Wien vor Weihnachten: Was noch (nicht) kommt

Viel wurde von der rot-grünen Stadtregierung für die Zeit bis zum Jahresende versprochen. Am Freitag findet die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres statt und somit die letzte Gelegenheit, Projekte umzusetzen.

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Symbolbild – (c) FABRY Clemens

Wien. Der Countdown läuft. Am Freitag findet die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Das ist damit die letzte Gelegenheit der rot-grünen Stadtregierung, 2012 noch Projekte umzusetzen. Weshalb diese Sitzung mit Spannung erwartet wird? Vom Wahlrecht bis zu den Fragen der Wiener Volksbefragung ist noch einiges offen, was laut Koalition noch heuer erledigt werden soll. „Die Presse“ ging der Frage nach, was Rot-Grün bis Jahresende versprochen hat, also noch einlösen muss.

1. Wann wird das neue Wahlrecht beschlossen?

Der Text im rot-grünen Koalitionsabkommen ist eindeutig: „Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Arbeit endet mit der legistischen Umsetzung bis längstens Ende 2012.“ Anders formuliert: Das neue Wahlrecht muss noch in dieser Woche beschlossen werden. Nur: Dazu kommt es nicht. Nachdem es keine Einigung zwischen Rot und Grün über ein modernes Wahlrecht gibt, wird diese Entscheidung vertagt. Denn die SPÖ wehrt sich, zu viele Mandate abgeben zu müssen und präferiert ein klar mehrheitsförderndes Wahlrecht. Die Grünen wollen, dass jede Stimme gleich viel zählt. Die Verhandlungen zwischen Rot und Grün sind daher langwieriger als ursprünglich gedacht. Dass der Koalitionspakt hier nicht eingehalten wird, sorgt auf keiner der beiden Seiten für Unruhe. Bürgermeister Michael Häupl hatte dazu entspannt gemeint, Wien wähle erst 2015 – daher habe man noch genügend Zeit. Ähnliches ist von den Grünen zu hören.

2. Wann stehen die Fragen für die Wiener Volksbefragung fest?

Es wurde angekündigt, dass die Fragen für die Wiener Volksbefragung am Freitag im Gemeinderat beschlossen werden. Nur: Derzeit ist völlig unklar, welche Fragen das sein werden. Rot-Grün feilscht noch um Details, ist aber zuversichtlich, bis zum Freitag die Fragen präsentieren zu können. Eine davon steht allerdings fest, wie Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou betonte: Die Frage zur Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung. Wie diese genau formuliert ist, bleibt derzeit noch offen.

3. Wann gibt es Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung?

Die Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung ist nicht nur einer der Punkte der Volksbefragung. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat angekündigt, dass (nach Vorschlägen einer Expertenkommission) heuer feststehen soll, wie das Parken künftig organisiert wird. Derzeit gibt es kein fertiges Konzept, sondern nur einige Grundpfeiler: Es wird kein gemeinsames Parkpickerl für die Westbezirke geben, wie es (nicht nur) VP-Bezirksvorsteher gefordert hatten. Das sei kontraproduktiv und würde das Verkehrsaufkommen innerhalb des Westgürtels steigen lassen, warnten Verkehrsexperten. Daher ist dieses Westpickerl gestorben. Dafür sollen Überlappungszonen zwischen den Bezirken, in denen Bewohner beider Bezirke parken dürfen, erweitert werden. Das könnte dazu führen, dass ein Parkpickerl auch für zwei Bezirke gilt. Wenn beispielsweise Währing 2013 das Parkpickerl einführt, könnten auch Teile des angrenzenden Döblings folgen.

Gleichzeitig soll es eine preisliche Staffelung geben: In der City soll das Pickerl deutlich teurer sein als in den Außenbezirken. Außerhalb des Gürtels könnte dazu die zeitliche Beschränkung (maximal drei Stunden Parkdauer) fallen. Auch die Gratis-Parkzeit wird von zehn auf 15 Minuten erhöht. Und: Bezirksbewohner, die einen Garagenplatz besitzen, sollen künftig einen Anspruch auf ein Parkpickerl haben.

4. Wann fällt die Entscheidung bezüglich neuen Schwimmzentrums?

Seit Jahren gibt es Kritik von Profischwimmern, dass es in Wien an geeigneter Infrastruktur mangelt. Parallel dazu steigt die Begeisterung der Wiener für den Schwimmsport – nicht zuletzt wegen der Erfolge der heimischen Athleten. Deshalb prüft die Stadt seit Frühjahr die Möglichkeit der Errichtung eines neuen Schwimmsportzentrums. Bis Jahresende wird eine Machbarkeitsstudie vorliegen, die im Jänner präsentiert wird. Deshalb sind auch noch keine Standorte im Gespräch. Wobei es sich nur um eine Studie handelt. Ein Entschluss, definitiv ein neues Schwimmzentrum zu bauen, ist das nicht.

Ein weiterer Grund, warum ein Schwimmsportzentrum forciert wird, ist die verunglückte Sanierung des Stadthallenbades, der beliebten Wiener Trainingsstätte und der Austragungsort für Wettkämpfe. Derzeit ist völlig unklar, wann und ob das Bad jemals wieder aufsperren wird. Zu Jahresende soll die gerichtliche Beweissicherung abgeschlossen sein – damit für die Stadt der Weg zu Gericht frei ist, um zu klären, wer die Verantwortung für dieses Desaster trägt.

5. Wann kommt das Demokratiepaket für Wien?

Auf die Eckpunkte hat sich Rot-Grün geeinigt. Es soll ein Petitionsausschuss im Gemeinderat kommen, der sich direkt um Anliegen/Anfragen von Bürgern kümmert (ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften). Ob dieses Petitionsrecht am Freitag beschlossen wird, ist derzeit noch offen.

6. Wann kommt das neue Wien-Museum?

Die Entscheidung soll bis Jahresende fallen. Ob dieser Zeitplan hält, ist offen. Denn es gibt noch heftige Diskussionen, ob das neue Museum am alten Standort (Karlsplatz) oder beim Hauptbahnhof gebaut wird. Es soll jedenfalls rund 90 Mio. Euro kosten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2012)

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