Wiens Vizebürgermeisterin Vassilakou will die Widmungen forcieren, damit mehr Wohnungen gebaut werden können. Beim Thema soziales und leistbares Wohnen kommt sie aber dem Koalitionspartner SPÖ ins Gehege.
Wien. Das Thema Verkehr steht bei den Wiener Grünen zwar ganz oben auf der Prioritätenliste, bei den Wählern – außer bei der Kernwählerschicht – kommt die strikte Grünpolitik unter Maria Vassilakou aber nur begrenzt an. Nach dem Parkpickerl zum Jahresanfang hat die Debatte über die Gestaltung der Mariahilfer Straße der Grünenchefin viel Häme eingebracht – und bei der Nationalratswahl Ende September auch Stimmen gekostet.
Nächstes Jahr soll das anders werden. Da wird das Thema Wohnen in verschiedenen Varianten in den Vordergrund rücken. Denn angesichts steigender Mieten könnte dies zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Wien-Wahl 2015 werden.
Erst diese Woche wurde eine Immobilienstudie veröffentlicht, laut der sich die Gesamtkosten bei neu zu vermietenden Wohnungen in Wien innerhalb nur eines Jahres um 17 Prozent erhöht haben. In Ottakring, dem Heimatbezirk von Bürgermeister Häupl, sind sie sogar um 34 Prozent gestiegen.
Zudem hat Wohnbaustadtrat Michael Ludwig diese Woche daran erinnert, dass ab 2014 in Wien eine Vermögenssteuer auf Immobilien und Grundstücke eingehoben wird. Zwar betrifft das den durchschnittlichen Mieter nicht direkt, sondern nur die Eigentümer. Aber es ist sicher eine Maßnahme, die das Wohnen in Wien verteuern wird. Diese Steuer wurde übrigens schon bei der SPÖ-Klubklausur im Februar beschlossen.
Leistbares Wohnen für Junge
Jedenfalls hat Maria Vassilakou diese Meldungen jetzt zum Anlass genommen und betont, dass für die Wiener Grünen der Schwerpunkt 2014 im Bereich leistbares Wohnen – vor allem für die jungen Menschen – liege. Und eine ihrer geplanten Maßnahmen ist ein Sonderwidmungsprogramm, im Zuge dessen bis Ende kommenden Jahres 20.000 neue Wohnungen gewidmet werden, so die Vizebürgermeisterin in einem Interview in „Heute“. Vassilakou ist zwar auch Stadträtin für Stadtplanung – und gestaltet damit die Grundlagen für den Wohnbau. Aber forcierte Widmung: Wie geht das und wo?
Tatsächlich handelt es sich um kein „Sonderprogramm“, sondern um eine Zusammenfassung jener Widmungen, die im kommenden Jahr voraussichtlich anstehen. Also geschätzt. Das sind etwa jene sieben Stadtentwicklungsgebiete, die Vassilakou erst Anfang Oktober vorgestellt hat, und bei denen 2014 Flächenwidmungsverfahren starten. Bei so manchen Bürgerinitiativen schrillen da schon die Alarmglocken. Sie fürchten, dass künftig noch mehr und rascher als bisher Einwände gegen Planungen weggewischt werden können.
Im Hintergrund steht auch eine Debatte über Widmungen in der Stadt, die Anfang des Jahres in der politischen Öffentlichkeit geführt wurde. Dabei wurde den Grünen von manchen Medien, Bauträgern und auch vonseiten des Koalitionspartners SPÖ vorgeworfen, zu wenig zu widmen, also einen Widmungsstau produziert zu haben. Das wollen die Grünen jetzt aufholen. Und die beiden Regierungsparteien sind wieder auf gemeinsamem Kurs.
Ureigenstes SPÖ-Thema
Zumindest bei den Widmungen. Ob die Grünen sich so ohne Weiteres auf das Thema leistbares Wohnen und günstige Mieten setzen können, steht auf einem anderen Blatt. Denn das sind die ureigensten Themen des Koalitionspartners SPÖ. Schon mehrmals hat dieser verschnupft reagiert, wenn die Grünen sich als Vorkämpfer für soziales Wohnen geriert haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2013)