Ein Anbieter, der bei zwei Aufträgen übergangen wurde, enthüllt als Zeuge das „System AKH“.
Wien. Dragan Janus, Chef der im Bereich Personalbereitstellung tätigen Janus-Gruppe, zeichnete am Montag im Zeugenstand eine Art Sittenbild: Unter Wahrheitspflicht schilderte der 42-Jährige im Betrugsprozess gegen drei (Ex-)AKH-Beamte (einer in Pension, zwei suspendiert), wie er unter Druck gesetzt worden sei, als er beim Vergabekontrollsenat eine seiner Meinung nach unsachlich entschiedene Vergabe anfechten wollte. Der zugrunde liegende Millionenauftrag umfasste die Überlassung von bis zu 1050 Arbeitskräften.
Der Zeuge schilderte ein System, das nach außen schweigt und nach innen seinen eigenen Regeln folgt. So sei er im Jänner 2010 zu einem Termin im AKH geladen worden, bei dem einer der nunmehr angeklagten Beamten vorweg erklärt habe: „Dieser Termin hat nie stattgefunden, keiner macht Aufzeichnungen.“ Zweck des Termins sei „offenbar“ gewesen, dass die beiden damals verbliebenen Anbieter mit dem Auftraggeber, also dem Wiener AKH, verhandeln sollten, auch ein Splitten des Auftrags sei zur Debatte gestanden.
Janus: „Ich habe gesagt: Ein zweites Mal lassen wir uns den Auftrag nicht wegnehmen.“ Denn schon bei einem Auftrag im Jahr 2004 (Leasing von 270 Hilfskräften) sei er übergangen worden, obgleich er das günstigste Anbot gelegt habe. Doch so wie 2004 ging auch der zweite Auftrag an die Firma AGO.
Sorge um Stadt-Wien-Aufträge
Janus wandte sich an den Vergabekontrollsenat. Daraufhin sei ihm von dem nun angeklagten Beamten H. (45) – alle drei Beamte bekennen sich nicht schuldig – gedroht worden: Er, Janus, werde keine Aufträge mehr vom AKH bzw. vom Krankenanstaltenverbund bekommen. Daraufhin zog Janus den Einspruch zurück. Auf die Frage von Richter Georg Olschak, warum er das gemacht habe, gab der Zeuge an: „Ich wollte mich nicht mit dem mächtigen Apparat anlegen. Wir hatten viele Aufträge von der Stadt Wien.“ Trotzdem sei er mit dem AKH von 2010 bis 2014 nicht ins Geschäft gekommen. Seit April 2014 würden wieder knapp 50 Reinigungskräfte der Janus-Gruppe im AKH arbeiten. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2015)