Die Wiener FPÖ will den Beweis erbracht haben, dass bei der Umfrage zur Mariahilfer Straße "gefälschte Stimmzettel im Umlauf gewesen sein könnten".
Heftige Kritik an der Anrainerbefragung zur Mariahilfer Straße übte heute, Dienstag, die Wiener FPÖ: Die Stimmzettel seien nicht fälschungssicher gewesen, wie Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz betonte. Den Beweis traten die Freiheitlichen mittels UV-Licht und nachgemachten Stimmzetteln an, die sowohl Wasserzeichen als auch Perforierung aufwiesen.
"Jede kleine Druckerei" hätte mit ein bisschen Vorlaufzeit eine beliebige Menge an Stimmzetteln produzieren können, wie Verkehrssprecher Toni Mahdalik betonte. Sowohl die kreisförmige Perforierung, als auch der "Original"-Schriftzug, der dank spezieller Tinte nur unter UV-Licht zu erkennen ist, seien "leicht fälschbar" und würden in der Produktion "überhaupt kein Problem" darstellen. "Kosten tut das einen Bettel", erklärte Mahdalik. Für 20.000 Stimmzettel samt passenden Kuverts hätte er nicht mehr als 2000 Euro ausgeben müssen.
Strache will "Beweis erbracht" haben
"Der Beweis, dass gefälschte Stimmzettel im Umlauf gewesen sein könnten, ist hiermit erbracht", erklärte Strache: Er kritisierte zudem, dass es keine amtlichen, personalisierten Stimmzettel mit fortlaufender Nummer und amtlichem Logo gegeben habe. "Da hätte jeder Stimmzettel aus Mistkübeln einsammeln und ausfüllen können. Das war bestenfalls eine Karikatur direktdemokratischer Mittel", so der Wiener FP-Chef. Die Umfrage bezeichnete er daher als "rot-grünes Privatprojekt".
Der Landesparteiobmann forderte erneut eine "verfassungskonforme Befragung". Am Runden Tisch von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Mittwoch werde man nur "aus Höflichkeit" teilnehmen. Klubobmann Johann Gudenus stellte allerdings klar: "Es gibt keinen konstruktiveren Vorschlag, als sich einfach an die Stadtverfassung zu halten." Geht es nach der Wiener FPÖ, soll der Urzustand der Mariahilfer Straße mit "leichten Verbesserungen" wie etwa längeren Grünphasen für Fußgänger wiederhergestellt werden.
"Umfrage mit Frisiercharakter"
Aufgrund der laut Strache "privaten Umfrage mit Frisiercharakter" hat die FPÖ auch eine erneute Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Denn die Stadtregierung habe für die Durchführung der Befragung Beamte der Stadt Wien missbraucht und zu Überstunden gezwungen, wie Klubobmann Gudenus schilderte. Es ist bereits die zweite Anzeige, zudem hat die Bundes-FPÖ auch eine parlamentarische Anfrage zur Mahü-Befragung eingebracht.
(APA)