Grüne wollen der SPÖ mit einem gemeinsamen Wahlkampf „helfen“. Für die Roten ist das keine Option.
Wien. Bürgermeister Michael Häupl sagt, er will Rot-Blau nicht, „dann soll die SPÖ doch einmal sagen, was sie will“, sagt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Ihr Angebot an die nach dem Burgenland-Debakel angeschlagene Wiener SPÖ: „Es geht darum, Klarheit zu schaffen: Lasst uns gemeinsame Schwerpunkte definieren, die wir bei einer rot-grünen Neuauflage anpacken würden, und damit gemeinsam in den Wahlkampf gehen.“ Dabei solle es vor allem um „soziale Themen“ wie Gratis-Kindergarten, Bildung oder Mindestsicherung gehen –„Themen, bei denen wir die letzten Jahre gut zusammengearbeitet haben“. Trotzdem solle es möglich sein, dass jede Partei ihren Wahlkampf führt.
Ein derartiges Bekenntnis des Koalitionspartners würde vor den Kopf gestoßenen SPÖ-Wählern die Sicherheit geben, dass die FPÖ nicht infrage komme. „Denn obwohl ich Bürgermeister Häupl glaube, dass er Rot-Blau nicht will, gibt es genug in seiner Partei, die das wohl anders sehen. Es wäre ein deutliches Zeichen.“ Bisher, sagt Vassilakou, hätte sich die SPÖ historisch als „Bollwerk des Antifaschismus gesehen“.
SPÖ schlägt Angebot aus
In der Steiermark bestritt die rot-schwarze Koalition zuletzt einen gemeinsamen Wahlkampf – zum Erfolg führte das nicht. Beide Parteien verloren zusammen knapp 18 Prozentpunkte, während die FPÖ mehr als 16 Prozentpunkte dazugewann. Dass das auch in Wien passieren könnte, glaubt Vassilakou nicht: „In der Steiermark wurde in sozialen Bereichen gekürzt, wir investieren und nehmen den Bürgern so die Angst, mit der die FPÖ spielt.“
Die SPÖ ihrerseits kann mit dem Angebot wenig anfangen. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler: „Für uns gilt: Zuerst wird gewählt, dann mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der FPÖ verhandelt.“ (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2015)