Die schwarze Stadtpartei will im rot-blauen Duell nicht untergehen. Und spielt ihren (einzigen) Trumpf aus.
Wien. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Vor allem in Wien. Gegenüber dem Mai 2014 stieg die Arbeitslosigkeit im Mai 2015 (das sind die aktuellsten Zahlen) um 23,9 Prozent. Und: In keinem anderen Bundesland ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie in Wien. Das sorgt nicht nur für eine Belastung des ohnehin stark angespannten Stadtbudgets (die Steuereinnahmen gehen zurück, während die Ausgaben für Sozialleistungen steigen), sondern entwickelt sich zu einem der Hauptthemen im Wiener Wahlkampf.
25.000 neue Arbeitsplätze
Den Anfang hat SPÖ-Chef Michael Häupl am Dienstag mit dem Startschuss für die rote Sommerkampagne gemacht. Und diese setzt ausschließlich auf das Thema Arbeitsplätze in Wien – da ein sicherer Job eines der wichtigsten Themen in der roten Wählerschaft ist. Während der Präsentation der Kampagne beschränkt sich Häupl allerdings darauf, für Qualifizierungsmaßnahmen mehr Geld von Finanzminister Hans Jörg Schelling zu fordern. Und vorzurechnen, wie viele Arbeitsplätze die Investitionen der Stadt sichern.
Einen Tag später trat Wiens VP-Chef Manfred Juraczka mit Walter Ruck (ÖVP-Präsident der Wirtschaftskammer Wien) vor die Medien und präsentierte den Juraczka-Ruck-Plan. Das schwarze Konzept, das im Wiener Wahlkampf das Wirtschaftsprofil der ÖVP schärfen soll, listet elf konkrete Projekte auf. Sie sollen künftig 25.000 neue Jobs schaffen und die SPÖ dort treffen, wo es ihr am meisten wehtut – bei der hohen Arbeitslosigkeit. Für die Stadtpartei nahezu die einzige Möglichkeit durchzudringen, um im rot-blauen Duell nicht völlig zerrieben zu werden.
Zu dem Elf-Punkte-Plan meinte Juraczka, der die ÖVP im Wahlkampf als konstruktive Kraft positionieren will: „Diese Projekte sind keine Wünsche ans Christkind. Sie sind realistisch, umsetzbar und finanzierbar.“ Als Beispiel nannte er die Einführung einer Tourismuszone (Stichwort: Sonntagsöffnung), die 800 neue Jobs bringen würde. Nur: Häupl wird eine Tourismuszone erst bei einer Einigung der Sozialpartner verordnen. Und diese Verhandlungen stocken derzeit.
Neben Ausbau des Flughafens (Stichwort: dritte Piste), einem neuen internationalen Busbahnhof und spezielle Start-up-Förderungen gibt es auch ungewöhnliche Vorschläge. Juraczka will die Transsibirische Eisenbahn nach Wien holen und damit rund 3100 neue Jobs schaffen. Die Breitspurbahn soll vom bisherigen Endpunkt Kosice (Slowakei) nach Wien verlängert werden, um die Stadt zu einer internationalen Verkehrsdrehscheibe im Güterverkehr zu machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2015)