SPÖ: Asylwerber sollen arbeiten dürfen

Cap will, dass Asylwerber nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Bisher dürfen sie im ersten Jahr nur als Saisonniers arbeiten. Diese Möglichkeit wurde 2012 aber nur von rund zwei Prozent wahrgenommen.

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Symbolbild – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Während die Abstimmung über die Wehrpflicht noch die innenpolitische Diskussion bestimmte, eröffnete SPÖ-Klubchef Josef Cap am Sonntagabend bereits eine neue Front in der Asyl- und Beschäftigungspolitik. So forderte er in einer Videobotschaft anlässlich des 20. Geburtstags von SOS Mitmensch, dass Asylwerber bereits ab dem sechsten Monat generellen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Beim für den Arbeitsmarkt zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) trifft Cap zwar nicht auf ungeteilte Zustimmung, aber zumindest auf Gesprächsbereitschaft. So sei eine Arbeitsgruppe bereits seit zwei Wochen mit dem Thema beschäftigt, heißt es aus dem Büro von Hundstorfer. Und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sieht zwar die Möglichkeit für „die eine oder andere Liberalisierung“. Hauptziel sei aber, dass Asylverfahren nicht länger als sechs Monate dauern, damit sich diese Frage gar nicht mehr stelle. Eindeutige Ablehnung für Caps Vorstoß gibt es indes aus dem Innenministerium.

Begründet wird das Arbeitsverbot für Asylwerber von der Regierung bisher mit zwei Argumenten: Erstens soll so der Druck auf den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt nicht weiter erhöht werden. Zweitens sei der Aufenthaltsstatus der Asylwerber ungewiss, sie würden sich durch den Job aber stärker integrieren und müssten dann in vielen Fällen dennoch abgeschoben werden, was wiederum humanitäre Probleme mit sich brächte.

Doch wie stark wären die Auswirkungen einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber auf ebendiesen Arbeitsmarkt? Konkrete Studien gibt es zu dem Thema nicht. Bekannt ist, dass sich hierzulande per Ende November 2012 21.951 Asylwerber befunden haben. Rund 16.000 davon haben Neuanträge in den ersten elf Monaten des Vorjahres gestellt, etwa die Hälfte davon stammt aus drei Ländern – Afghanistan, Russland und Pakistan. Im Großteil der Fälle werden die Verfahren laut Innenministerium in beiden Instanzen innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Ein Viertel der Antragsteller erhält dabei einen positiven Bescheid. In Einzelfällen warten Asylwerber jedoch seit mehr als zehn Jahren auf eine Entscheidung.

 

Kaum Asylwerber als Erntehelfer

Arbeiten dürfen sie vor allem im ersten Jahr nur unter starken Einschränkungen. So dürfen Asylwerber nach drei Monaten einen Job als Saisonarbeitskraft in Landwirtschaft oder Tourismus annehmen. Ein Angebot, das kaum wahrgenommen wird. So arbeiteten im Vorjahr nur 428 Asylwerber als Saisonniers. In der Landwirtschaft waren von 10.448 Saisonniers nur 133Asylwerber, heißt es beim AMS. Die Gründe dafür sind strittig: „Es gibt wahrscheinlich zu wenig Informationen darüber“, sagt Hermann Muhr, Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Anders sieht das Alexander Pollak von SOS Mitmensch. „Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe haben fixe Gruppen von Saisonarbeitern, die jedes Jahr kommen. Außerdem haben viele Asylwerber Angst, aus der Grundversorgung zu fallen.“ Sobald sie nämlich mehr als rund 100 Euro pro Monat verdienen, kann ihnen diese gestrichen werden.

Derzeit gibt Österreich rund 19 Euro pro Asylwerber und Tag für Verpflegung und Unterbringung aus – in Summe also etwa 418.000 Euro pro Tag. Dieser Betrag könnte mittels der Selbsterhaltung durch eigene Arbeit verringert werden, meinen Befürworter der Arbeitsmarktöffnung. Dazu gehört auch die Wirtschaftskammer, die beklagt, dass Qualifikationen vergeudet werden. „Das Ausbildungsniveau von Asylwerbern ist oft höher als jenes von normalen Migranten, da eher die geistige Elite die Flucht ergreift“, so Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik bei der WKO. „Derzeit sind diese Menschen zum Nichtstun verdammt, was bei der Bevölkerung für Irritationen sorgt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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