muss noch in dieser Woche beschlossen werden. Nur: Dazu kommt es nicht. Nachdem es keine Einigung zwischen Rot und Grün über ein modernes Wahlrecht gibt, wird diese Entscheidung vertagt. Denn die SPÖ wehrt sich, zu viele Mandate abgeben zu müssen und präferiert ein klar mehrheitsförderndes Wahlrecht. Die Grünen wollen, dass jede Stimme gleich viel zählt. Die Verhandlungen zwischen Rot und Grün sind daher langwieriger als ursprünglich gedacht. Dass der Koalitionspakt hier nicht eingehalten wird, sorgt auf keiner der beiden Seiten für Unruhe. Bürgermeister Michael Häupl hatte dazu entspannt gemeint, Wien wähle erst 2015 – daher habe man noch genügend Zeit. Ähnliches ist von den Grünen zu hören.

2. Wann stehen die Fragen für die Wiener Volksbefragung fest?

Es wurde angekündigt, dass die Fragen für die Wiener Volksbefragung am Freitag im Gemeinderat beschlossen werden. Nur: Derzeit ist völlig unklar, welche Fragen das sein werden. Rot-Grün feilscht noch um Details, ist aber zuversichtlich, bis zum Freitag die Fragen präsentieren zu können. Eine davon steht allerdings fest, wie Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou betonte: Die Frage zur Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Wie diese genau formuliert ist, bleibt derzeit noch offen.

3. Wann gibt es Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung?

Die Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung ist nicht nur einer der Punkte der Volksbefragung. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat angekündigt, dass (nach Vorschlägen einer Expertenkommission) heuer feststehen soll, wie das Parken künftig organisiert wird. Derzeit gibt es kein fertiges Konzept, sondern nur einige Grundpfeiler: Es wird kein gemeinsames Parkpickerl für die Westbezirke geben, wie es (nicht nur) VP-Bezirksvorsteher gefordert hatten. Das sei kontraproduktiv und würde das Verkehrsaufkommen innerhalb des Westgürtels steigen lassen, warnten Verkehrsexperten. Daher ist dieses Westpickerl gestorben. Dafür sollen Überlappungszonen zwischen den Bezirken, in denen Bewohner beider Bezirke parken dürfen, erweitert werden. Das könnte dazu führen, dass ein Parkpickerl auch für zwei Bezirke gilt. Wenn beispielsweise Währing 2013 das Parkpickerl einführt, könnten auch Teile des angrenzenden Döblings folgen.

Gleichzeitig soll es eine preisliche Staffelung geben: In der City soll das Pickerl deutlich teurer sein als in den Außenbezirken. Außerhalb des Gürtels könnte dazu die zeitliche Beschränkung (maximal drei Stunden Parkdauer) fallen. Auch die Gratis-Parkzeit wird von zehn auf 15 Minuten erhöht. Und: Bezirksbewohner, die einen Garagenplatz besitzen, sollen künftig einen Anspruch auf ein Parkpickerl haben.

4. Wann fällt die Entscheidung bezüglich neuen Schwimmzentrums?

Seit Jahren gibt es Kritik von Profischwimmern, dass es in Wien an geeigneter Infrastruktur mangelt. Parallel dazu steigt die Begeisterung der Wiener für den Schwimmsport – nicht zuletzt wegen der Erfolge der heimischen Athleten. Deshalb prüft die Stadt seit Frühjahr die Möglichkeit der Errichtung eines neuen Schwimmsportzentrums. Bis Jahresende wird eine Machbarkeitsstudie vorliegen, die im Jänner präsentiert wird. Deshalb sind auch noch keine Standorte im Gespräch. Wobei es sich nur um eine Studie handelt. Ein Entschluss, definitiv ein neues Schwimmzentrum zu bauen, ist das nicht.

Ein weiterer Grund, warum ein Schwimmsportzentrum forciert wird, ist die verunglückte Sanierung des Stadthallenbades, der beliebten Wiener Trainingsstätte und der Austragungsort für Wettkämpfe. Derzeit ist völlig unklar, wann und ob das Bad jemals wieder aufsperren wird. Zu Jahresende soll die gerichtliche Beweissicherung abgeschlossen sein – damit für die Stadt der Weg zu Gericht frei ist, um zu klären, wer die Verantwortung für dieses Desaster trägt.

5. Wann kommt das Demokratiepaket für Wien?

Auf die Eckpunkte hat sich Rot-Grün geeinigt. Es soll ein Petitionsausschuss im Gemeinderat kommen, der sich direkt um Anliegen/Anfragen von Bürgern kümmert (ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften). Ob dieses Petitionsrecht am Freitag beschlossen wird, ist derzeit noch offen.

6. Wann kommt das neue Wien-Museum?

Die Entscheidung soll bis Jahresende fallen. Ob dieser Zeitplan hält, ist offen. Denn es gibt noch heftige Diskussionen, ob das neue Museum am alten Standort (Karlsplatz) oder beim Hauptbahnhof gebaut wird. Es soll jedenfalls rund 90 Mio. Euro kosten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2012)

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18 Kommentare

korrupt

Dieser Politikerhaufen regt mich sowas von auf!!
Aber gleichzeitig fühl ich mich so hilflos...

Weihnachtswunsch

Neuwahlen

Freitag letzte Gelegenheit?

zuerst beschließen die Politiker ihre eigene Gehaltserhöhung und dann ignorieren Sie dass das Monat 31 Tage hat? Ich hätte auch gern ab Freitag bis Jahresende frei! Sowas gäbe es in der Wirtschaft nicht, wenn wichtige Fragen anstehen müssen diese (sofort) gelöst werden. Dieses Verhalten zeigt wohl eher die Gleichgültigkeit der Politik - ein sicherer, gut bezahlter Arbeitsplatz ohne Stress!

Zeitliche Parkbeschränkung

Wenn die zeitliche Parkbeschränkung außerhalb des Gürtels fällt, haben wir das, was seit je vermutet wird: Parken dürfen alle, auch die Pendler, aber es wird kassiert. Der Anrainervorteil fällt zur Gänze weg, die Gebühren bleiben.

Echt gut durchdacht.

Und das Pickerlrecht für Garagenplatzbesitzer ist auch nichts neues. Oder glaubt jemand, dass bisher ein Autofahrer beim Pickerlantrag seinen Garagenplatz brav extra erwähnt hat?

gibt es auch jetzt nicht

... kontrolliert wird der gültige Parkschein nicht die Nummerntafel, wenn man mit Handy verlängert geht das zeitlich unbeschränkt... ist zwar teuer, aber theoretisch kann man den ganzen Tag in der Kurzparkzone stehen... hin und wieder ganz nützlich!

letzte gelegenheit...

...und dann endlich diverse alkoholische heißgetränke am rothausplatze konsumieren!

leute, ist das nicht herrlich???

"Das ist damit die letzte Gelegenheit der rot-grünen Stadtregierung, 2012 noch Projekte umzusetzen. "

Danke. Die bereits umgesetzten Projekte reichen bis zu den nächsten Wahlen. Mehr braucht man nicht, um Rotzgrün abzuwählen.

Re: "Das ist damit die letzte Gelegenheit der rot-grünen Stadtregierung, 2012 noch Projekte umzusetzen. "

eine Dankeschön für die Kreation "Rotzgrün". Trefflich formuliert!

ER ist Geschäftsführer von 16 (!) Firmen

Fritz Kittel (47) ist ein viel beschäftigter Mann. Immerhin ist er Geschäftsführer von nicht weniger als 16 Firmen.Das geht nur im Roten Wien.

Es war im Sommer 2009 als ich in Süditalien urlaubte und die Urteile im BAWAG-Prozess gefällt wurden

Ein netter Italiener der zehn Jahre in Linz gelebt und österreichische Verhältnisse gut kennen gelernt hatte meinte dazu schmunzelnd zu mir: "Und ihr erklärt immer die Mafia wäre hier zu Hause".

Und sparen kann man immer – besonders effektiv auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung:

Wien Energie spart beim Stromnetz" und "mehr Abgase bei der Müllverbrennung" beeinträchtigen die Wiener Luftqualität.
Diese Vorwürfe erheben Mitarbeiter bzw. ein Betriebsrat der Wiener Fernwärme macht sich zudem Sorgen um die Wiener Luft. Denn "derzeit fahren wir mit den Abgasen zirka 80 Prozent unterm gesetzlichen Wert, jetzt gibt es aber eine Anweisung, die Emissionen an die Grenzwerte heranzuführen!

Das Geld für Jubelbroschüren ist aber – dank immens gestiegener Müllgebühren und sonst. Abgaben - immer da!

Und sparen kann man immer – besonders effektiv auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung:

Die Fernwärme Wien und Wien Energie:
Die größten Steuergeld- und Abgabenfresser von Wien!

Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer - in steuergeldfinanzierten Jubelpropagandaschriften loben sie sich selbst und verbreiten Heilsbotschaften über ihre umweltverschmutzende Tätigkeit:
Müllverbrennung ist eine wahre Goldgrube!
Aber – Müll ist der giftigste Brennstoff, den es gibt. Fein- und Feinst-Staub ist FILTERGÄNGIG; sh.

wann

wird die stadt endlich aufhören ihre eigene bauordnung zu ignorieren?

Ergänzung:

7. Was geschieht nun am OWS-Gelände, Steinhof? Bis jetzt wurde die Frage immer so gereiht, dass sie leider, leider nicht beantwortet werden konnte!

Das Otto-Wagner-Spital/Steinhof muß UNESCO-Weltkulturerbe werden!

Petition an BM Häupl:

http://www.avaaz.org/de/petition/Die_Otto_Wagner_Kirche_und_das_gesamte_Areal_des_OWS_Otto_Wagner_Spital_in_Wien_sollen_zum_Weltkulturerbe_werden/?czFMbab

Die Vorgänge um dieses wertvolle Jugendstilensemble, das Juwel dieser Stadt, sind ungeheuerlich!

http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=183

http://www.steinhof-erhalten.at/index.html

Alles verzockt, verspielt, verbraten!

http://kurier.at/wirtschaft/finanzen/hohe-verbindlichkeiten-der-stadt-wien-im-schweizer-franken/1.757.425

Immense Steuern werden uns abgepreßt, Abgaben, Gebühren, Gas, Strom, Heizung, Wasser, Kanal, Müll, Parkpickerl .... wofür um Himmels willen? Wo landet das alles?
"Das Geld ist nicht weg, es hat nur wer anderer!"
Habt ihr kein Gewissen mehr, Häupl, Brauner, Vassilakou, Faymann ....

Re: Das Otto-Wagner-Spital/Steinhof muß UNESCO-Weltkulturerbe werden!

Das "Schuldennetzwerk" der Wiener SPÖ
365 Tochterfirmen allein bei Wien Holding und Stadtwerke Holding - um Kontrolle durch den Gemeinderat auszuschalten
Die Verschuldung der Stadt Wien steigt im kommenden Jahr weiter an - um 369 Millionen Euro oder 8,5 Prozent. Ende nächsten Jahres haben die Wienerinnen und Wiener sogar offiziell schon 4,748 Milliarden Euro Schulden. "Das ist das Versagen der Finanzstadträtin", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. "Bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2007 hat der Schuldenstand noch 1,395 Milliarden Euro betragen. In acht Jahren hat sie diese Summe vervierfacht!"

Die gigantische Summe von 4,748 Milliarden Euro muss Brauner offiziell zugeben. Das, obwohl in Wien die Schulden mit allen Tricks herunterrechnet werden. Allein wenn man nur die Verbindlichkeiten des KAV dazurechnet, knacken wir im nächsten Jahr die Horror-Marke von fünf Milliarden Euro. Dazu kommen aber etwa auch noch die Milliarden-Schulden von Wiener Wohnen.

Re: Re: Das Otto-Wagner-Spital/Steinhof muß UNESCO-Weltkulturerbe werden!

Die Freiheitlichen haben sich in den vergangenen Monaten intensiv damit beschäftigt, nachzuforschen, wie viel Schulden Brauner tatsächlich gemacht hat. "Und wir sind dabei auf ein rotes Firmennetz gestoßen, das uns kalte Schauer über den Rücken jagt", so Gudenus. "Um ihre Schulden und ihre Misswirtschaft zu verschleiern, hat die Wiener SPÖ wie verrückt Unternehmen gegründet, die sich der Kontrolle durch den Gemeinderat entziehen."

Mindestens 365 Tochterunternehmen gegründet

365 Tochter-Unternehmen der ersten Ebene haben allein Stadtwerke Holding und Wien Holding. Gudenus: "Welche Beteiligungen und Verschränkungen es auf den Ebenen darunter gibt, das können wir nur ahnen. Auch muss ich offen und ehrlich zugeben, dass wir das Ausmaß der in diesen Betrieben versteckten Verbindlichkeiten nicht seriös beziffern können. Aber das war von den Sozialisten ja so beabsichtigt. Bei dem wirtschaftlichen Unvermögen der Wiener SPÖ, das sich schon in den regulären Budgets offenbart, ist jedenfalls zu befürchten, dass es sich um Hunderte Millionen, wenn nicht sogar um Milliarden Euro handelt."

Gudenus stellt fest: "Da wurde gezielt ein Firmennetzwerk geschaffen, in dem die Sozialisten die Milliarden der Steuer- und Gebührenzahler hin und herschieben können, bis das niemand mehr nachvollziehen kann. Mit Hilfe dieses Netzwerks werden aber nicht nur Schulden verheimlicht, es fließen auch Unsummen an rote Freunderln - und möglicher Weise sogar auch an die Partei. Dieses Netzwerk ist der beste Beleg dafür, dass die Sozialisten aus unserer Stadt einen Selbstbedienungsladen gemacht haben."

Re: Re: Re: Gudenus: "Welche Beteiligungen und Verschränkungen es auf den Ebenen darunter gibt, das können wir nur ahnen.

Hr. Gudenus braucht sich je angeführtem Unternehmen nur eine KSV-Auskunft zu holen oder das Firmenbuch zu bemühen. Dann hat er zumindest alle Verflechtungen bei welchen Firmen eine Rolle spielen. Egal wie tief das geht.

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