Sind die Kontrollen islamischer Kindergärten ausreichend? Nein, sagt Integrationsminister Sebastian Kurz. Ja, sagt die unter Druck geratene Stadt Wien - und kündigt nun doch einen Ausbau der Kontrollen an.
Wien. Die Stadt Wien will die Kontrolle der Kindergärten verstärken. Zuletzt ist sie stark unter Druck geraten, nachdem Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) von der Radikalisierung und Bildung von Parallelgesellschaften in islamischen Kindergärten gesprochen hat. Und sich dabei auf ein Forschungsprojekt des islamischen Religionspädagogen Ednan Aslan stützt, der einige Kindergärten mit muslimischer Ausrichtung überprüft hat. Am Donnerstagnachmittag traf Kurz mit den zuständigen SP-Stadträtinnen, Sandra Frauenberger (Kindergärten) und Sonja Wehsely (Jugend), zusammen. Man einigte sich zwar auf eine Studie. Aber schon beim gemeinsamen Pressetermin kam es zu einem Eklat. Wehsely warf Kurz vor: „Es geht um Lösungen, es geht um Kinder, es geht nicht um ihre persönliche Profilierung.“ Die wichtigsten Fragen zur Debatte.
1 Hat die Stadt Wien bisher die Kontrolle von islamischen Kindergärten vernachlässigt?
Was für diese Annahme spricht: Bis vor wenigen Tagen hat die Stadt die Existenz islamischer Kindergärten bestritten. Was auch eine Frage der Definition gewesen sein mag – wird doch die religiöse Ausrichtung eines Kindergartens laut Wiener Kindergartengesetz nicht erfasst. Auch gibt es nicht eine zentrale Organisation, etwa die Islamische Glaubensgemeinschaft, die derartige Einrichtungen betreibt, sondern zahlreiche Vereine. Vor allem mit Einführung des beitragsfreien Kindergartens 2009 und des verpflichtenden Kindergartenjahres 2010 suchte die Stadt fieberhaft– und verbunden mit Förderungen – nach privaten Betreibern, die den gestiegenen Bedarf abdecken sollten. Allerdings, so argumentiert die Stadt, wurden und werden all diese Vereine, nicht nur islamisch geprägte, nach strengen Kriterien geprüft. Unter anderem mit Anfragen beim Verfassungsschutz, ob gegen die betreffenden Personen etwas vorliegt. Und es gebe auch laufende Überprüfungen. 3200 unangekündigte Kontrollen aller Kindergärten habe es 2014 gegeben.
2 Gibt es Hinweise, dass es in islamischen Kindergärten zu Problemen kommt?
Ja, sagt Integrationsminister Sebastian Kurz, der sich auf Ednan Aslan beruft. Basierend auf Gesprächen mit Pädagogen und Eltern kommt der Religionspädagoge zu dem Schluss, dass die Erziehung in islamischen Kindergärten oft stark religiös geprägt sei – und nicht immer auf Deutsch erfolge. Und schließlich vermutet er auch extremistische Gruppen hinter einigen Einrichtungen. Die Stadt Wien erachtet die Hinweise in Aslans Arbeit nicht als stichhaltig und fordert konkrete Daten, um gegebenenfalls Konsequenzen ziehen zu können. Aslan gibt an, schon zwei Mal bei der Stadt vorstellig gewesen zu sein, doch seien seine Projekte abgelehnt worden. Vonseiten der Stadt heißt es, dass man sich über die Schwerpunktsetzung bei den Forschungsfragen nicht einig gewesen sei. Doch arbeite man mit Aslan schon intensiv zusammen – so sitzt er etwa im Expertenrat des Deradikalisierungsnetzwerks.
3 Was soll sich rund um die islamischen Kindergärten in Zukunft ändern?
Beim Zusammentreffen von Kurz mit Wehsely und Frauenberger einigte man sich am Donnerstagnachmittag darauf, gemeinsam eine Studie zu Kindergärten mit speziellem Fokus auf religiöse Trägervereine zu starten. Diese soll allerdings nicht nur problemorientiert sein, sondern generell pädagogische Richtlinien in Kindergärten untersuchen. Und: Ednan Aslan soll an der Studie zwar mitwirken, doch sollen auch andere Experten daran beteiligt sein. Schon kurz zuvor hat die Stadt einen Plan vorgelegt, wie sie Radikalisierung bekämpfen und Integration fördern will. Wobei die Stoßrichtung dabei war, den Ball wieder Kurz zuzuspielen – etwa mit der Forderung, sämtliche Verdachtsfälle auf den Tisch zu legen. Auch fordert man eine Koordinationsstelle zur Deradikalisierung im Integrationsministerium, so wie Wien sie schon eingerichtet hat. Schließlich will man mehr Geld für Sprachförderung vom Bund – ein Punkt, den Kurz durchaus positiv gesehen hat. Und schließlich will die Stadt das Personal für Kontrollen aufstocken– derzeit sind sieben Mitarbeiter der MA11 (Jugend) dafür abgestellt. Wie viele dazukommen sollen, ist aber noch nicht klar.
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AUF EINEN BLICK
Kindergarten. Laut einem Forschungsprojekt des islamischen Religionspädagogen Ednan Aslan gibt es Probleme in Wiens islamischen Kindergärten. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und die SP-Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely vereinbarten nun, gemeinsam eine Studie zu starten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2015)
