Die rot-grüne Stadtregierung hat sich bei einem Krisentreffen auf neue Kommunikationswege geeinigt. Die Koalition soll bis zur Wahl halten.
Die rot-grüne Koalition wird trotz Wahlrechtskrach definitiv nicht vor der Wien-Wahl beendet. Darauf haben sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) am Donnerstagabend in einem Krisentreffen verständigt. Gleichzeitig einigte man sich darauf, noch offene Punkte der Regierungsarbeit auf Chefebene zu entscheiden.
Rund eineinhalb Stunden dauerte die rot-grüne Zusammenkunft im Bürgermeister-Büro des Rathauses. Zu einem Vier-Augen-Gespräch konnte man sich - knapp zwei Wochen nach dem Wahlrechtseklat samt Abwerbung eines grünen Mandatars durch die SPÖ - allerdings nicht durchringen. Vassilakou brachte ihren Klubobmann David Ellensohn und Landessprecher Georg Prack mit, Häupl den roten Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler.
Einigung auf internen Kommunikationsmodus
"Wir haben uns gegenseitig bestätigt, die Arbeit dieser Periode zu Ende zu führen - und es gibt noch Arbeit", resümierte Häupl im Anschluss vor Journalisten. Außerdem hat sich die angeknackste Koalition auf einen internen Kommunikationsmodus geeinigt. Demnach werden die letzten noch offenen Kapitel der Regierungsarbeit prinzipiell wie gewohnt in den Ausschüssen abgehakt. Allerdings: Sollte es dort keine Einigung geben, übernimmt gewissermaßen die Chefebene. Soll heißen: Häupl, Vassilakou, die beiden Klubobmänner sowie der rote Landesparteisekretär bzw. der grüne Landessprecher fällen gemeinsam eine Entscheidung. Geplant sei, eine Art regelmäßiges Jour Fixe für dieses Gremium - es entspricht in der Zusammensetzung dem Koalitionsausschuss - einzuberufen, so das Stadtoberhaupt.
Wie Häupl bezeichnete auch Vizebürgermeisterin Vassilakou die erste Aussprache nach dem Krach als "professionell". Es sei an der Zeit, das zerschlagene Porzellan wegzukehren und wieder vernünftig zu arbeiten. Natürlich habe die Wahlrechtssache eine rot-grüne Krise nach sich gezogen - aber: "Es kommt der Tag, an dem Emotionen keine Rolle mehr spielen", so die grüne Frontfrau, die in den vergangenen Tagen die SPÖ wiederholt scharf kritisiert hatte.
Häupl und Vassilakou gaben den Medienvertretern übrigens nicht Seite an Seite Auskunft über den Sitzungsverlauf, sondern nacheinander. Das wollte Häupl symbolisch nicht überinterpretiert wissen: "Wir müssen ja nicht als Almdudlerpärchen auftreten - bei aller Wertschätzung für dieses Getränk."
(APA)
