Salzburg: Drei Stufen zu mehr Mitbestimmung

Die Stadt Salzburg hat sich mit Bürgerinitiativen auf mehr direkte Demokratie geeinigt. Bürgermeister Heinz Schaden stellte mit den Sprechern von Bürgerinitiativen das dreistufige „Salzburger Modell“ vor.

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(c) APA BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Salzburg/C.l. Die Abstimmung über eine Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014 war 2005 ein Schlüsselerlebnis: Obwohl mehr als 60 Prozent die Kandidatur ablehnten, ging die Stadt ins Rennen um das Großereignis. Dass das Ergebnis eines Votums einfach missachtet werden kann, soll ein neues Modell für mehr direkte Demokratie künftig zumindest erschweren.

Am Dienstag stellte Bürgermeister Heinz Schaden mit den Sprechern von Bürgerinitiativen das dreistufige „Salzburger Modell“ vor. Mit einem Initiativantrag, einem Bürgerbegehren und einem Volksentscheid sollen Bürger die Stadtpolitik stärker gestalten können. Ab 1500 Unterschriften, so viele Stimmen braucht man derzeit für ein Mandat im Gemeindeparlament, muss sich die Stadtpolitik mit einem Anliegen auseinandersetzen. Kommt es zu keiner Lösung, können rund 7500 Bürger einen Volksentscheid einleiten. Beteiligen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten, ist das Ergebnis fast bindend – es gibt die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses im Gemeinderat.

Die ÖVP hält das Modell für eine „Mogelpackung“ und will es nicht mittragen. Bis es die neue Regelung in die Stadtverfassung schafft, wird es noch dauern. Denn für Änderungen der Stadtverfassung ist der Landtag zuständig – und der wird am 5.Mai neu gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2013)

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