Grünen-Klubobmann David Ellensohn bestätigt Abweichen von früherer Forderung. Seine Begründung: Rechnerisch sei es anders gar nicht möglich.
Wien. Nun bestätigen es auch die Grünen. Auch nach der Reform des Wiener Wahlrechts, das im März präsentiert werden soll, wird es möglich sein, mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit zu bekommen („Die Presse“ berichtete exklusiv). Grünen-Klubobmann David Ellensohn argumentierte das in einem Interview mit der APA so: „Ich kenne kein einziges Wahlrecht in Europa, wo es nicht so ist.“ Anders sei das rechnerisch gar nicht möglich, solange Kleinparteien ohne die nötige Fünf-Prozent-Hürde nicht in das Stadtparlament einziehen und deren Stimmen also den übrigen Parteien zufallen.
Im Mai 2010 hatten sich die damaligen Chefs der Wiener Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ, Grüne) verpflichtet, das Wahlrecht zu reformieren – und die Mandatsmehrheit mit weniger als 50 Prozent zu verhindern. Und noch vor wenigen Tagen hatte die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ genau das Einhalten dieser Vorgabe als Maßstab für das Gelingen der Reform bestätigt.
Immerhin, die SPÖ wird es mit dem neuen Wahlrecht etwas schwerer haben – weil Grundmandate in den bevölkerungsreichen Flächenbezirken etwas teurer werden sollen, man also mehr Wählerstimmen als bisher benötigt. Und die Grünen können argumentieren, dass kleinere Parteien gestärkt werden. Abgesehen davon meint Ellensohn, „dass die SPÖ derzeit nicht davon ausgeht, dass sie in die Nähe einer Absoluten in Wien kommen wird“. Er plädiert nach der Wahl 2015 dementsprechend für eine Fortführung der rot-grünen Koalition.
SPÖ verkauft Echo-Medienhaus
An einer anderen kommunalpolitisch wichtigen Front hat sich kurz vor Neujahr eine wichtige Weichenstellung ergeben: Die Wiener SPÖ hat ihre Anteile am Echo-Medienhaus veräußert. Die parteinahe AWH Beteiligungsgesellschaft, die 100 Prozent am Verlag gehalten hat, hat die Anteile an eine private Investorengruppe verkauft. Das berichtete eine Sprecherin der Wiener SPÖ am Montag. Auskünfte über den Kaufpreis gab es nicht. Die Parteisprecherin bestätigte damit eine Meldung der Gratiszeitung „Heute“, wonach der ehemalige Feibra-Chef Anton Ferstl einer der Hauptinvestoren ist. Die neuen Eigentümer werden die Geschäfte in vollem Umfang fortführen, hieß es. Aus dem Echo-Haus kommen unter anderem die „Wiener Bezirksblätter“, das Magazin „Wien live“ und das „VOR-Magazin“. Auch die Gratisbuchaktion wird vom Echo-Verlag organisiert.
Nach Angaben der Wiener Sozialdemokraten war die Veräußerung ein „unausweichlicher Schritt“. Denn durch die neuen Richtlinien in Sachen Medientransparenz hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Für Medien im Parteienbesitz, so die Sprecherin, sei ein fairer Wettbewerb nicht mehr gesichert. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2013)