Das Geschäft mit dem Müll: Warum Wien Private fürchtet

21.02.2013 | 18:33 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Die SPÖ warnt vor Privatisierungen auch im Bereich der Müllentsorgung. Dabei sind drei Viertel der Kommunen damit zufrieden.

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Wien. Jährlich müssen in Österreich rund 50 Millionen Tonnen Müll entsorgt werden. Das ist ein hervorragendes Geschäft. Und dieses rückt anlässlich der Wiener Volksbefragung in den Fokus. Denn die Wiener SPÖ will sich mit der Frage „Sollen die kommunalen Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“ ihre Linie absegnen lassen. Anders formuliert: Auch die Müllentsorgung soll in der Hand der Stadt bleiben.

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Jetzt wehren sich die privaten Müllentsorger gegen die Kampagne. „Das österreichische Modell einer komplementären Ergänzung von privater und kommunaler Abfallwirtschaft sei ein Vorzeigemodell, das wir verteidigen werden“, erklärte Robert Gruber, Präsident des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe, am Donnerstag. 220 private Entsorgungsbetriebe sind im VÖEB zusammengefasst, die rund 43.000 Mitarbeiter beschäftigen und rund vier Milliarden Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften.

Wie sieht es wirklich aus? Die SPÖ warnt mit zwei Argumenten vor einer Privatisierung: Die Preise steigen, während die Qualität sinkt. Die Praxis zeigt: Österreichweit werden bereits drei Viertel des Mülls von Privaten entsorgt und aufbereitet – zur Zufriedenheit zahlreicher Gemeinden. Vor allem kleinere Kommunen, die nicht das Geld für große Müllverbrennungs- und Entsorgungsanlagen besitzen, setzen auf private Entsorger, die diese Infrastruktur errichten und betreiben. „Wir arbeiten gut mit vielen Kommunen zusammen“, erklärt Daisy Kroker, Geschäftsführerin der VÖEB, der „Presse“. Dem Argument, dass durch eine Privatisierung die Preise steigen, hält Kroker entgegen: Kommunen, die mit Privaten zusammenarbeiten, seien zufrieden. Auch mit den Preisen. Und: In Wien würden Private sicher mit der MA48 wirtschaftlich konkurrieren können – was den Wienern niedrigere Gebühren bringen könnte.

 

Müllgebühren in Wien zu hoch

Untermauert wird diese Aussage vom Rechnungshof (RH). Dieser hatte in einem Bericht festgehalten: Allein in den Jahren 2005 bis 2007 erzielte die Stadt aus dem Bereich Abfallwirtschaft 101,68 Millionen Überschüsse. Wobei der RH gleichzeitig festhielt, dass es für die Wiener Gebühren keine entsprechende Kalkulation gibt. Im Klartext: Die Müllgebühren sind zu hoch. Trotzdem behauptet die Stadtregierung weiter: Es werden keine Überschüsse erzielt, die Wiener würden nicht zu hohe Gebühren zahlen. Nebenbei: Die Stadt warnt vor einer Preisexplosion im Falle von Privatisierungen. Dabei hat die Stadt selbst eine bemerkenswerte Preisexplosion zu verantworten. Mit Jahresbeginn wurden die Wassergebühren auf einen Schlag um 33 Prozent erhöht.

Wobei Wien ein Sonderfall ist. Nirgendwo sonst haben Private einen derart schlechten Stand. Beispielsweise habe die Stadt verstärkt begonnen, Industrieabfall als Hausmüll zu definieren, so Kroker. Das Ergebnis: Wien schanzt sich selbst das Geschäft zu, private Unternehmen, die oft billiger anbieten, werden aus dem Markt gedrängt. Kroker: „Private können effizienter sein als die MA48 – Wien will das aber nicht zulassen.“ Deshalb kritisiert der VÖEB massiv die Privatisierungsfrage bei der Wiener Volksbefragung: Das sei eine Suggestivfrage. Es könne nicht sein, dass die Befragung zu einer Debatte über eine Reverstaatlichung führe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)

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54 Kommentare
 
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Weil es Stimmt

Ich weiss das mann in Wien für 52 endleerungen ca 170euro mit BIO Bezahlt und bei GVU in Niederösterreich 182euro ohne Bio 72Euro und nur 13 Endleerungen soviel zu Privat ist nicht Teurer

Weil es Stimmt

Ich weiss das mann in Wien für 52 endleerungen ca 170euro mit BIO Bezahlt und bei GVU in Niederösterreich 182euro ohne Bio 72Euro und nur 13 Endleerungen soviel zu Privat ist nicht Teurer

natürlich

einen klassische Wählerschicht der Roten sind die Wiener Müllmänner, fürstlich bezahlt und pragmatisiert. Gegen den indirekten Stimmenkauf der Roten sind alle anderen Finanzskandale Peanuts.

das ist natürlich der Blickpunkt von der privaten Unternehmerseite.

Eine wirkliche Kostenrechnung gibt es ja nicht. Und was in kleinen Gemeinden funktioniert muss noch lange nicht auch für eine Großstadt gelten. Im 'Kollaps' zeigt Jared Diamond einige Beispiele aus den USA, wie zuerst private Unternehmen tolle Gewinne Machen (zB Holzwirtschaft, Bergbau), wenn aber dann Aufforstung oder Sanierung erforderlich wird, gibt es diese nicht mehr und die Allgemeinheit zahlt!
Ist es dann nicht besser die Gewinne bleiben in der Kommune und werden eben für andere gemeinnützliche Zwecke verwendet, als sie werden von Privaten eingesteckt?

Re: das ist natürlich der Blickpunkt von der privaten Unternehmerseite.

völlig richtig - mein beispiel unten, ist das der kleinen gemeinden, wo errichtung und betreuung der sammelstellen, zwischendeponien, müllkübel nach wie vor von der gemeinde gezahlt wird, der finanziell lukrative abtransport aber privatisiert ist - so wird eine "wirkliche" kostenrechnung einfach nicht erstellt. Die abgründe sind sogar noch tiefer, dazu langt die spalte nicht

Könnte es nicht so sein...

dass es im Verlauf langfristiger Wirtschaftszyklen einmal so und einmal so Sinn macht..

Daniel Gros, CEPT hat in der ÖNB einmal einen Vortrag u.a. über die ca. 30-jährigen Immobilienzyklen im Vergleich etwa D, Sp und USA gehalten

Wenn ich mir kk Altösterreich und die Staatsbahnen und die Privaten anschaue, haben einmal die einen über die anderen (Gehälter) gelacht und umgekehrt

Wenn ich als früherer Bewohner des Arsenals und jetziger langjähriger Bewohner von Alt-Erlaa bei Besuch des Heeresmuseums mir die ausgehängten Mietpreise der Buwog anschaue - na ich weiß nicht

private waren NIE teurer als die StadtWien.

andererseits:
wenn die stadt wien wieder an eine SPÖ-nahe unternehmensgruppe verkauft, dann weiß man auch nicht was wirklich teurer wird.

...sie beim kunsthaus wien. dort wurde das kunsthaus privatisiert (an joram harel) und dann hat der es in den sand gesetzt. die schulden samt kunsthaus hat dann wieder die stadt wien übernommen, harel ausbezahlt und belohnt und schwupps.... hats wieder die allgemeinheit bezahlt.

schwierige entscheidung also...

Die Veröffentlichung finde ich sehr fair-DANKE!!!


corriger la fortune: Falschspieler/Kaltherzig! Hartherzig! Herzlos! Bösartig! Skrupellos! Charakterverdorben! Unbarmherzig-entmenscht!

Wir sind auf internationaler Ebene eine hochangesehene Vorzeigemetropole des Sozialismus. Im Vergleich zu anderen Städten ein friedfertig-operettenhaftes Gustostückerl-einfach zum liebhaben.
Und dafür brauchen wir uns nicht zu schämen. Die Infrastruktur ist bestens aufgestellt. Wir sind selbstbewusst-stolze Wiener! Natürlich wollen Finanzheuschrecken sich bei uns über eine rücksichtslose Privatisierungspolitik einkaufen. Und dann blüht der Investorenschacher um irgendwelche Aktionäre zu befriedigen. Mir graust vor diesen hemmungslosen Kapitalhyänen. Und dann wird über einem hartherzigen Turbo- u. Neokapitalismus fette Kasse gemacht. Und wir die Betroffenen dürfen uns dann besonders warm anziehen. Ein Beispiel die privatisierten Gemeindebauten (die Finanzmänner stehen Schlange): Nichts ist mehr wie vorher. Sie werden die Altmieter, über weit überhöhte Mieten, aus ihren Wohnungen rausekeln. Die Praktiken sind ja hinlänglich bekannt.
Ganze Wohnhausanlagen (Deutschland ist Modell) werden über funktionsuntüchtige Infrastrukturelle Schweinereien unbewohnbar gemacht. Vor solchen Machenschaften der international agierenden PrivatisiererMafia gibt es bei uns sicher nur ein Schutzschild: die SPÖ. Bin sicher nicht mit allem einverstanden. Nur, wenn wir in Wien die Roten abwählen-sind wir heimatlos, wohnungslos und den letzten Rest von „Wohlstand“ los.

natürlich ist die private Müllabfuhr ein Vorzeigemodell

wenn 90% der Gewinne aus der laufenden Entsorgung den Privaten und ein Anteil von 10 % den Gemeinden erstattet wird. Funktioniert besonders super, weil 100% der notwendigen Infrastrukturkosten nach wie vor von den Gemeinden = Steuerzahlern berappt werden.

Re: natürlich ist die private Müllabfuhr ein Vorzeigemodell

ich trau mich wetten, dass das die bürger bei nur 50% der jetzigen kosten wenig kratzt...
das wär mal ein beispiel, wo privat mehr sinn macht

Re: natürlich ist die private Müllabfuhr ein Vorzeigemodell

Guter Mann, Sie zeigen (punktgenau) WiderstandsFlagge!!!

Kroker: „Private können effizienter sein als die MA48 – Wien will das aber nicht zulassen.“

Gucken wir einmal über unsere westlichen Grenzen. Deutschland ist überm Privatisierungswahn ein Fallbeispiel für unredliche Gewinnmaximierung auf Kosten breitester Bevölkerungsschichten. Bei unseren Nachbarn gibt es inzwischen gewollt-verursachte Wohnungsnot. Da werden Tausende von Sozialwohnungen hin-u. hergeschoben. Die Besitzer wechseln wie die Hemden. Gleichzeitig verkommen viele Wohnungen zu krankmachenden Schimmelpilzhöllen. Verantwortlich dafür: rücksichtslose Investoren die ihre geldgebende Klientel befriedigen müssen. Da lob ich mir schon einmal die Wiener Sozialdemokraten!!! Sie revitalisieren und reinvestieren (ist nicht zu leugnen) zum Wohle ihrer Wohnungsnehmer.

Re: Kroker: „Private können effizienter sein als die MA48 – Wien will das aber nicht zulassen.“

was die revitalisierung von gemeinde-wohnungen betrifft, geb ich ihnen recht !
super beispiel: die hasenleiten-siedlung in wien 11.
mit der zu teueren müllabfuhr hat das aber wenig zu tun !
warum dürfen gewerbe-immobilien von privaten anbietern (billiger und auch flexibler) angefahren werden, aber private nicht ?
von mir aus soll die ma48 die gemeindebauten machen, aber sonst seh ich wenig argumente ..

Die stadt Wien hat ihre

Infrastruktur schon über CrossBorderleasing schon längst verkauft!

Re: Die stadt Wien hat ihre

da nun die USA diese Art von Leasing als Steuerhinterziehung betrachten, wird sich da wohl einiges ändern müssen!

Diese Frage ist meiner Meinung nach so nicht zulässig

Man kann doch nichts privatisieren, was nach dem Bundesvergabegesetz unterliegt.

weils

nur die hälfte kosten !
wird zeit, dass endlich auch verwaltungen privater immobilien umsteigen können (dürfen)
die fristen, die der ma48 eingeräumt werden (6-12 monate) sind die nächste frechheit !
die BK in wien würden endlich schlagartig sinken...blöd nur, dass dann endlich der zulagen-katalog überarbeitet werden müsste !!
in manchen bereichen ist die monopol-stellung der gem.wien ein witz !
mMn soll die strassenreinigung bei der MA bleiben, nur die müllabfuhr seh ich nicht mehr ein !
vorallem, wel gewerbe-immobilien schon lang umsteigen dürfen...nur die privaten sackelt man noch aus !!

wie ist zu erklären, dass die abfuhr in jedem bezirk verschieden kostet...

Müllverbrennung = Lizenz zum Gelddrucken!

Müll ist der giftigste Brennstoff, den es gibt!

Aber eine Gelddruckmaschine auf Kosten unserer Gesundheit:

http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=106

In Wien gibt es 5 MVAs und Müllimporte aus dem NÖ-Umland, um sie auszulasten; die gefährliche Feinststaubbelastung verdanken wir zu einem Großteil diesen riesigen Industrieanlagen, Filter für diese Partikel sind ineffektiv!

Das wissen die Verantwortlichen auch, leugnen es aber.

Die Fernwärmeausbeute ist gering, nur die Gewinne sind hoch!

Die Jubelmeldungen über die Wr. MVAs in den steuer- und abgabenfinaattln der Gem.Wien sind Makulatur.

Wozu die Aufregung?

Jeder weiß, dass es zur linken Ideologie gehört, dass möglichst alles verstaatlicht wird. Der Staat beutet seine Arbeitnehmer nicht aus, deswegen muss er teurer produzieren. Die Wiener mögen das und wählen deshalb bevorzugt links. Wenn die Wiener das so wollen, ist das ihr gutes Recht. Schließlich leben wir in einer Demokratie.

Die Verwaltung und das Infrastrukturservice

einer Stadt sind sicherlich am besten gewährt, wenn es nicht in private Hände gelangt.


Re: Die Verwaltung und das Infrastrukturservice

speziell das Stadthallenbad, die pikanten Eisenstangen auf diversen (Geldverbrennungs) Plätzen.

Re: Die Verwaltung und das Infrastrukturservice

Entgegen Ihrer Ansicht stehen die nackten Tatsachen: siehe Artikel. 3/4 des Mülls wird österreichweit bereits von privaten Entsorgern entsorgt. Ohne Probleme und meist weit billiger wie in Wien. Was auch kein Wunder ist, denn die Müllabfuhr in Wien ist weniger ein Entsorgungsbetrieb, als ein Versorgungsbetrieb für Freunderl und Parteibuchbesitzer (sie wie die anderen Stadtbetriebe auch).

Re: Die Verwaltung und das Infrastrukturservice

wg der differenzierung warats ;)

Gestört

Die Wiener SPÖ ist so ein hinterfotziger Haufen, mehr als kosten treiben und Leute belügen haben sie noch nie zustande gebracht. Langsam aber sicher verstehe ich sogar, wie manche blau wählen können....

na dann ...


 
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