Beim höchsten Gremium der Wiener SPÖ am Samstag wird es unter anderem Anträge für eine neue Sporthalle, mehr Geld für Asylwerber und WCs in Wettlokalen geben.
Wien. Michael Häupl darf entspannt sein. Beim Landesparteitag (dem höchsten Gremium der Wiener SPÖ) am Samstag ist kein Ärger zu erwarten. Zwar wird die Spitze neu gewählt, doch vor der Nationalratswahl im Herbst stehen die Reihen eng zusammen – größere Streichungen sind nicht zu erwarten. Trotzdem wird es Diskussionen geben. Dafür sorgen einige brisante Anträge, die der „Presse“ vorliegen.
Die Wiener haben bei der Volksbefragung die Bewerbung für Olympische Sommerspiele klar abgelehnt. Trotzdem könnte die Stadt in einigen Jahren Olympische Spiele austragen. Genauer gesagt: die Arbeiter-Olympiade, an der tausende Athleten aus allen Teilen der Welt teilnehmen. Der SPÖ-Parteitag wird voraussichtlich beschließen, dass sich die Stadt für die Spiele der Amateure bewerben wird. Dafür soll die Stadtregierung ein eigenes Programm zur Förderung des Sports entwickeln. Da es mit den Wiener Sportstätten schwierig ist, wird gleichzeitig der Bau einer Multifunktionshalle (voraussichtlich) beschlossen. Eine Halle, die SP-Sportstadtrat Christian Oxonitsch schon mehrfach abgelehnt hat, weil es dafür laut Studien gar keinen Bedarf gibt. Nun könnte das höchste SP-Gremium ihn zwingen, diese Halle doch bauen zu lassen.
Wahlrechtsreform beantragt
Gegen die bisherige SP-Linie ist auch ein Antrag zur Wahlrechtsreform. Klubchef Rudolf Schicker hatte die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Wien-Wahlen auf Bezirksebene als Linie vorgegeben. Nun wurde ein Antrag eingebracht, der das verhindern soll. Allerdings hat dieser Antrag keine Chance, weil er (voraussichtlich) dem Gemeinderatsklub zur Bearbeitung zugewiesen wird. Also SP-Klubchef Schicker.
Brisant ist eine Forderung der SPÖ Hietzing: Asylwerber sollen mehr Geld und finanzielle Unterstützung erhalten. Die Chance, dass dieser Antrag angenommen wird, ist hoch. Immerhin gibt es mehrere Anträge in diese Richtung, was die Grundstimmung in der Partei widerspiegelt.
Wenig Freude dürfte die SP-Spitze mit dem Antrag der Bezirksorganisation Favoriten haben: Sie fordert den Bau von mehr Wohnungen und neuen Gemeindebauten – was Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bereits ausgeschlossen hat. Der Antrag wird (voraussichtlich) dem Landesparteivorstand zugewiesen, was einem Begräbnis erster Klasse entspricht, wie es ein SP-Funktionär formuliert.
Für wenig Freude beim grünen Koalitionspartner dürfte ein Antrag sorgen, in dem de facto vorgeschrieben wird, wie der Stadtentwicklungsplan (Step) auszusehen hat (er regelt die Entwicklung der Stadt, also z.B. wo gebaut werden darf etc.). Das ist eigentlich die ureigenste Materie von Planungsstadträtin Maria Vassilakou.
Interessant ist auch ein Antrag zur Einführung eines Verwaltungstransparenz-Gesetzes. Das klingt trocken, bedeutet bei der Annahme aber: Die Stadt muss alle Daten bzw. Informationen der Verwaltung öffentlich zugänglich machen (ausgenommen Geschäftsgeheimnisse und persönliche Daten). Dieser Antrag wird voraussichtlich angenommen.
Worüber noch abgestimmt wird? Es soll eine verpflichtende Frauenquote (40Prozent) für größere Firmen mit Aufsichtsrat eingeführt werden, Wettlokale und Callcenter werden gezwungen, WCs einzubauen (was viele zur Aufgabe zwingen würde), die Sonntagsöffnung soll noch stärker reguliert und der Griff an das Gesäß strafrechtlich verfolgt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2013)