Mit Forderungen zum Teil in Millionenhöhe versucht die Stadt Wien bei den beteiligten Firmen Druck aufzubauen: Im Prozess rund um das Stadthallenbad ist nun die örtliche Bauaufsicht vor Gericht.
Der Fall ist bezeichnend für den Prozess rund um die Sanierung des Stadthallenbades. Die Firma Kreiner Partner ZT hat, nachdem sie ihr Honorar als örtliche Bauaufsicht in der Badsanierung von den Wiener Sportstätten nicht ganz ausbezahlt bekam, die fehlenden 700.000 Euro eingeklagt. Als Antwort auf eine sechsseitige Klage kam ein fingerdickes 160-Seiten Konvolut mit einer gewaltigen Gegenforderung zurück. Die Stadt Wien (in Form der Wiener Sportstätten) will nicht nur nicht zahlen, sie will auch 2,2 Millionen von Kreiner Partner ZT. Für Fehler, die die örtliche Bauaufsicht begangen haben soll. Plus für bereits bezahlte Honorare.
Die Bauaufsicht spielt in dem Prozess eine strategische Rolle. Die Forderung will Christian Bachmann von Kreiner Partner (die die Bauaufsicht in einer Arge mit der Firma RRP Architekten ZT und dem Subunternehmer TB Köstenbauer & Sixl inne hatte) aber nicht verstehen. Denn die Bauaufsicht hat bis zum Schluss ihre Arbeiten ausgeführt. Auch Jahre nach dem Baustopp. „Man sagt also, hier hat jemand einen Millionen-Schaden verursacht, trotzdem beschäftigt man ihn bis zum Schluss“, so ein Beobachter, der nicht genannt werden will. Auch Bachmann argumentiert: „Uns ist wiederholt von der Frau Hofmann (Geschäftsführerin der Wiener Sportstätten, Anm.) gesagt worden, wie zufrieden sie mit unserer Leistung ist.“
Mängel bei den Arbeiten
Im Detail wird der Bauaufsicht nun vorgeworfen, sie hätten Fehler bei der Abrechnung gemacht, weiters hätte es Mängel bei den Arbeiten gegeben. „Das war alles zu einem Zeitpunkt, wo das Bad noch nicht fertig war. Natürlich gab es da Mängel. Die waren auch bekannt und wurden alle von den Firmen behoben“, sagt Bachmann. Und weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wiener Sportstätten damit durchkommen. Die waren bei der Mängelbehebung ja dabei.“
Drei Jahre lang hätte seine Firma für die Wiener Sportstätten gearbeitet. Und keinen Cent gesehen. Obwohl die Firma in dem Zeitraum rund 10.000 Stunden für das Stadthallenbad geleistet hat. Auch waren zu diesem Zeitpunkt noch Honorare offen.
Zur Klage "gezwungen"
Dabei wollte Bachmann gar nicht klagen: „Wir wurden quasi dazu gezwungen.“ Jegliche Gespräche wurden im Vorfeld abgelehnt. Auch ein Schiedsverfahren (obwohl laut Bachmann im Vertrag vorgesehen) wurde abgelehnt. „Scheinbar ist es Usus mit nahezu unbegrenzten finanziellen Mitteln hohen Druck auf kleine Unternehmer auszuüben. Die Kosten für die absurd hohen Klagssummen muss letztendlich der Steuerzahlen tragen“, sagt Bachmann.
Tatsächlich demonstriert der Fall einmal mehr, wie die Stadt Wien beim Stadthallenbad-Prozess vorgeht: Dem Großteil der Betroffenen wird kein Honorar ausgezahlt, klagen sie es ein, wird der Betrag um ein Vielfaches erhöht zurückgefordert.
Feinjustierungen nicht mehr möglich
Einer der Betroffenen ist etwa die oberösterreichische Firma Baumann Glas. „Wir waren pünktlich fertig, haben Tag und Nacht gearbeitet“, sagt Geschäftsführer Franz Baumann. Dann hätte sich niemand mehr seitens des Stadthallenbades gemeldet. Die Arbeit wurde nicht abgenommen, Feinjustierungen waren nicht möglich. Auch Arbeiten, die bereits fertig waren, wurden im Nachhinein zerstört. Etwa das Kassenhäuschen. „Angeblich weil es Probleme mit den Fluchtwegen gab. Aber bitte, das ist ja nach dem Bauplan gebaut worden. Welche Behörde hat den dann genehmigt?“, fragt er sich. Nachdem das Kassenhäuschen entfernt wurde, hätte Baumann den Ursprungszustand wieder herstellen sollen, er weigerte sich. Anders als ein Betrieb, der ebenfalls dort war. „Die haben die Änderungswünsche befolgt und statt einer Forderung im fünfstelligen Bereich, nun eine im sechstelligen.“
Sinn der Forderung "uns zu fürchten"
Baumann klagte sein ausständiges Honorar (in der Höhe von 120.000 Euro) ein. Und bekam eine Gegenforderung seitens der Stadt in der Höhe 360.000 Euro zurück. „Der einzige Sinn dieser Forderung war, dass wir uns fürchten“, sagt er. Ihm wird nun vorgeworfen, keine statischen Nachweise erbracht sowie keine Prüfzeugnisse für die Brandschutztüren geliefert zu haben etc. Mittlerweile läuft der Prozess seit mehreren Jahren, in einem Gutachten das nun fertig ist, sieht sich Baumann inhaltlich voll bestätigt. Er geht davon aus, dass die Verhandlung im Dezember die letzte sein wird.
Andere kommen gar nicht erst so weit. Baumann weiß von mindestens fünf Firmen, die auf ihr Honorar verzichtet haben und nicht gegen die Stadt vorgegangen sind. „Auch uns wurde im Vorhinein mitgeteilt, dass bei einer gerichtlichen Forderung des Honorars Konsequenzen drohen“, sagt Bachmann. Denn bereits vor einem Jahr erreichte die örtliche Bauaufsicht eine Forderung seitens der Stadt Wien, in der sie wegen entstandener Schäden, betrieblichen Mehraufwand etc. rund 24 Millionen Euro von der Bauaufsicht forderte.
Stadt Wien: Kein Druckausüben möglich
Seitens der Stadt Wien sieht man den Fall freilich komplett anders. Man könne gar keinen Druck auf die Unternehmer ausüben, denn diese und nicht die Wiener Sportstätten hätte ja geklagt. „Es ist ja nicht so, dass ein Beklagter durch eine Klagebeantwortung und Einwendungen Druck aufbauen kann. Wir sagen nur, dass den Firmen die eingeklagten Beträge nicht zustehen“, sagt der Anwalt der Wiener Sportstätten Michael Hecht. Auch zu einer Klage gezwungen sei niemand worden: „Es gab die Option eines Mediationsverfahrens, dazu hat es aber nie ausreichend Angebote und Vorschläge für eine sinnvolle Bereinigung gegeben.“
Beim Verfahren rund um die örtliche Bauaufsicht gelte es außerdem vorerst, Rechtliches zu klären. „Die Klage hat nur ein Mitglied der örtlichen Bauaufsicht eingereicht und nicht die ganze Arbeitsgemeinschaft“, sagt Hecht. Auch bei Baumann Glas sieht der Anwalt noch nicht das Ende in Sicht: „Da werden noch viele Sachverständigenfragen und Rechtsfragen geklärt werden müssen.“
Auch Kammer kritisiert
Doch die Firmen sind nicht alleine mit ihrer Kritik. Auch seitens der Wiener Architekten- und Ingenieurkammer ist man mit dem Prozess nicht einverstanden: „Da wird auf sehr amerikanische Art und Weise versucht, Wahrheitsfindung zu betreiben. Was die tun, ist Unsummen zu erzeugen, wo normale Firmen nicht mehr mitkönnen. Das ist schon ein neues Verständnis von Prozessführung. Und wir als Bürger zahlen das Verfahren. Wenn die Stadt verliert, dann zahlen wir als Steuerzahler alle drauf“, sagt Kammerpräsident Peter Bauer.