Eine Lektion aus Rot-Grün I: Es werde keine Symbolprojekte für die Innenbezirke mehr geben, sagt SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler.
Die Presse: Streit um den Lobautunnel, Debatten über Nebenabsprachen: Teilen Sie den Eindruck, dass Rot-Grün II in den Neubeginn stolpert?
Georg Niedermühlbichler: Der Start hätte optimaler sein können, aber die Verhandlungen waren auch härter als vor fünf Jahren. Zum Lobautunnel: Immerhin gibt es erstmals ein Bekenntnis der Grünen zur sechsten Donauquerung.
Unter der sich die SPÖ aber den Lobautunnel vorstellt, während die Grünen an Alternativen glauben. Das ist schon jetzt ein Patt.
Klar ist, dass die sinnvollste Variante kommt. Laut Asfinag und Umweltverträglichkeitsprüfung ist das der Tunnel. Alle anderen Varianten wurden schon geprüft.
Wer bestimmt final, was sinnvoll ist?
Die Asfinag.
Das klingt, als wäre der Tunnel fix. Wie kommt es dann, dass die Grünen die Verhinderung des Lobautunnels gefeiert haben?
Maria Vassilakou hat gesagt, dass der Tunnel „de facto“ gestorben sei nicht „hundertprozentig“. Sie wird sich etwas dabei gedacht haben. In den Verhandlungen war klar, dass die grüne Basis kein Abkommen akzeptieren wird, in dem der Lobautunnel explizit drinsteht. Daher gibt es die aktuelle Formulierung.
Als Beruhigungspille für die grüne Basis?
Das müssen Sie die Grünen fragen.
Bei der Angelobung wurde der Bürgermeister von zwei Abgeordneten der Regierungsparteien nicht gewählt. Er sagt, es sei ihm egal. Ihnen auch?
Es ist, wie es ist. Es ist eine geheime Wahl, wir haben uns auch nicht bemüht herauszufinden, wer es war.
Die Euphorie über Rot-Grün ist parteiintern mäßig. Wie groß schätzen Sie die Unzufriedenheit ein?
Es gibt natürlich einige Unzufriedene. Da spielen die Unstimmigkeiten des vergangenen Halbjahres mit. Eine Lehre, die wir aus Rot-Grün I gezogen haben, ist, dass nun festgeschrieben wurde, dass es Verkehrsmaßnahmen nur in Absprache mit den Bezirken gibt. Die haben sich oft überfahren gefühlt.
In den Bezirken bröckelt die rot-grüne Zusammenarbeit. Im 15. Bezirk herrscht nun das „freie Spiel der Kräfte“. Bildet sich da Widerstand gegen das Rathaus?
In den Bezirken gibt es abhängig von den Mehrheiten verschiedene Kooperationen. Aber es gibt keinen SPÖ-Bezirksvorsteher, der einen Pakt mit der FPÖ hat.
Ein Grund für den roten Unmut sind auch die erwähnten Nebenabsprachen: Warum hat man etwa die Kürzung des Budgets für Inserate und des Presse-Informationsdiensts nicht in den Pakt geschrieben?
Weil uns das unflexibel machen würde. Was ist, wenn wir in ein, zwei Jahren aus unvorhersehbaren Gründen einen erhöhten Informationsbedarf haben?
Das heißt, die Sparmaßnahme gilt bloß für ein Jahr?
Nein, aber wir müssen uns den Handlungsspielraum behalten.
Die SPÖ Wien will im Jänner eine Parteireform starten. Was kann man sich darunter vorstellen?
Da geht es einerseits um Inhalte, andererseits um eine Strukturreform. Wir werden in den kommenden eineinhalb Jahren in Abstimmung mit den Bezirken analysieren, was man an Strukturen braucht und was überholt ist. Wichtig ist ein Ausgleich zwischen Innen- und Außenbezirken: Die Außenbezirke betreuen viel mehr Wähler mit derselben Struktur wie die Innenbezirke. Wir müssen die großen Bezirke mehr unterstützen.
Das heißt: Mehr Geld, mehr Personal für die Flächenbezirke?
Nicht zwingend. Man kann Ressourcen auch anders nutzen. Generell gibt es heutzutage weniger Menschen, die sich für Parteien engagieren. Deshalb wollen wir die Zivilgesellschaft einbinden, die sich zuletzt auf dem Westbahnhof und Hauptbahnhof für die Flüchtlinge eingesetzt hat. Mein Traum wäre, dass Menschen, frei nach Kreisky, ein Stück des Weges mit uns gehen und sich bei Projekten einbringen.
Ist das nicht Vereinnahmung?
Auf dem Westbahnhof haben sich sicher viele von Frau Vassilakou und den Grünen vereinnahmt gefühlt, weil die sich mit den grünen Jacken als Helfer inszeniert haben. Aber es geht auch anders. Wir haben mit dem Team für Wien so etwas schon gemacht – durchaus erfolgreich.
Eine Reformmaßnahme hat der Bürgermeister vorweggenommen: Vertrauensleute in den Bezirken. Was heißt das?
Die gibt es schon, das sind die Sektionsmitarbeiter. Die müssen nur besser ausgestattet werden.
Rückblickend: Hat Rot-Grün I den Fokus zu stark auf die Innenbezirke gelegt?
Nein, aber vielleicht ist in den Außenbezirken der Eindruck entstanden. Darum gibt es diesmal kein Symbolprojekt für die Innenbezirke, keine zweite Mariahilfer Straße.
Sie haben in den Innenbezirken Stimmen gewonnen, in Flächenbezirken verloren. Welche inhaltlichen Reformideen gibt es da?
Das ist nicht neu, das war auch 2010 so. Wir wissen, dass vor allem Menschen, die Angst vor der Zukunft haben, eher für die FPÖ ansprechbar sind. Wir müssen daher Optimismus und Vertrauen in den Staat schaffen.
Indem Sie sagen: Es ist eh alles super, eure Angst ist eingebildet?
Nein, wir wollen Probleme – wie auch schon im Wahlkampf – künftig ehrlich ansprechen.
War man vorher unehrlich?
Nein, aber wir haben uns zu sehr auf das Positive konzentriert, weil man meinte: Über das Negative reden eh die anderen. Die neue Ehrlichkeit bedeutet, dass man auch Probleme anspricht und Lösungen liefert.
Wenn Sie über Probleme reden wollen, reden wir kurz über den Islam: Seit Paris debattiert man über die Radikalisierung Jugendlicher. Wären Sie für ein Vollverschleierungsverbot an Schulen?
Man muss sich anschauen, was dahintersteckt: Religion oder pubertäres Auflehnen? Manche haben Punkfrisuren, andere Tattoos, einige verschleiern sich. Es gibt verschiedene Formen des Protests.
Sie sind also gegen ein Verbot?
Ich bin bei Verboten vorsichtig. Jugendliche müssen die Möglichkeit haben aufzubegehren.
Aber dieser Protest steht in einem gewissen Kontext: Österreich exportiert Jihadisten nach Syrien – darunter viele Junge.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt überzureagieren. Natürlich ist das ein Problem, das man ernst nehmen muss.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2015)